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GREGOR GYSI TRITT ZURÜCK

Pressemitteilung vom 31.07.2002

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Der Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Dr. Gregor Gysi, erklärt:
„Heute habe ich meinen Rücktritt als Bürgermeister und Senator von Berlin erklärt sowie mein Abgeordnetenhausmandat niedergelegt.
Hinsichtlich der privaten Nutzung von auch durch Dienstreisen während meiner Zugehörigkeit zum Bundestag angefallenen Bonusmeilen habe ich einen Fehler begangen, den ich mir nicht verzeihen will.
Während meiner politischen Arbeit in der PDS, in der Volkskammer, im Bundestag und im Berliner Senat habe ich stets großen Wert darauf gelegt, mich moralisch fehlerfrei zu bewegen und Privilegien nur im notwendigen Umfang zu nutzen. Die Entstehung von Abhängigkeiten habe ich versucht, zu vermeiden. Dennoch dieser Fehler bei der Nutzung von Bonusmeilen. Sicherlich kein dramatischer Vorgang, nichts Strafbares, für viele berechtigt, kein Rücktrittsgrund, wenn man Moral in der Politik nicht jenseits der gesellschaftlichen Realitäten gelten lassen will.
Dass ich aber gedankenlos einer Fehlinformation folgte, zeigt mir, dass ich mich entfernt habe von meinen Wählerinnen und Wählern, dass ich begonnen habe, Privilegien als Selbstverständlichkeit hinzunehmen, dass ich mich bei der Unterscheidung zwischen berechtigt und unberechtigt nicht mehr hundertprozentig auf meinen Instinkt verlassen kann, dass ich dabei bin, so zu werden, wie ich nie werden wollte, verbunden mit einem Verlust an Ansehen und Glaubwürdigkeit. Kurzum: Ich fürchte mich vor meinen eigenen Persönlichkeitsveränderungen.
Die Tatsache, dass nicht einmal Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Opposition meinen Rücktritt fordern, erleichterte es mir, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Mein Entschluss vom vorletzten Jahr, aus der Politik auszuscheiden, war richtig, die kurzfristige Revision – wie ich heute weiß – ein Fehler. Deshalb habe ich meine politischen Ämter niedergelegt. Ich hoffe, dass meine Staatssekretärin und mein Staatssekretär sowie meine persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zustimmung meiner Nachfolgerin beziehungsweise meines Nachfolgers oder eine andere interessante Tätigkeit finden werden.
Abschließend möchte ich mich bei all jenen bedanken, die mich in den vergangenen Jahren solidarisch oder zumindest fair begleiteten.“

Rückfragen:
Christoph Lang
Telefon: 9013-7418
E-Mail: christoph.lang@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de