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BAULÜCKENMANAGEMENT UNTERSTÜTZT STADTENTWICKLUNG UND INVESTITIONEN IN BERLIN

Pressemitteilung vom 12.04.2002

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt mit:

Eine neuartige Dienstleistung der Berliner Verwaltung schafft Transparenz auf dem Grundstücksmarkt und erleichtert die Standortfindung für Investitionen in Berlin. Senator für Stadtentwicklung, Peter Strieder: “Mit dem Baulückenmanagement können weltweit die unbebauten bzw. untergenutzten Grundstücke der Berliner Innenstadt mit ihren Daten und Lageplänen, Bildern der Umgebung sowie textlicher Darstellung der Bau- und Nutzungsmöglichkeiten per Mausklick abgerufen, analysiert und passend für ein jeweils gewünschtes Bauvorhaben ausgewählt werden. Gleichzeitig bieten wir allen Eigentümern von Baugrundstücken auf freiwilliger Basis die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme durch potenzielle Kaufinteressenten, bis hin zu Schaltung von Links auf die Homepage des Eigentümers. Mit dem BLM wollen wir Markttransparenz verbessern und damit einen Beitrag zur Preisstabilisierung auf dem Bodenmarkt leisten. Das BLM wird so auch zu einem Baustein innerhalb einer umfassenden kommunalen Bodenpolitik. Dabei spielen landeseigene Liegenschaften eine wichtige Rolle. Deren Veräußerung durch den Berliner Liegenschaftsfonds soll beschleunigt werden, um den öffentlichen Kassen Geld zuzuführen. Diese Finanzmittel werden benötigt, um die öffentliche Infrastruktur instand zu halten und – wo nötig – zu verbessern. Das Land Berlin wird seinen Beitrag zur Mobilisierung der Baulücken auch dadurch leisten, dass der öffentliche Raum attraktiv gestaltet wird.“

Der Ausbau des elektronischen Informationssystem erfolgte stufenweise: Zunächst wurde Bauland öffentlich-rechtlicher Eigentümer (Land Berlin, Bund, Deutsche Bahn, Post usw.) im Pilotbezirk Friedrichshain-Kreuzberg an das Internet übergeben.
Ab Mitte Juni werden auch die Baupotenziale nicht öffentlicher Eigentümer der Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, und Neukölln im Bereich des inneren S-Bahnrings im Internet abrufbar sein. Die Beschränkung auf diese Stadtteile entspricht der Priorität der städtebaulichen Innenentwicklung.

Der Datenschutz ist dabei sichergestellt. Die Bekanntmachung der Veröffentlichung findet heute in der Tagespresse und im Amtsblatt statt. Sofern Eigentümer der Veröffentlichung ihrer Grundstücke widersprechen, werden diese nicht in das Baulandkataster aufgenommen. Das Widerspruchsrecht kann auch zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit ausgeübt werden, einer Begründung bedarf es dazu nicht. Dann werden die Daten der betreffenden Grundstücke wieder gelöscht.

Die Einführung des Baulückenmanagements wird von der Berliner Immobilienwirtschaft begrüßt. Die Bandbreite des Berliner Informationsangebotes zur differenzierten Beurteilung der Grundstücke geht über die nach § 200 BauGB beschränkt zu veröffentlichenden Grundstücksdaten eines Baulandkatasters (Grundstücksgröße, Straßennamen, Flurstücksbezeichnung auf Grundlage eines Lageplanes) hinaus. Damit beschreitet Berlin bundesweit Neuland. Zur Bereitstellung zusätzlicher Stadtplanungsdaten für die interessierte Öffentlichkeit (beispielsweise Umgebungsfotos der Baulücke, Bodenrichtwerten, Luftbildern, Darstellungen des Flächennutzungsplanes, der Geltungsbereiche von Bebauungsplänen, Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen, etc.) wurde vom Berliner Senat eigens die “Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten aus dem Baulückenmanagement – Baulückenmanagement-Abrufverordnung (BauLückAbrufVO)” erlassen.

Der Service für Investoren umfasst u. a. Recherchefunktionen, mit denen die Auswahl von Baugrundstücken nach speziellen Anforderungen erfolgen kann, z. B. “Suche alle Bauflächen zwischen 1.000 und 1.500 Quadratmetern Größe in Sanierungsgebieten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.” Das Ergebnis kann in Form von Listen und/oder Karten dargestellt und ausgedruckt werden. Kernstück des Bauland-Informationssystems ist die Verknüpfung des Automatisierten Liegenschaftskatasters (ALK) mit ausgewählten Daten des Automatisierten Liegenschaftsbuches (ALB) sowie eine von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entwickelte Software (FIS-Broker) zur Bereitstellung und Bearbeitung der bei den einzelnen Fachabteilungen erarbeiteten Original-Pläne und Kartenwerke.

Aktualisierung und Pflege der Daten des Baulückenmanagements werden auf der Grundlage von Projektvereinbarungen zwischen SenStadt und den betreffenden Bezirksämtern weitgehend von den jeweiligen Bezirken übernommen. Die technische Ausstattung stellt SenStadt soweit erforderlich zur Verfügung, ebenso die Schulung des Personals. Bei den Stadtplanungsämtern erfolgt auch die Bauberatung für Grundstückseigentümer und Bauinteressierte, ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Baulückenmanagements.

Senator Strieder: „Als moderne Dienstleistungsverwaltung nutzen wir die technischen Möglichkeiten zur globalen Information über Baumöglichkeiten in Berlin und zur öffentlichen Kommunikation von Arbeitsergebnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Bauverwaltung. Das persönliche Beratungsgespräch zwischen Bürger und Ansprechpartnern in den Bauämtern wird es aber auch in Zukunft geben. Mit dem Baulückenmanagement will Berlin ein kooperatives Verfahren entwickeln. Das gilt sowohl zwischen den zuständigen Verwaltungen untereinander aber auch für die Beziehungen mit dem Bürger und Investor. Gleichermaßen, ob er als Grundstückseigentümer das Grundstück selbst bebauen oder für eine Bebauung zur Verfügung stellen will oder ob ein internationaler Konzern auf Standortsuche eine Auswahl von Grundstücken nach seinen eigenen Vorgaben wünscht.”

Internetauftritt des Baulückenmanagements unter der Adresse: www.stadtentwicklung.berlin.de/Bauen/baulueckenmanagement

Rückfragen:
Reetz, Petra
Telefon: 9012-5800
E-Mail: petra.reetz@senstadt.verwalt-berlin.de