Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

DDR-STAATSUNRECHT WURDE AUFGEARBEITET

Pressemitteilung vom 19.04.2002

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Bei der Vorstellung der im Nomos Verlag erschienenen Dokumentation ”Der Fall Mielke” von Klaus Bästlein im Kriminalgericht Moabit 19 Uhr hielt der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Justiz, Christoph Flügge, eine Begrüßungsansprache. Auszüge aus der Rede:

”Die bundesdeutsche Justiz hat bei der Strafverfolgung des Systemunrechts der DDR nicht versagt. Die Ergebnisse der Arbeit der deutschen und insbesondere der Berliner Justiz werden vielmehr – auch international – durchweg als überzeugend und angemessen gewürdigt. Das Gerede von einer ”Kolonial-, Sieger- oder gar Rachejustiz” hat längst ihr Ende gefunden. Auch die Amnestie-Debatte ist verstummt. Von den angeblich Zehntausenden von Ermittlungsverfahren, mit denen unschuldige DDR-Bürger überzogen wurden, sind einige hundert Verurteilungen geblieben.

Die Resultate der Strafverfolgung des Systemunrechts der DDR haben auch sonst überzeugt. Während bis auf drei Angehörige von Standgerichten kein nationalsozialistischer Richter oder Staatsanwalt von der bundesdeutschen Justiz rechtskräftig verurteilt wurde, wurden gegen einige Dutzende DDR-Richter und Staatsanwälte zum Teil erhebliche Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren verhängt. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich auch selbstkritisch mit der eigenen Rechtsprechung zur Rechtsbeugung auseinandergesetzt, die maßgeblich zu den Freisprüchen für NS-Juristen führte. Doch leider ist der 5. Senat mit seiner Selbstkritik allein geblieben. Den Senaten des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe mangelt es offenbar immer noch an kritischer Distanz zur eigenen Judikatur in der Frühzeit der Bundesrepublik.

Schließlich sind im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung des SED-Systemunrechts auch Straftaten von Angehörigen der Staatssicherheit geahndet worden, soweit sie gegen geltendes Recht verstießen. Es ist daher umso bedauerlicher, daß Erich Mielke wegen der von ihm in der DDR verübten Taten nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Dem lagen keine Versäumnisse der Staatsanwaltschaft zu Grunde. Denn die ersten Anklagen wegen Amtsanmaßung, Vertrauensmissbrauch und Rechtsbeugung, die vor allem auf 1989/90 noch von DDR-Staatsanwälten durchgeführten Ermittlungen beruhten, wurden bereits am 16. April 1991 erhoben. Doch die 26. Strafkammer des Landgerichts hielt Mielke für verhandlungsunfähig und lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung ab. Dagegen ließ die 23. Strafkammer drei Monate später die Anklage wegen der Polizistenmorde von 1931 am Bülowplatz zu, weil sie nach weiteren Begutachtungen die Verhandlungsfähigkeit Mielkes bejahte. Das Verfahren endete 1993 mit der Verurteilung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Daneben und danach konnte dann wegen des sich verschlechterten Gesundheitszustandes Erich Mielkes kein weiterer Prozess mehr gegen ihn geführt werden. Weil Erich Mielkes Tätigkeit als Minister für Staatssicherheit in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht aufgearbeitet werden konnte, entstand die Idee, sie an Hand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dokumentieren.

Das vollständige Redemanuskript kann in der Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz (9013-3622) angefordert werden.

Klaus Bästlein, Der Fall Mielke. Die Ermittlungen gegen den Minister für Staatssicherheit der DDR. Schriftenreihe Recht und Justiz der DDR, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 2002. 300 Seiten, 25 Euro.

Rückfragen:
Pressereferent
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de