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RICHTERAUSTAUSCH BERLIN - PEKING KOMMT IN GANG

Pressemitteilung vom 22.04.2002

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Zu einer 14-tägigen Fortbildungstagung halten sich 19 Richterinnen und Richter aus Peking in Berlin auf. Justiz-Staatssekretär Christoph Flügge begrüßte die Delegation, die von der Direk-torin am High Court Peking, Gao Xiaoling, geleitet wird, am Montag im Roten Rathaus. Es ist das erste Seminar von Pekinger Richterinnen und Richtern in Berlin, seitdem zwischen beiden Städten ein Juristenaustausch vereinbart wurde.

Justiz-Staatssekretär Christoph Flügge hieß die Gäste aus China herzlich willkommen und erklärte, dass in keiner der Berliner Städtepartnerschaften die Justiz eine so bedeutende Rolle spiele, wie in der mit Peking. Bei diesem Seminar gehe es konkret darum, den Gästen das deutsche Rechtssystem nahe zu bringen; dies sei für beide Seiten eine schwierige und reizvolle Aufgabe. Staatssekretär Flügge hob hervor, dass in unserem Verfassungs- und Verwal-tungsgerichtssystem jeder Bürger die Möglichkeit hat, gegen staatliche Akte vor Gericht zu ziehen. Dies ein wichtiges Prinzip unserer staatlichen Ordnung.

Zu einem offenen Dialog, so sagte Flügge weiter, gehöre auch gegenseitige Kritikbereitschaft. Bei dieser Gelegenheit wies er darauf hin, dass die Volksrepublik China nicht darum herum-kommen werde, offen über die dort noch geltende Todesstrafe zu diskutieren, wenn sie sich internationalen Standards nähern will. Außerdem erwähnte Flügge, dass es in China eine Form des Einsperrens ohne richterliche Entscheidung durch Verwaltungsanordnungen gäbe. Über die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Praxis lohne es sich ebenfalls zu diskutieren. Er wünsche sich, dass offene Diskussion und kritisches Nachdenken ohne Tabus auch bei dieser Fortbildungstagung möglich sind.

Thematische Schwerpunkte der Richterfortbildung sind Verfassungs-, Verwaltungs- und Euro-parecht. Die 19-köpfige Abordnung aus Peking wird über die deutsche Rechts- und Verfassungsordnung sowie über die Verwaltungsgerichtsbarkeit informiert und erhält Einblicke in die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs. Zahlreiche Referate und Seminare zu diesen drei Themenfeldern sind von Besichtigungen, Ausflügen und einem Kulturprogramm begleitet.

Der Richteraustausch Berlin – Peking war im vorigen Jahr vom damaligen Regierenden Bürgermeister und Justizsenator Eberhard Diepgen bei einem China-Besuch verabredet und mit einem Memorandum besiegelt worden. Weitere Seminare dieser Art sollen folgen, ein Gegenbesuch einer Berliner Justiz-Delegation in Peking ist in Aussicht genommen.

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