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Innensenator Dr. Ehrhart Körting: Tarifvertrag zu Fragen der Personalausstattung in Kitas rechtlich unzulässig

Pressemitteilung vom 10.04.2002

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Innensenator Dr. Körting hat gestern Vertreter der Berliner Gewerkschaften ver.di und GEW auf ihren Wunsch hin zu einem Meinungsaustausch über den Kita-Bereich in Berlin empfangen. Dabei hat Dr. Körting deutlich gemacht, dass die von den Gewerkschaften vorgetragenen Forderungen, die Personalausstattung der Kindertagesstätten tarifvertraglich zu regeln, nicht nur ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland, sondern darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenklich wären:

Wenn Fragen der Gruppengröße in Kindertagesstätten tarifvertraglich geregelt würden, wären sie damit endgültig der Gestaltungsmöglichkeit durch den Haushaltsgesetzgeber des Landes Berlin entzogen. Außerdem könnte der Gesetzgeber seiner Aufgabe, für einen ständigen Ausgleich verschiedener Interessen und Grundrechte zu sorgen, nicht mehr gerecht werden, wenn er durch Entscheidungen der Exekutive im Rahmen von Tarifverträgen über den eigentlichen Tarifbereich hinaus einseitig gebunden wäre.

Aus dem gleichen Grunde hat es das Bundesverfassungsgericht umgekehrt für verfassungswidrig angesehen, von der Regierung zu verantwortende Entscheidungen auf Mitbestimmungsgremien zu übertragen (BVerfGE 9, 268 /281).

Für den Berliner Bereich wäre eine tarifliche Regelung der Personalbemessung, auf die die Gewerkschaften letztlich hinaus wollen, auch gesetzeswidrig und damit unzulässig. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist nämlich anerkannt,

„dass es nach der bestehenden Rechtsordnung eine allumfassende Regelungszuständigkeit und eine unbegrenzte Regelungsmöglichkeit im Rahmen der Tarifautonomie nicht gibt. Wie sonstige dem staatlichen Gesetzgeber nachgeordnete Rechtsetzungberechtigte unterliegen vielmehr auch die Tarifvertrags-Parteien bei ihrer im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie möglichen Rechtsetzung dem Vorbehalt des Gesetzes, soweit dieses zwingenden Charakter hat. Da somit der Tarifvertrag schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Verhältnis zum Gesetzesrecht als die schwächere Rechtsquelle anzusehen ist, sind jedenfalls tarifliche Normen insoweit unwirksam, als sie gegen zwingendes staatliches Recht verstoßen, einerlei ob es sich dabei um Verfassungsrecht des Bundes oder der Länder, zwingende bundes- oder landesgesetzliche Bestimmungen oder auch Rechtsverordnungen von Bund und Ländern handelt.“ (vgl. BAG 31,381,388)

Der Berliner Gesetzgeber hat sich mit dem Kita-Gesetz entschieden, Fragen der Personalbemessung der Kindertagesstätten gesetzlich zu regeln. Die Einzelheiten der Personalbemessung hat der Gesetzgeber den zuständigen Senatsverwaltungen zur Regelung durch Rechtsverordnungen überwiesen und damit abschließend geregelt.

Seit 1989 versuchen die Berliner Gewerkschaften, die Frage der Personalbemessung in den städtischen Kindertagesstätten zum Gegenstand von Tarifvereinbarungen zu machen. Das Land Berlin hat dies stets abgelehnt. Diese Auffassung wird von den anderen Bundesländern geteilt.

Vor diesem Hintergrund wären auch die von den Gewerkschaften in Betracht gezogenen Arbeitskampfmaßnahmen unzulässig. Sie würden nämlich nicht auf tarifvertraglich zu regelnde Fragen abzielen. Vielmehr wären sie darauf gerichtet, das Kita-Gesetz entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften auf Dauer festzuschreiben und Entscheidungen des Landesgesetzgebers vorwegzunehmen. Derartige Arbeitskampfmaßnahmen wären durch die Verfassungsrechtsordnung nicht gedeckt.

Innensenator Dr. Körting hat daher gegenüber den Gewerkschaften die Haltung des Landes Berlin bekräftigt, dass es Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu allen Fragen, die die Personalbemessung betreffen, nicht geben kann.

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern
Telefon: 9027-2730
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