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Innensenator Dr. Körting: Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens iranischer Staatsangehöriger

Pressemitteilung vom 11.04.2002

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Ab sofort können Iraner und Iranerinnen in einem vereinfachten Verfahren und sehr viel schneller als bisher eingebürgert werden.

Einbürgerungsverfahren iranischer Staatsangehöriger haben sich in der Vergangenheit oft über viele Jahre hingezogen. Grund hierfür war, dass vor einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband die ursprüngliche Staatsangehörigkeit im Regelfall aufgegeben werden muss. Da die iranische Seite ihre Staatsangehörigen nur sehr zögerlich und in vielen Fällen überhaupt nicht aus der iranischen Staatsangehörigkeit entlassen hat, konnten viele Iraner und Iranerinnen – wenn überhaupt – erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung eingebürgert werden.

Eine Überprüfung der bundesweiten Einbürgerungsstatistik hat ergeben, dass tatsächlich sehr viel weniger Iraner aus der iranischen Staatsangehörigkeit entlassen worden sind, als dies offiziell ausgewiesen war. Damit steht fest, dass der Iran die Entlassung regelmäßig verweigert. In einem solchen Fall erlaubt das Ausländergesetz ausdrücklich die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Bereits im vergangenen Monat sind die Bezirksämter angewiesen worden, bei der Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger nach diesen Grundsätzen zu verfahren. Für den weitaus größten Teil der Iraner und Iranerinnen wird das Einbürgerungsverfahren damit erheblich beschleunigt und erleichtert. Lediglich bei der Ermessenseinbürgerung muss wegen des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens auch in Zukunft die iranische Staatsangehörigkeit aufgegeben werden.

Innensenator Dr. Körting:

„Durch die Änderung der Einbürgerungsmodalitäten bei iranischen Staatsangehörigen haben wir das auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Ziel, die Einbürgerung zu erleichtern und die Verfahren spürbar und nachhaltig zu beschleunigen, in einem wichtigen Teilbereich erreicht. Damit ist ein wesentlicher Schritt zur weiteren Integration von Menschen ausländischer Herkunft in Berlin getan.“

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern
Telefon: 9027-2730
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