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Innensenator Dr. Körting begrüßt den Beschluss des Kammergerichts zur Rasterfahndung

Pressemitteilung vom 24.04.2002

Auf die weitere Beschwerde des Polizeipräsidenten in Berlin hat das Kammergericht heute entschieden, dass die Anordnung der sogenannten Rasterfahndung von Anfang an rechtmäßig war. Damit sind gegenteilige Beschlüsse des Landgerichts Berlin aufgehoben worden. Die Berliner Polizei kann nunmehr auf die in Folge der landgerichtlichen Beschlüsse gesperrten Daten wieder zugreifen, bis die Rasterfahndung endgültig abge-schlossen ist.

Innensenator Dr. Körting:

„Ich begrüße die Klarstellung durch die kammergerichtliche Entscheidung. Damit ist sicher gestellt, dass die sogenannte Rasterfahndung bei weltweit agierenden Terrororganisationen eingesetzt werden kann – unabhängig davon, ob terroristische Anschläge wie diejenigen vom 11. September gerade in Berlin oder der Bundesrepublik drohen.“

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Dr. Henrike Morgenstern
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