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Künftig gestrafftes Verfahren zur Begutachtung traumatisierter Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

Pressemitteilung vom 02.07.2002

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Die Verfahren zur Begutachtung von ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen, die an einer kriegsbedingten posttraumatischen Belastungsstörung leiden, werden künftig gestrafft durchgeführt. Insbesondere wird unter bestimmten Voraussetzungen auf eine zeitaufwändige Schlüssigkeitsüberprüfung verzichtet. Dies ist das Ergebnis der Gespräche zwischen dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres Lutz Diwell und Sachverständigen der Berliner Ärzte- und der Psychotherapeutenkammer, von Fachleuten des Behandlungszentrums für Folteropfer und der Beratungsstelle Xenion sowie der Ausländerbehörde.

Im Einzelnen einigte man sich auf folgende Vorgehensweise:

Sowohl bei den Neufällen als auch bei den rund 1.700 von der Ausländerbehörde noch nicht entschiedenen Anträgen wird keine weitere Schlüssigkeitsprüfung durchgeführt, wenn die gutachterliche Stellungnahme, die die Traumatisierung bestätigt, internationalen Standards entspricht, und auch der Gutachter hinreichend qualifiziert ist: Die Stellungnahme muss von einem Facharzt oder Psychotherapeuten abgegeben worden sein, der den von den Kammern zu erstellenden Qualifikationsanforderungen genügt. Hierzu werden die Kammern dem Senat eine Liste entsprechender Fachleute zur Verfügung stellen. Außerdem muss die gutachterliche Stellungnahme den von der Ärztekammer Berlin aufgestellten Mindestkriterien für psychiatrisch-psychologische Stellungnahmen entsprechen.

Bei noch nicht entschiedenen Anträgen, denen keine den Mindestkriterien entsprechende ärztliche Bescheinigung beigefügt ist, die jedoch ein hinreichend qualifizierter Facharzt ausgestellt hat, weist die Ausländerbehörde auf die Möglichkeit einer Nachbegutachtung bei diesem Arzt hin.

Staatssekretär Diwell:

„Ich freue mich, dass wir mit den Kammern und den Fachleuten aus den Behandlungs- und Beratungszentren eine Lösung für die hochsensible Frage der Traumatisierung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina gefunden haben. Hier die zeitaufwändige Schlüssigkeitsüberprüfung durch hinreichend qualifizierte Begutachtung zu ersetzen, erlaubt einen angemessenen Umgang mit dieser Thematik.“

Rückfragen:
=Dr. Henrike Morgenstern
Telefon: 9027-2730
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