Coronavirus in Berlin

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INNENSENATOR DR. EHRHART KÖRTING ZUR PRESSEERKLÄRUNG DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI VOM HEUTIGEN TAGE

Pressemitteilung vom 05.07.2002

Der Polizeivollzugsdienst bleibt in angemessener Stärke für Berlin erhalten. Berlin ist insoweit wegen der hauptstadtbedingten Sonderaufgaben besser und mit einem wesentlich umfangreicheren Polizeivollzugsdienst ausgestattet als alle anderen vergleichbaren Großstädte.

In den Haushaltsplänen 2002 und 2003 hat es Kürzungen in erster Linie deshalb gegeben, weil in der Vergangenheit im Haushaltsplan ausgewiesene Stellen rein virtueller Natur waren: Im Zusammenhang mit den Stellen für die organisierte Kriminalität und für die Feuerwehr sind bei anderen Stellen Einsparvermerke in Millionenhöhe angebracht worden. Ebenso sind in den letzten Jahre hunderte von Stellen nicht besetzt worden, weil die Personalkosten für die Zahlung von Zulagen verwandt wurden. Die Haushaltspläne 2002 und 2003 kehren jetzt zur Haushaltswahrheit zurück.

Im Verwaltungsbereich der Polizei wird es entsprechend der Koalitionsvereinbarung Kürzungen geben. Dazu gehören auch die Stäbe der Polizei, die verschlankt werden sollen. Die 20prozentigen Einsparvorgaben gelten nach der Koalitionsvereinbarung nur für die Verwaltung.

Im Polizeivollzug scheiden jährlich rund 400 Mitarbeiter altersbedingt aus. Rechnet man nach den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre weitere 200 jährlich hinzu, die aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen vorzeitig ausscheiden, besteht ein jährlicher Bedarf von rund 600 Polizeivollzugsbediensteten, um den status quo wieder zu erreichen. Dem stehen in den kommenden Jahren bis zu 900 Auszubildende im Jahr gegenüber, so dass ein Überhang gegeben ist. Um allen Auszubildenden eine Berufschance unmittelbar nach Beendigung der Ausbildung zu eröffnen, ist Innensenator Dr. Körting bereit, schon jetzt Auszubildenden die Fortsetzung ihrer Ausbildung beim Bund zu ermöglichen. Diese werden vom Zeitpunkt der Übernahme an auf Kosten des Bundes ausgebildet und beenden ihre Ausbildung als Beamte des Bundes.

Innensenator Dr. Körting:

„Mit der Übernahme der Auszubildenden durch den Bund erreichen wir zweierlei: Zum einen ermöglichen wir den jungen Leuten eine Berufsausübung unmittelbar nach Beendigung der Ausbildung. Zum anderen sparen wir Ausbildungskosten für diejenigen, die wir nicht übernehmen können.

Ich habe Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften mehr Personal haben möchten. Das will jede Gewerkschaft. Unsere Aufgabe wird es sein, strukturelle Veränderungen herbeizuführen, um mit weniger Personal qualitativ gleichwertig zu arbeiten. Einen wichtigen Schritt hierzu hat der Polizeipräsident mit seinen Vorschlägen zur Strukturreform bereits geleistet. Diesen Weg der optimalen Ressourcenausnutzung müssen wir weiter beschreiten.“

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern
Telefon: 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de