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DER FINANZSENATOR, THILO SARRAZIN, BEGRÜßT VERFAHRENSENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN SACHEN BANKGESELLSCHAFT

Pressemitteilung vom 10.04.2002

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren zur Untersuchung der vom Land Berlin der Bankgesellschaft Berlin AG gewährten Umstrukturierungsbeihilfen zu eröffnen. Die Kommission will in diesem Verfahren die offenen Fragen klären, die sie noch zur europarechtlichen Zulässigkeit der Unterstützungsmassnahmen des Landes Berlin zugunsten der Bankgesellschaft hat. Diese Fragen betreffen insbesondere die Tragfähigkeiten des Restrukturierungskonzepts sowie die Größenordnung der gewährten Unterstützung. Unter Ausschluss der Doppelerfassungen beträgt der theoretische Abschirmungshöchstbetrag 21,6 Mrd. €. Dies ist der EU-Kommission mitgeteilt worden.

Der heutige Beschluss der Kommission entspricht der üblichen Praxis in derartigen Beihilfeverfahren. Hierzu erklärt der Finanzsenator Sarrazin: “Ich begrüße den heutigen Beschluss als wichtigen Schritt auf dem Weg zu der erwarteten Genehmigung der Umstrukturierung. Es ist keineswegs ungewöhnlich und entspricht der Aufsichtspflicht der Kommission, dass sie staatliche Hilfsmassnahmen für Unternehmen zunächst kritisch hinterfragt. Nach den bisherigen Kontakten mit der Kommission bin ich zuversichtlich, dass die Fragen der Kommission schlüssig und abschließend beantwortet werden können. Der Senat wird im einzelnen darlegen, dass die geplante Umstrukturierung die Anforderungen der maßgeblichen Leitlinien der Kommission erfüllt.”

Rückfragen:
Sandra Hildebrandt
Telefon: 90204172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de