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DOPPELHAUSHALT WIRD INS ABGEORDNETENHAUS EINGEBRACHT

Pressemitteilung vom 17.04.2002

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Der vom Senat am 19. März 2002 beschlossene Entwurf des Doppelhaushalts 2002/2003 wird morgen, am 18. April 2002, ins Abgeordnetenhaus eingebracht und soll dort am 27. Juni verabschiedet werden. Der Entwurf wurde auf der Grundlage des Eckwertbeschlusses des Senats vom 5. Februar 2002 aufgestellt. Mit der Feststellung eines Doppelhaushalts wird die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Landes Berlin auf gesetzlicher Grundlage bis einschließlich 2003 planerisch gesichert.
Der Doppelhaushalt ist der Beginn der vom Senat einvernehmlich festgelegten Konsolidierungslinie bis zum Jahr 2006. Bis dahin sollen die laufenden Ausgaben (vor Zinsen) unter die laufenden Einnahmen abgesenkt werden (Primärüberschuss). Auch im laufenden Jahr gibt Berlin jährlich ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben 2,1 Mrd € mehr aus, als es einnimmt. Daher bedarf es sowohl erheblicher Einsparungen im Personalbereich als auch einer drastischen Reduzierung der konsumtiven Sachausgaben.
Das Ziel, als erste Stufe die konsumtiven Sachausgaben im Doppelhaushalt um insgesamt 700 Mio € abzusenken, wurde nur teilweise erreicht, weil sich nicht genügend kurzfristig umsetzbare, einigungsfähige Sparvorschläge fanden. In den nächsten Monaten werden weiter gehende strukturelle Einsparungen und politische Entscheidungen vorbereitet, um die Erreichung eines Primärüberschusses im Haushalt bis 2006 sicher zu stellen. Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts liefert hierfür die Ausgangsbasis.
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Die Eckwerte zum Doppelhaushalt 2002/2003 sowie eine Gesamtübersicht nach Einzelplänen können unter “http://www.berlin.de/senfin” abgerufen werden.

Rückfragen:
Claus Guggenberger
Telefon: 90204172
E-Mail: pressestelle@senfin.berlin-verwalt,.de