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FINANZSENATOR GIBT HAUSHALTSWIRTSCHAFTSRUNDSCHREIBEN HERAUS

Pressemitteilung vom 25.07.2002

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Mit Verkündung des Doppelhaushalts 2002/2003 im Gesetz- und Verordnungsblatt hat der Senator für Finanzen das sogenannte Haushaltswirtschaftsrundschreiben (HWR) versandt. Diese Haushaltswirtschaftsrundschreiben, die regelmäßig zur Bewirtschaftung des Haushalts herausgegeben werden, beschreiben allgemeine Regularien zur Umsetzung des in Kraft getretenen Haushalts. Laut § 41 der Landeshaushaltsordnung ermöglichen diese auch Einschränkungen der Haushaltswirtschaft, zum Beispiel dann, wenn die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben dies erfordert.

Die Steuereinnahmen (einschließlich der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich) sind im Mai und Juni erheblich hinter der in den Haushalt eingearbeiteten Steuerschätzung vom Mai 2002 zurückgeblieben. Dieser Trend setzt sich offenbar fort, so dass von deutlichen Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz auszugehen ist. Ebenso zeichnen sich signifikante Überschreitungen der Sozialausgaben in den Bezirken ab.

Mit dem Haushaltswirtschaftsrundschreiben werden daher Einschränkungen der Haushaltswirtschaft für alle Verwaltungen veranlasst. Entsprechende Beschränkungen der Haushaltswirtschaft sind regelmäßig auch in den letzten Jahren verfügt worden.

Rückfragen:
Claus Guggenberger
Telefon: 90 20 – 41 72
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de