Senat beschließt Masterplan Integration und Sicherheit

PIA, 24.05.2016
Turm des Berliner Rathaus mit Fernsehturm im Hintergrund
Bild: rab - Fotolia.com

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, den Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen. Eine erste Fassung des Masterplans hatte der Senat bereits am 15. März zur Kenntnis genommen. Seitdem haben zahlreiche Gespräche zwischen den Senatsverwaltungen, den Bezirken und den Akteuren der Berliner Stadtgesellschaft stattgefunden, die am 19. April 2016 in eine Dialog-Konferenz mit mehr als 300 Teilnehmenden im Berliner Rathaus mündeten. Die Stellungnahmen wurden von den zuständigen Senatsverwaltungen aufgenommen, bewertet und in die jetzt beschlossene Vorlage aufgenommen. Dieser offene Prozess zeigt, dass der Senat Integration ganzheitlich und aus vielen Blickwinkeln betrachtet. Politik und Stadtgesellschaft werden die Integrationsaufgabe nur gemeinsam meistern.

Der Masterplan beschreibt sieben Handlungsfelder der Integration: Am Anfang stehen Ankunft, Registrierung und Leistungsgewährung der Geflüchteten. Im Anschluss müssen Unterbringung und Schaffung von Wohnraum sichergestellt werden. Parallel sollen Asylsuchende umfassende und bedarfsgerechte Bildungsangebote erhalten und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Integration gelingt am besten über die Teilhabe an Bildung und Arbeit. Während dieser Stationen muss zu jedem Zeitpunkt das Sicherheitsgefühl sowohl der Geflüchteten als auch der Stadtgesellschaft aufrechterhalten werden. Die Integration erfordert eine gemeinsame Anstrengung der Berliner Verwaltung und einer integrativen und offenen Stadtgesellschaft. Schließlich gehört zu einer gelungenen Integration die aktive Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Für jedes Handlungsfeld beschreibt der Masterplan die zentralen Ziele und Maßnahmen.

Der Masterplan Integration und Sicherheit wird jetzt dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die Staatssekretärskonferenz wird gemeinsam mit dem Rat der Bürgermeister die Umsetzung regelmäßig kontrollieren, und der Senat wird dem Abgeordnetenhaus jährlich berichten, erstmals zum 31. März 2017.

In der jetzt beschlossenen Fassung des Masterplans wurden nach der Dialogphase unter anderem neu aufgenommen:

  • Ethnische und religiöse Minderheiten werden neu in die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aufgenommen.
  • Der Kinderschutz in den Einrichtungen für Geflüchtete wird besonders betont und verbindlich vereinbart.
  • Die Bedeutung und Stellung der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer werden hervorgehoben.
  • Die Rolle der Geflüchteten selbst und ihre Mitwirkung werden stärker unterstützt – sei es durch Bewohnerräte in den Unterkünften oder im Quartiersmanagement. In den Unterkünften soll ein wirksames Beschwerdemanagement (z.B. durch Flüchtlingsfürsprecher oder anonyme Beschwerdemöglichkeiten) eingeführt werden. Der Masterplan berücksichtigt ebenfalls, dass Berliner Unternehmen ein hohes Informationsbedürfnis zu Qualifikation, Beschäftigung und Ausbildung von Geflüchteten haben. Eine kontinuierliche Begleitung und Unterstützung der Berliner Unternehmen während der Gesamtzeit der Ausbildung ist erforderlich. Betriebliche Ausbildung soll Vorrang haben. Dabei wird der Senat die Berliner Wirtschaft unterstützen – vor allem durch die Überführung der Initiative ARRIVO zu einer Informations- und Vernetzungsplattform mit einer dauerhaften Geschäftsstelle in enger Kooperation mit der Agentur für Arbeit.
  • Auf das Qualitätsmanagement in den Unterkünften wird an vielen Stellen umfassend eingegangen. Dazu gehört auch die Fortbildung und interkulturelle Sensibilisierung der dort Beschäftigten, einschließlich des Wachschutzes.
  • Neu ist ebenfalls eine Übersicht über zahlreiche integrative Projekte der Berliner Sportvereine und -verbände.
  • An einer Hochschule sollen ein Lehrstuhl für Islamische Theologie und eine Professur für Alevitische Studien eingerichtet werden.
  • Es soll geprüft werden, ob in den Bezirken Stabsstellen für das Integrationsmanagement eingerichtet werden können, welche die zahlreichen Aktivitäten auf kommunaler Ebene koordinieren und auf zusätzliche Mittel für bezirkliche Nachbarschaftsprogramme zugreifen können.

Zusätzlich zu den bereits im Haushalt 2016/17 eingestellten Mitteln sieht der Senat für weitere Integrationsmaßnahmen in 2016 Mittel in Höhe von 41 Mio. € und für 2017 von 109 Mio. € vor. Damit beläuft sich das Volumen für das Integrationspaket in beiden Haushaltsjahren auf insgesamt 390 Mio. €. Wegen der zusätzlichen Mittel zur Finanzierung von Integrationsleistungen sind die Bundesländer derzeit mit dem Bund in Verhandlungen.

Schwerpunkte sind:

Sprachförderung und Wertevermittlung
Jeder Flüchtling erhält einen Sprach- und Wertevermittlungskurs. Dazu wird der Senat in unterschiedlichen Programmen zusätzlich insgesamt 24 Mio. € für 2016 und 2017 bereitstellen.

Integration in den Arbeitsmarkt
Mit Bildungsberatern, „Willkommen-in-Arbeit-Büros“, mehr Coaching oder einer Ausweitung des ARRIVO-Projekts sowie gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten wird die Erwerbsorientierung gefördert. Dafür stehen zusätzlich ca. 13 Mio. € zur Verfügung.

Mehr Sicherheit und schnellere Rückführung
Der Senat will das subjektive Sicherheitsgefühl stärken und die Präsenz von Polizei erhöhen. Dazu werden die Ausbildungskapazitäten des Landes ausgeschöpft. Die Ausbildung der zugesagten 110 neuen Polizisten in 2018/2019 wird auf sofort vorgezogen und pro Jahr werden 288 neue Polizisten ausgebildet. Damit erhöht sich die Zahl der Polizisten um knapp 200. Rund 3 Mio. € werden dafür zusätzlich bereitgestellt.
Die Infrastruktur für beschleunigte Rückführungen wird verbessert. Die Mittel hierfür belaufen sich noch einmal auf knapp 3 Mio. €.

Nachbarschaftsprogramm in den Bezirken („QM 2.0“)
Für Projekte guter Nachbarschaft an den Flüchtlingsunterkünften und -wohnungen wird das Land ein Nachbarschaftsprogramm auflegen. Insgesamt 18 Mio. € werden 2016 und 2017 dafür bereitgestellt, proportional zur Unterbringungsleistung der jeweiligen Bezirke.

Die Kurz- und Langfassung des Masterplans Integration und Sicherheit können heruntergeladen werden:

Kurzfassung des Masterplans Integratrion und Sicherheit

PDF-Dokument (793.1 kB)

Langfassung des Masterplans Integration und Sicherheit

PDF-Dokument (1.3 MB)