Müller bei Pressekonferenz zum Jahresauftakt: Mehr Arbeitsplätze, Wohnungen und bessere Integration

PIA, dpa, 08.01.2016
Jahrespressekonferenz
Bild: Landesarchiv Berlin

Die Integration der Flüchtlinge, mehr Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen sowie weitere Baufortschritte auf dem Hauptstadtflughafen – das sind für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller die wichtigsten Aufgaben des Senats in diesem Jahr. Die Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September dürfe die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen, sagte Berlins Regierungschef auf einer Pressekonferenz im Berliner Rathaus: „Ein Wahljahr bedeutet keinen Stillstand.“
Dabei bleibe vor allem die Integration Zehntausender Flüchtlinge eine der drängendsten Aufgaben. Die Unterbringung sei auch bei gleichbleibendem Zustrom zu bewältigen, sagte Müller, der erneut eine Obergrenze ablehnte. Die Politik müsse bundesweit ihr Augenmerk viel stärker auf die Integration lenken.
Zur Unterbringung der Flüchtlinge forderte Müller noch im Januar eine Änderung des Tempelhof-Gesetzes, um am Rande des ehemaligen Flughafens Unterkünfte errichten zu können. Nach dem Volksentscheid von 2014 ist eine Bebauung auf dem Feld verboten. Er sei erstaunt, dass es jetzt eine Debatte darüber gebe, die Gesetzänderung auf Mitte Februar zu verschieben, sagte Müller: „Der Problemdruck ist der gleiche wie im November. Es gibt keinen Grund, diesen Beschluss zu verzögern.“