Wowereits Regierungserklärung: „Flüchtlingspolitik in Berlin: Augenmaß, Menschlichkeit und klare Regeln“

PIA, 10.04.2014
Klaus Wowereit
Bild: dpa

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat im Berliner Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik in der Stadt abgegeben. Wowereit unterstrich, dass Berlin offen ist für Flüchtlinge und Asylsuchende auch angesichts wachsender Zahlen. Das Beispiel Oranienplatz zeige, so der Regierende Bürgermeister in seiner Erklärung, dass die Politik der ausgestreckten Hand Erfolge im Umgang mit Flüchtlingen bringe. Wowereit äußerte die Hoffnung, dass sich nunmehr auch für andere Flüchtlingsgruppen mit bisher ungeklärtem Status faire Lösungen ergeben werden.

Der Regierende Bürgermeister stellte ferner klar, dass künftig keine Besetzungen mehr geduldet werden. Zu Beginn seiner Regierungserklärung hob Wowereit hervor, dass es ein Erfolg sei, dass die Flüchtlinge selber den Oranienplatz freiwillig geräumt hätten. Wowereit dankte allen daran Beteiligten und insbesondere der zuständigen Senatorin Dilek Kolat.

Im Folgenden dokumentiert das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin den weiteren Wortlaut der Regierungserklärung auf Basis des Redemanuskripts:

„In unserer Stadt hat ein Thema wieder an Aktualität gewonnen, das uns alle angeht: die Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist für Berlin kein neues Thema. Wir leisten seit Jahrzehnten unseren Beitrag im Rahmen des bundesweiten Verteilverfahrens. Aber die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Wir spüren das auch in Berlin. Wir brauchen neue Unterkünfte. Und wir müssen auch heute noch immer wieder Ressentiments überwinden. Nur so werden wir der Herausforderung gerecht, vor der wir in Deutschland und ganz Europa stehen.

Nicht zuletzt die Ereignisse rund um den Oranienplatz haben deutlich gemacht, dass es beim Thema Flüchtlingspolitik um mehr geht als um die Bereitstellung von Wohnraum oder die Auszahlung von Mitteln zum Lebensunterhalt. Es geht auch um eine grundsätzliche Haltung – und um die Frage, ob wir in der Stadt zum gemeinsamen solidarischen Handeln bereit und in der Lage sind. Mit Augenmaß und Menschlichkeit – aber auch mit klaren Regeln, die von allen beachtet werden. Wir haben da in dieser Woche ein gutes Ergebnis erzielt für ein faires, weltoffenes Berlin. Einen Erfolg der Beteiligten, aber letztlich auch einen Erfolg für die ganze Stadt.

Ich sage grundsätzlich: Ja, Berlin bietet Menschen ein neues Zuhause, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie dort verfolgt wurden und nicht mehr friedlich leben konnten. Das ist nicht zuletzt auch eine Antwort auf unsere eigene, die deutsche Geschichte. Viele deutsche Juden und politisch Verfolgte hätten Shoa und Nazi-Terror überlebt, wenn sie in anderen Ländern Zuflucht gefunden hätten. Doch viele Länder machten die Grenzen dicht. Aus der Erinnerung an die Geschichte haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl abgeleitet. Dies gehört zum Gründungskonsens der Republik, und dies sollte niemand in Frage stellen. Diesen Konsens gegen Versuche der Aufweichung zu verteidigen, die es immer wieder gab, ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Heute offen zu sein für Flüchtlinge ist aber auch eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Über 45 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Die meisten innerhalb ihrer Region. Nur ein aktuelles Beispiel: Allein der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und ist damit am Rand seiner Möglichkeiten. Nur wenige dieser Flüchtlinge erreichen Europa. Es ist unsere Verantwortung, innerhalb der europäischen Solidarität auch einen Teil dieser Last mitzutragen.

Hinter den Flüchtlingszahlen verbergen sich immer einzelne Menschen. Es geht hier nicht um kalte Statistiken. Jede und jeder hat ein eigenes Schicksal. Aber eines eint sie alle: Niemand verlässt seine Heimat aus freien Stücken. Die Not muss schon sehr groß sein, um einen solchen Schritt zu gehen. Das sollten wir in all den Debatten, die wir immer wieder führen, nicht vergessen. Es geht in allererster Linie um Hilfe für Menschen in Not […].

Und etwas anderes bleibt auch klar: Berlin steht zu seinen Verpflichtungen. Alle Bundesländer tragen entsprechend ihrer Einwohnerzahl nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es gab Zeiten, da wurden uns noch sehr viel mehr Anstrengungen abverlangt. Im Jahr 1992 – in dem Jahr, als die meisten Asylanträge gestellt wurden – kamen rund 440.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Wir haben das damals in Solidarität gemeistert. Im Jahr 2013 waren es – bei wieder steigender Tendenz – 127.000. Und für dieses Jahr schätzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass insgesamt rund 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellen werden.

Für die Zahl der benötigten Unterbringungsplätze bedeutet das: Basierend auf der Prognose des Bundesamts gehen wir davon aus, dass Berlin bis Ende dieses Jahres rund 12.000 Unterbringungsplätze benötigt. Das fordert zusätzliche Anstrengungen – aber ich erinnere nochmal an die frühen 90er Jahre: Es gab Zeiten, da musste Berlin fast doppelt so viele Flüchtlinge unterbringen.

Ja, wir müssen uns anstrengen. Aber diese Anstrengung ist leistbar. Wenn wir uns nicht in ideologischen Debatten verzetteln, sondern an einem Strang ziehen und konkret das tun, was getan werden muss: den Flüchtlingen eine menschenwürdige Bleibe bieten, sie aufklären über ihre Rechte, sie auf ihrem Weg begleiten und ihnen Respekt und Offenheit entgegenbringen. Aber ihnen auch sagen, dass es in unserem Land keine Sonderrechte für einzelne gibt, sondern rechtstaatliche Verfahren für alle.

Dazu gehört genauso, dass wir uns all denen widersetzen, die versuchen, gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen. Wir haben es ja auch in den vergangenen Monaten einige Male erlebt, wie das passiert. Manche Menschen sind verunsichert und deshalb empfänglich für einfache Parolen nach dem Motto ,Das Boot ist voll‘. Andere tun so, als wären sie nicht generell gegen Flüchtlinge, aber bitte nicht vor der eigenen Haustüre, da wollen sie am besten keine sehen. Da gibt es verschiedene Stufen von Gegnerschaft und Abwehr. Und fast immer gibt es dann auch fremdenfeindliche Organisationen, die den Hass schüren.

Wer dazu schweigt, gibt den dumpfen Parolen Recht. Das ist nicht die Antwort Berlins. Unsere Antwort heißt: Gesicht zeigen, Helfen, Solidarität und Anteilnahme. Und ich danke an dieser Stelle all denen, die populistischer Stimmungsmache entgegentreten, wo immer sie erkennbar wird. Ich danke den vielen Engagierten, die sich für ein weltoffenes Berlin einsetzen, den Kirchengemeinden, den Wohlfahrtsverbänden, den freundlichen Nachbarinnen und Nachbarn in den Kiezen.

Eine Willkommenskultur entsteht nicht durch Resolutionen in Gremien, sondern dadurch, dass Menschen füreinander da sind, dass sie beim Ankommen helfen, beim Kontakt mit Ämtern, beim Erlernen der Sprache und bei den vielen alltäglichen Dingen, auf die es ankommt, wenn man in einer fremden Umgebung und Kultur neu anfängt. Das ist Willkommenskultur. Für diese Kultur steht Berlin.

Klar ist dabei: Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik muss sich immer wieder neuen Anforderungen stellen. Vor zwanzig Jahren flohen viele Menschen vor dem Krieg auf dem Balkan und fanden auch in Berlin Zuflucht. Viele sind inzwischen wieder zurückgegangen und helfen, ihr Land wieder aufzubauen. Andere haben eine Heimat in Deutschland gefunden und nicht wenige helfen uns heute als Fachkräfte, für die der Bedarf groß ist. Dafür suchen heute andere neu Aufnahme. Immer wieder muss entschieden werden, ob sie bleiben können, eine Duldung erhalten oder Asyl.

Dafür den Rahmen abzustecken ist Sache der Bundesgesetzgebung und europäischer Regelungen. Aber auch die Länder haben Spielräume. Die Flüchtlingspolitik verändert sich dabei – und was gestern noch breit akzeptiert war, muss heute nicht mehr automatisch richtig sein. Wir nutzen unsere Spielräume mit Augenmaß. Berlin und Brandenburg haben für ihren Bereich zum Beispiel längst die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft. Sie passt nicht zu einem freien Land. Bewegungsfreiheit kann es geben, obwohl die Flüchtlinge bundesweit auch weiterhin verteilt werden müssen.

Ich finde es gut und richtig, dass auch die neue Koalition auf Bundesebene sich dieser Haltung angenähert hat – und dass auch endlich der Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt erleichtert werden könnte. Genauso übrigens wie es für die Weltoffenheit unseres Landes wichtig ist, dass auf Bundesebene endlich die Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft wegfallen soll, zumindest für einen großen Teil der bisher davon Betroffenen. Ich persönlich fände es richtig, sie komplett abzuschaffen, was der Koalitionsvertrag im Bund leider nicht hergibt. Aber was jetzt geplant wird, ist immerhin ein großer Fortschritt.

Augenmaß, Menschlichkeit und klare Regeln: Das war auch unsere Leitlinie beim Umgang mit der Situation am Oranienplatz. Was sich dort in anderthalb Jahren entwickelt hatte, war unzumutbar und unhaltbar – für die Flüchtlinge und genauso für die Anwohner. Ich sage auch ganz offen und auch selbstkritisch: Dass diese Lage so lange bestand und man den Eindruck haben musste, dass Behörden einfach wegsehen, war kein Ruhmesblatt.

In dieser Woche ist es nun gelungen, diese unhaltbare Situation in einem fairen und friedlichen Verfahren zu beenden. Die Flüchtlinge haben am Dienstag ihre Zelte und Hütten selbst abgebaut und eine neue Bleibe bezogen, die ihnen der Senat angeboten hatte. Ihre Anträge werden in Einzelverfahren entsprechend allen rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Sie werden dabei von Helferinnen und Helfern aus einem Unterstützungspool begleitet, den die Caritas und die Diakonie sowie die Integrationsbeauftragte des Landes Berlin organisieren. In der Zeit der Prüfung bleiben Abschiebungen ausgesetzt. Und die Flüchtlinge erhalten Unterstützung bei der Entwicklung ihrer beruflichen Perspektiven. Dazu gehören der Zugang zu Deutschkursen, die Anerkennung ihrer beruflichen Kompetenzen, Beratung zur beruflichen Entwicklung und über den Zugang zu Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt.

Das ist die Vereinbarung. Dieser Konsens, der unter der Verhandlungsführung von Senatorin Kolat zwischen den Flüchtlingen, den beteiligten Senatsverwaltungen und dem Bezirk ausgehandelt wurde, hat gehalten […]. Die Senatspolitik der ausgestreckten Hand hat sich bewährt. Das ist nach allem, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ein großer Erfolg für alle Beteiligten. Ein politischer und ein humanitärer Erfolg für Menschen, die viel Leid erlebt haben. Und ein Zeichen der Zusammenarbeit und Solidarität.

Ich sage dazu auch: Die Stimmung in Teilen der Stadt und ihrer Öffentlichkeit war – vorsichtig ausgedrückt – nicht immer so, dass eine Lösung begünstigt wurde. Manchmal hatte man auch den Eindruck, als ob diejenigen, die anfangs nicht auf das Senatsangebot eingehen wollten, besonders viel öffentliche Resonanz hätten – warum eigentlich? Vielleicht wollten auch manche den Showdown. Umso mehr danke ich allen Beteiligten dafür, dass sie sich nicht haben beirren lassen und diskret, mit viel Geduld und ohne öffentliches Getöse auf eine Lösung zugearbeitet haben, und das war wahrlich nicht leicht.

Mein besonderer Dank gilt der Verhandlungsführerin, Frau Senatorin Kolat. Ausdrücklich schließe ich neben den beteiligten Senatsverwaltungen die Bezirksbürgermeisterin Herrmann ein, die zumindest in den zurückliegenden Wochen eine wirklich sehr konstruktive Rolle eingenommen hat […]. Die Berliner Polizei und ihr Polizeipräsident Klaus Kandt haben besonnen und kooperativ mitgearbeitet, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales haben bei der Suche nach Unterkunftsangeboten sehr gute Arbeit geleistet.

Ich danke all denen, die im Hintergrund geholfen haben, die Konsenslösung herbeizuführen: der früheren Ausländerbeauftragten Barbara John, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und der Integrations- und Migrationsbeauftragten sowie der Caritas und des Diakonischen Werkes. Auch sie alle haben sich weit über das Übliche hinaus engagiert und einen tollen Job gemacht […]. Danke allen Beteiligten!

Wir wissen aber auch: Diese Aufgabe ist noch nicht zu Ende. Es gibt weitere Flüchtlingsgruppen in der Stadt, für die das Senatsangebot gilt. Insbesondere betrifft das Flüchtlinge, die sich bisher in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten. Für den Senat ist wichtig, dass der jetzt eingeschlagene Weg fortgesetzt wird. Wir bieten auch ihnen Unterkünfte und faire Prüfverfahren an, und ich hoffe sehr, dass die freiwillige Räumung des Oranienplatzes nun das Signal dafür ist, dass wir für alle Flüchtlingsgruppen mit ungeklärtem Status einen fairen Weg finden.

Mit der Lösung vom Dienstag ist der Weg frei, um in Ruhe mit den rechtstaatlichen Prüfverfahren zu beginnen. Es ist die Aufgabe von Innenverwaltung und Ausländerbehörde, diese Prüfverfahren konstruktiv zu begleiten. […]. Niemand hat den Flüchtlingen Zusagen über das Ergebnis dieser Verfahren gemacht und hätte es auch nicht machen können. Sehr wohl aber Vertrauenszusagen: dass nicht pauschal geurteilt wird, sondern jedes einzelne Schicksal einzeln betrachtet wird. Gerade auch um auszuschließen, dass zum Beispiel jemand in ein Kriegsgebiet zurückgeschickt wird. Für diese sorgfältige Prüfung mit humanitärem Blick gibt es nun die nötige Zeit.

Ich habe vorhin gesagt: Es war ein unhaltbarer Zustand auf dem Oranienplatz, der über sehr lange Zeit bestand und faktisch geduldet wurde. Mein Eindruck ist, dass auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Lehre daraus gezogen hat. So interpretiere ich jedenfalls den Bezirksamtsbeschluss vom 18. März 2014, in Zukunft Platzbesetzungen wie diese nicht mehr zu dulden. Und so interpretiere ich die konstruktive Rolle, die das Bezirksamt in den letzten Wochen gespielt hat.

Ich erwarte allerdings auch von manchen aus der sogenannten Unterstützerszene, dass sie ihr Verhalten kritisch reflektieren. Denn eines hat sich auch gezeigt: Die pauschale Forderung nach „Bleiberecht für alle“ hilft keinem einzigen Flüchtling in seiner schwierigen Lage auch nur einen Millimeter weiter. Im Gegenteil: Auch wer Illusionen nährt, missbraucht Menschen für politische Zwecke. Und wer den Flüchtlingen rät, die getroffenen Vereinbarungen nicht zu akzeptieren, der spaltet und trägt nichts zur Verbesserung der Situation bei.

Ich sage hier noch einmal ganz klar, bei allem Verständnis für politische Debatten und für Forderungen nach einer humanitären Flüchtlingspolitik […]: Berlin wird es in Zukunft nicht dulden, dass öffentliche Plätze zu Zeltlagern umfunktioniert werden. Auch dies ist Teil des flüchtlingspolitischen Konsenses, den wir aus Anlass der Ereignisse am Oranienplatz nun erreicht haben – und das ist gut so und es muss umgesetzt werden.

Zu einer Politik mit Augenmaß, Menschlichkeit und klaren Regeln gehört übrigens auch, dass man die Flüchtlinge über ihre Rechte und die Rechtslage in Deutschland aufklärt. Die Instrumentalisierung des öffentlichen Raums und von Menschen in Not für allgemeine Forderungen, die sich eher an die Bundesebene oder an die europäische Ebene richten, muss ein Ende haben. Mein Appell ist jetzt: Respektiert die Entscheidung der Flüchtlinge! Solidarität bedeutet Beistand, nicht aber permanentes Aufwiegeln.

Die friedliche Beendigung der Platzbesetzung ist ein ermutigendes Zeichen für Berlin. Sie zeigt: Es war richtig, nicht voreilig den Versuch aufzugeben, zu einem Konsens in Freiwilligkeit zu kommen. Es war richtig, die Hand auszustrecken und im Dialog eine Lösung zu suchen. Ich bin sicher, dass die gefundene Lösung eine Basis auch für die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule ist. Lassen Sie uns daran gemeinsam weiter arbeiten.

Lassen Sie uns auch gemeinsam handeln, wenn es in den bevorstehenden Monaten darum geht, neue Flüchtlingsunterkünfte bereit zu stellen. Es ist wahrlich keine leichte Aufgabe für das zuständige Landesamt, hier immer wieder neue Standorte zu prüfen, oft unter hohem Zeitdruck Lösungen möglich zu machen und innerhalb der jeweiligen Nachbarschaft für Verständnis und Offenheit zu werben. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang noch einmal herzlich Danke sagen für das Engagement in den vergangenen Monaten, ein Engagement, das wir weiter brauchen.

Ich möchte auch an uns alle appellieren, gemeinsam mitzuhelfen, wenn es um Fragen der Akzeptanz und der Unterstützung geht. Das gilt für konkrete Finanzierungsfragen, die nicht zuletzt dieses Parlament berühren. Denn es ist ja klar, dass bei steigenden Flüchtlingszahlen auch steigende Kosten für die Kommunen und Länder anfallen. Es gilt aber insbesondere für die Haltung, die wir alle in die Stadt hinein zeigen, gegen Vorurteile, für Weltoffenheit.

Wir sollten bei aller berlintypischen Aufgeregtheit über Einzelfragen nicht aus dem Auge verlieren, dass sich diese Einzelfragen einordnen in das größere Thema der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Da ist vieles zu Recht neu in der Diskussion, zum Beispiel auch das Verteilverfahren innerhalb Europas nach der sogenannten Dublin-Verordnung.

Wir können keine ,Festung Europa‘ wollen. Das passt nicht zu einer freien Welt und es passt insbesondere auch nicht zu einer weltweit vernetzten wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Aber wir brauchen die Regeln, die wir uns in der Flüchtlingspolitik selbst gegeben haben. Damit unsere Solidarität diejenigen erreicht, die diese Hilfe am meisten nötig haben.

Sorgen wir auch für Wahrheit und Klarheit. Die Regeln des Rechtsstaats und die rechtstaatlichen Verfahren gelten für alle. Davon kann und darf es keine Abstriche geben. Weder für einzelne noch für Gruppen. Treten wir gemeinsam für humanitäre Verbesserungen ein – in der deutschen Flüchtlingspolitik, aber auch in Europa. Und: Begegnen wir den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, mit Wohlwollen und Empathie – in einer menschlichen Metropole, die sich ihrer Geschichte bewusst ist und die ihre Zukunft auf Weltoffenheit und Toleranz aufbaut. Und bitte behalten wir immer das Einzelschicksal im Auge, dann relativieren sich viele Probleme.“