Senat beschließt neues Liegenschaftskonzept

Meldung vom 25.09.2012

25. September 2012/PIA

Nußbaum Teaser
Bild: dpa

Der Senat hat mit dem Konzept zur „Transparenten Liegenschaftspolitik“ umfangreiche Leitlinien zum künftigen Umgang mit landeseigenen Grundstücken beschlossen. Ziel ist eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, die durch eine langfristig-strategische Ausrichtung neben fiskalischen Zielen ausdrücklich auch eine Wertschöpfung durch die Realisierung wirtschaft-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitischer Ziele vorsieht.

Das von Finanzsenator Ulrich Nußbaum vorgelegte Konzept beinhaltet folgende Verfahren:

Portfolioanalyse:>
Zunächst wird das Liegenschaftsvermögen des Landes analysiert und nach zukunftsorientierten Schwerpunkten geclustert. Dabei sollen die Grundstücke identifiziert werden, die perspektivisch für die Daseinsvorsorge vorgesehen sind und nicht zum Verkauf stehen. Ausschließlich Grundstücke, für die keine fachpolitische oder stadtpolitische Perspektive identifiziert wird, sollen dem Liegenschaftsfonds zum Verkauf übertragen werden.

Vergabeverfahren:
Grundstücke, die für den Verkauf an den Liegenschaftsfonds übertragen wurden, werden im Rahmen eines bedingungsfreien Bieterverfahrens oder durch Direktvergabe veräußert. Voraussetzung für eine Direktvergabe ist eine durch eine Fachverwaltung begründete Stadtrendite. Für die Beurteilung der Stadtrendite sieht das Konzept nachvollziehbare fachpolitische Kriterien vor. Grundsätzlich erfolgen Direktvergaben unter der Vereinbarung einer Nutzungsbindung, in der Regel für den Zeitraum von 15 Jahren. Besteht das besondere stadtpolitische Interesse Berlins für einen darüber hinausgehenden Zeitraum, kann die Vergabe auch durch Erbbaurechte erfolgen.

Schwerpunkt Wohnungsbau:
Um die Schaffung preiswerten Wohnraums in Berlin zu sichern, werden geeignete Grundstücke des Liegenschaftsfonds an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften direkt vergeben werden. In Zusammenhang mit dem vom Senat am 04.09.2012 verabschiedeten Bündnis für soziale Wohnungspolitik wurden hierfür bereits Grundstücke identifiziert, von denen nach erster Prüfung 18 als Sachwerteinlage an die Wohnungsbaugesellschaften vergeben werden können. Weitere Grundstücke werden von der Stadtentwicklungsverwaltung im Rahmen einer Bedarfsermittlung identifiziert.

Transparenz und Controlling:
Die durch Direktvergaben mit Blick auf eine Stadtrendite vergebenen Grundstücke werden durch die veranlassende Fachverwaltung regelmäßig hinsichtlich der Nutzungsziele evaluiert.

Berlin hat eine Fläche von rd. 89.000 ha – etwa 42.000 ha befinden sich im Landesvermögen. Zu 87% dienen diese Flächen der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und sind aktuell als Fachvermögen gekennzeichnet.