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Festakt zum 20. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses

Meldung vom 12.01.2011

12. Januar 2011/PIA

Berlin war juristisch erst drei Monate später wiedervereinigt als die Bundesrepublik Deutschland. Daran erinnerte der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Professor Klaus Finkelnburg am Dienstag bei einem Festakt aus Anlass des 20. Jahrestages der Konstituierung des ersten Gesamtberliner Parlaments in der Nikolaikirche. Berlin sei auch nach der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 als Gemeinwesen noch geteilt gewesen mit zwei Parlamenten, zwei Stadtregierungen, zwei Verwaltungs- und zwei Justizapparaten. Erst am 11. Januar 1991 konnte mit der Sitzung in der Nikolaikirche die staatsrechtliche Wiedervereinigung der jahrzehntelang geteilten Stadt vollzogen worden.

In Anwesenheit von mehr als 300 Gästen dankte Parlamentspräsident Walter Momper den Abgeordneten von damals. Sie hätten die schwierige Aufgabe der Schaffung eines funktionierenden Gemeinwesens hervorragend gemeistert. Momper wörtlich: „Dass das alles ohne größere soziale Brüche realisiert worden ist, ist und bleibt eine historische Leistung.“ Im Vorfeld des Festaktes hatte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit die Konstituierung des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses am 11. Januar 1991 in der Nikolaikirche als „Markstein der parlamentarischen Geschichte unserer Stadt“ bezeichnet. Diese Sitzung sei auch „ein Stück des Vollzuges dessen gewesen, was die Menschen vor allem im Ostteil der Stadt und in der DDR erkämpft hatten.“

Als Festredner forderte Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland. Berlin könne dabei eine Brückenfunktion übernehmen. Schröder zufolge bedroht die Euro-Krise die EU nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Er forderte deshalb eine „Solidarität der Tat“ zwischen den europäischen Staaten.