Wowereit: Wasserverträge sind jetzt öffentlich

Meldung vom 30.11.2009

10. November 2010/PIA, dpa, dapd

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Das Land Berlin hat die Wasserverträge veröffentlicht. Der Senat hat darüber eine Einigung mit den Mitgesellschaftern der Wasserbetriebe RWE Aqua GmbH und Veolia Wasser herbeigeführt. Zuletzt hatte sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in die Gespräche eingeschaltet.

Wowereit sagte nach der letzten Gesprächsrunde im Berliner Rathaus: “Wir sind übereingekommen, die Vereinbarung der Konsortialverträge von 1999 mit sämtlichen Anpassungen und Änderungen zu veröffentlichen.” Damit sei die Transparenz geschaffen, wie sie auch im Volksbegehren des Berliner Wassertisches gefordert werde.

Das bedeutet: Der Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 mit sämtlichen Anlagen und allen inzwischen sechs Änderungsvereinbarungen steht im Internet – interessierte Leserinnen und Leser finden die Texte auf den Seiten von Wasserpartner Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen .

Wichtig: Im Gegensatz zur nicht autorisierten und unvollständigen Veröffentlichung durch die ‚tageszeitung‘ in der vorletzten Woche ist das jetzt der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig und enthält von allen Vereinbarungen die authentischen, notariell beurkundeten Fassungen.

Die Stimmen der Beteiligten:

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit: „Die Koalition hat mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes die rechtliche Grundlage geschaffen, diese Verträge jetzt zu veröffentlichen. Das entspricht dem berechtigten Wunsch vieler Berlinerinnen und Berliner. Wasser ist eine öffentliche Angelegenheit – Wasser geht uns alle an. Darum begrüße ich die Entscheidung der privaten Mitgesellschafter, auch meinem Wunsch nach Offenlegung der Verträge nachzukommen.“

Berlins Senator für Finanzen, Dr. Ulrich Nußbaum: „Ich habe mich stets für einen offenen Umgang mit den Verträgen eingesetzt. Transparenz ist ein Merkmal für gute Politik. Ich will nicht verhehlen, dass ich mir eine Veröffentlichung auch zu einem früheren Zeitpunkt hätte vorstellen können. An einer qualifizierten öffentlichen Debatte über die Wasserversorgung von Berlin haben wir alle ein Interesse. Dafür haben die Privaten nun die Voraussetzungen geschaffen.“

Dr. Christoph Hilz, Geschäftsführer der RWE Aqua GmbH: “Wir haben lange und intensiv über die Offenlegung der Verträge gesprochen. Jetzt ist es soweit, wir schaffen Transparenz. Alle Interessierten können sich einen Überblick über das vollständige Material verschaffen. Wir wünschen uns, dass nunmehr wieder die Berliner Wasserbetriebe als exzellenter Wasserdienstleister für die Berliner Bürgerinnen und Bürger ins Blickfeld rücken.”

Michel Cunnac, Vorsitzender der Geschäftsführung von Veolia Wasser: „Mit dieser Veröffentlichung auf gesetzlicher Basis enden jetzt die Spekulationen darüber, was in den Vereinbarungen steht. Ich hoffe, dass dies dazu beiträgt, die Diskussion zu versachlichen. Wir als führendes Unternehmen in der Wasserwirtschaft haben in der Partnerschaft mit RWE und dem Land Berlin einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung der Berliner Wasserbetriebe geleistet. Deshalb wollen wir diese Partnerschaft fortsetzen und weiterentwickeln.“