„Stolze Bilanz“: Wowereit dankt Sarrazin

Meldung vom 30.04.2009

30. April 2009/PIA

Ernennung Dr. Nußbaum
Ernennung Dr. Nußbaum
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Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt und es gab lang anhaltenden Beifall. Im Mittelpunkt einer Feierstunde im Roten Rathaus standen der scheidende Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin und sein Nachfolger Dr. Ulrich Nußbaum, der am 1. Mai 2009 sein Amt antritt. Der Regierende Bürgermeister würdigte die „stolze Bilanz“ von Thilo Sarrazin: Als er 2002 nach Berlin kam musste Berlin noch über fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. 2007 und 2008 konnte das Land Berlin erstmals Schulden abbauen.

Wowereit erinnerte an die wichtigsten Meilensteine seiner Amtszeit: den Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung, den Solidarpakt im öffentlichen Dienst, die Neuordnung des Liegenschaftsmanagements, die Sanierung der landeseigenen Unternehmen und an die erfolgreiche Sanierung der Bankgesellschaft. „Aus der Bad Bank wurde eine Good Bank“, resümierte der Regierungschef und empfahl den anderen Ländern, das „Berliner Modell“ sehr genau anzusehen, wenn sie nun im Zeichen der Finanzkrise selbst an die Sanierung ihrer Landesbanken gingen.

Am Ende verwies der Regierende Bürgermeister auf den hohen Respekt, den sich Thilo Sarrazin durch seine Leistungen für Berlin und für die Bundesrepublik insgesamt erworben habe. Im Namen der Senatsmitglieder dankte er dem künftig in Frankfurt am Main tätigen „Bundesbanker“ mit „Reiselektüre“ für die Bahnfahrt zu seinem neuen Arbeitsplatz sowie mit einer Rechenmaschine aus den 20er Jahren. Aufgrund ihrer enormen Leistungsfähigkeit hatte man sie damals „Stahlgehirn“ genannt. Thilo Sarrazin erhielt sie als Leihgabe aus dem Deutschen Technikmuseum, unterschrieb an Ort und Stelle den Leihvertrag und entrichtete die Leihgebühr von einem Euro…

Sarrazin mit Euro
Sarrazin mit Euro
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In seiner Replik dankte Sarrazin den Senatskolleginnen und -kollegen für die nicht immer konfliktfreie aber stets gute Zusammenarbeit. Besonders hob er die „Rückendeckung“ hervor, die er vom Regierenden Bürgermeister erfahren habe. Sarrazin wörtlich: „Er hat mich öfters getadelt, aber in den wichtigen Sachfragen immer unterstützt.“ Einen besonderen Dank richtete er an die Medien. Ihre Berichterstattung habe er oft als „Lautsprecher mit 1000 Watt“ empfunden. Sie seien für die Finanzpolitik der letzten Jahre die „größte Hilfe“ gewesen. Abschließend wünschte Sarrazin seinem Nachfolger viel Erfolg. Der Presse rief er vorsorglich zu: „Bis zur nächsten Wahl des Abgeordnetenhauses werden Sie von mir keine Äußerung zur Berliner Finanzpolitik hören…“

Nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde an den scheidenden Finanzsenator folgte die Ernennung des neuen Senators Dr. Ulrich Nußbaum. Klaus Wowereit stellte den ehemaligen Bremer Finanzsenator als erfahrenen Fachmann und angesehenen Unternehmer vor, der das Rüstzeug mitbringe, um auch in Berlin Erfolg zu haben. Gerade angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und des zu erwartenden Rückgangs der Steuereinnahmen gebe es viel für ihn zu tun. Wowereit schwor die versammelten Repräsentanten von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses ein. Berlin habe gute Chancen, sogar gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wenn die Stadt nicht vergesse, dass die Haushaltsdisziplin der letzten Jahre die Basis für den Erfolg war.

Der neue Senator Dr. Ulrich Nußbaum forderte die Stadt zu einem „ehrlichen Umgang“ mit dem voraussichtlichen Wegbrechen der Einnahmen auf. Wörtlich sagte er: „Konsolidierte Haushalte sind die Basis für wirtschaftlichen Erfolg.“ Zugleich betonte Nußbaum, dass es auch um eine Optimierung des „Systems der Solidarität“ gehe. „Die Stärkeren müssen mehr leisten“, sagte Nußbaum, und forderte Interessenvertreter dazu auf, ihn nicht nur mit Forderungen zu konfrontieren, sondern auch sich selbst zu fragen, was sie für das Gemeinwesen tun könnten.

Hinweis:

Mit Berlins neuem Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum können Sie direkt über die Internetplattform von “direktzu“ in Dialog treten.

Bei der Plattform www.direktzu.de/ handelt es sich um eine so genannte Many-to-One Kommunikation. Registrierte Nutzer können hier nicht nur selbst Fragen stellen, sondern auch über die Fragen und Anliegen anderer Nutzer abstimmen. Die Frage, welche nach zwei Wochen die meiste Unterstützung erhalten hat, wird anschließend vom Senator beantwortet und die Antwort auf der Internetseite veröffentlicht.

Die Plattform www.direktzu.berlin.de/nussbaum ist ab sofort frei geschaltet, um Fragen an den neuen Senator zu richten.