Gericht: Senat darf für Ethik werben, aber nicht in Anzeigen

Meldung vom 24.04.2009

24. April 2009/PIA

Ethik Opener
Bild: SenBWF

Vor dem Volksentscheid am Sonntag beschäftigt der politische Streit um Ethik oder Religion nun auch die Gerichte. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Vortag verkündete gestern Abend (23.4.) das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG): Der Senat ist keineswegs zur Neutralität verpflichtet. Für den Senat bedeutet das, so Senatssprecher Dr. Richard Meng, dass die Landesregierung auch weiterhin – zum Beispiel in Interviews und Pressekonferenzen – für die Beibehaltung des Berliner Schulfaches Ethik werben darf. Lediglich das Schalten von Anzeigen oder die Veröffentlichung von anderen Publikationen, die durch Steuergelder finanziert sind, wird dem Senat durch den OVG-Beschluss untersagt. Eindeutig widerspricht das Gericht jedoch dem Vorwurf der Initiative „pro Reli“, der Senat habe Unwahres behauptet. Das OVG bescheinigt dem Senat, das Gebot der sachlichen Argumentation eingehalten zu haben.

Senatssprecher Dr. Richard Meng erklärt zu dem Beschluss des OVG: „Der Senat nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird vor dem Entscheid am Sonntag keine weiteren Anzeigen schalten.“ Zugleich weist Meng darauf hin, dass der OVG-Beschluss die Grundsatzfrage aufwirft, welche Mittel eine Landesregierung überhaupt nutzen darf, um in einem gegen sie gerichteten Volksgehren die eigene Position argumentativ und öffentlich zu vertreten. Der Beschluss des OVG lässt viele Fragen offen, so Meng. Nach Auffassung des Senats, so Meng weiter, verletzt die Schaltung von Anzeigen informativen Inhaltes „keineswegs die Chancengleichheit – im Gegenteil: Sie stellt diese erst her, wenn die Initiatoren des Volksbegehrens ihrerseits unter massiven Einsatz finanzieller Mittel, darunter auch Steuergelder, ihr Anliegen propagieren.“ Der Senatssprecher kündigt daher an, dass der Senat im Hinblick auf künftige Volksentscheide dazu eine gerichtliche Grundsatzklärung anstrebt und entsprechende Schritte jetzt rechtlich prüft.