Halbzeitbilanz: Die Themen im Überblick

Mehr Ressourcen für gute Bildung

Schule
Bild: istockphoto.com / skynesher

Der Senat hat noch mehr Geld bereitgestellt, um Kitas zu bauen und Schulen zu sanieren oder neu zu bauen. Mit der Schulbauoffensive und einem Qualitätspaket wurde das Tempo erhöht. Durch höhere Gehälter, Zulagen und Fortbildungen für Lehrer*innen und Erzieher*innen machen wir den Beruf attraktiver und steigern die Qualität.

Mit dem geänderten Schulgesetz wird die Gemeinschaftsschule nach 10 Jahren Pilotphase zur Regelschule. Bildungserfolge werden damit unabhängig von der sozialen Herkunft. Ein Paket von 39 Maßnahmen umfasst z.B. die Stärkung des pädagogischen Personals, die Optimierung der Lehr- und Lernprozesse sowie mehr Deutsch und Mathe an den Schulen.

zuklappen

Die Schulbauoffensive ist gestartet. Berlin investiert innerhalb von zehn Jahren bis Ende 2026 5,5 Milliarden Euro, um neue Schulen zu bauen, bestehende Schulen zu erweitern und zu sanieren. Mit dem Landesprogramm “Auf die Plätze fertig, los!” wurden in zwei Jahren über 8.000 weitere Kitaplätze geschaffen.

zuklappen

Der Senat hat die Bezahlung verbessert, Zusatzangebote für Pensionäre geschaffen, die Bedingungen für Quereinsteiger erleichtert und die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten für Lehrkräfte erhöht. Wer nach dem Bachelor neu in einen Lehramtsmasterstudiengang wechselt, erhält ein Stipendium.

zuklappen

Innerhalb von zwei Jahren wurden 3.400 zusätzliche Fachkräfte in den Kitas eingestellt. Der Senat hat die Bezahlung verbessert und die Ausbildungszahlen durch Abschaffung der Gebühren erhöht sowie die Einstiegsmöglichkeiten für Menschen aus anderen sozialen Berufen erleichtert.

zuklappen

Wohnen bezahlbar machen

Umzug Wohnung
Bild: eyeem.com / Maskot

Die Mieten für landeseigene Wohnungen wurden gedämpft. Wird neu gebaut, müssen mehr Wohnungen als zuvor bezahlbar sein. Wohnungen dürfen nicht mehr unnötig leer stehen oder dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt werden. Durch ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten haben Senat und Bezirke Verdrängung verhindert. Auf Berliner Initiative wurde erfolgreich die Modernisierungsumlage abgesenkt.

In Bündnissen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und den Bezirken treiben wir den Wohnungsneubau voran. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen sorgen wir für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse. Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entwickelt der Senat 14 neue Stadtquartiere für dringend benötigten Wohnraum und sorgt gemeinsam mit den Bezirken für deren soziale und verkehrliche Anbindung. Dadurch werden rund 42.000 neue Wohnungen entstehen.

zuklappen

Mit dem Wohnungsbauförderprogramm werden Wohnungen für einkommensschwache Haushalte geschaffen. 2017 und 2018 konnten so an die 6.500 Sozialwohnungen geschaffen werden. Mit dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird mit Bauherren eine Mietpreis- und Belegungsbindung von 30 % vertraglich vereinbart.

zuklappen

Mit der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots sorgen wir dafür, dass Mietwohnungen den Menschen zur Verfügung stehen, die sie brauchen. Wohnungen dürfen nicht mehr unnötig leer stehen oder dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt werden.

zuklappen

Mit der Neuregelung der AV Wohnen werden mehr Menschen vor Wohnungsverlust geschützt. Die Richtwerte für Miethöhe und Wohnfläche wurden angehoben so dass knapp 70 Prozent der Bedarfsgemeinschaften einen Zuschuss zur Miete erhält, das sind 20 Prozent mehr. Das hilft vor allem Alleinerziehenden. Zudem werden die Mitgliedsbeiträge für den Berliner Mieterverein übernommen.

zuklappen

Der Bestand der städtischen Wohnungsunternehmen konnte bisher um rund 16.000 Wohnungen vergrößert werden. Der Senat verfolgt weiterhin mit Nachdruck das Ziel, in dieser Legislaturperiode 30.000 städtische Wohnungen neu zu errichten und weitere 10.000 Wohnungen anzukaufen.

zuklappen

Berlin effizienter machen

Kalenderblatt
Bild: © RRF - Fotolia.com

Die Zusammenarbeit von Land und Bezirken wurde durch gemeinsam getroffene Zielvereinbarungen und verbindliche Standards verbessert. Der Schwerpunkt wurde auf die Bürgerämter gelegt, die Verbesserungen sind spürbar. Um die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen, wird die Digitalisierung vorangetrieben, massiv in Infrastruktur investiert und Personal eingestellt.

Das Leitprojekt Bürgerämter wurde erfolgreich und pünktlich umgesetzt. Es gelten nun berlinweite Qualitätsstandards für die Dienstleistungen der Bürgerämter. Die Terminvergabe erfolgt in allen Bezirken einheitlich. Zur Optimierung der Online-Terminvereinbarung wurden die Bürgerinnen und Bürger beteiligt.

zuklappen

Der Senat hat gemeinsam mit Expertinnen und Experten konkrete Handlungsempfehlungen für eine effektivere Verwaltung erarbeitet. Bis Ende Juni 2019 werden Verbesserungen bei der Gewährung von Elterngeld und Unterhaltsvorschuss oder bei der KfZ-Zulassung umgesetzt. In einem zweiten Schritt wird mit den Bezirken ein “Zukunftspakt Verwaltung” erarbeitet.

zuklappen

Der Senat hat ein Personalbedarfskonzept 2025 beschlossen, das jährlich bis zu 6.000 Neueinstellungen vorsieht. Um die Arbeit in der Verwaltung attraktiver zu machen, wird die Besoldung bis 2021 an den Durchschnitt der Länder angepasst. Bereits 2018 wurden Erhöhungsstufen vorgezogen und die jährlichen Sonderzahlungen angehoben.

zuklappen

Sicher leben in Berlin

Zwei Polizist_innen in der Berliner U-Bahn
Bild: Polizei Berlin

Die Sicherheitsbehörden wurden neu aufgestellt, haben mehr Personal und sind besser ausgerüstet, sichtbar mit der Wache auf dem Alexanderplatz. Der Kampf gegen kriminelle Strukturen wird entschieden verstärkt und kriminell erlangtes Vermögen abgeschöpft. Der Schutz von Opfern jeglicher Gewalt wurde gestärkt und die Stelle einer bzw. eines Opferschutzbeauftragten geschaffen.

Mit einem Fünf-Punkte-Plan werden kriminelle Strukturen effektiver bekämpft. Mit verstärkten Gewerbe- und Finanzkontrollen, verbesserter ressortübergreifender Zusammenarbeit, der Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle und einer Spezialabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft wird die Schlagkraft gegen kriminelle Strukturen erhöht.

zuklappen

Die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden wurde durch mehr Personal und neue Strukturen verbessert. Die Leitungen von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz wurden neu besetzt. Ein gemeinsames Anti-Terror-Zentrum ist geplant.

zuklappen

Das Land Berlin hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität ins Leben gerufen und deren Leitung übernommen. Der Abschlussbericht aus 2018 umfasst ein Bündel von Maßnahmen, die in enger Abstimmung der lokalen, nationalen und internationalen Behörden umgesetzt werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefälschten Lebensmitteln zu schützen.

zuklappen

Zur Stärkung der Antigewaltarbeit hat der Senat die Ende 2016 begonnene Kampagne „Nein heißt Nein“ weiter ausgebaut. Daneben wurden die Kapazitäten der Frauenhäuser erhöht. Bestehende Beratungsangebote wurden ausgebaut und erweitert, beispielsweise im Bereich häusliche Gewalt oder Cyberstalking.

zuklappen

Der Senat hat die Kinderschutzambulanzen verstetigt. Mit dem Berliner Notdienst Kinderschutz wurden die rund um die Uhr besetzten Anlaufstellen gebündelt und mit der Jugendhotmail wurde eine neue Online-Beratung eingerichtet. Das neu eingesetzte Mobile Team Kinderschutz führt Schulungen in allen Flüchtlingsunterkünften durch.

zuklappen

Mobil sein – sozial und klimafreundlich

U-Bahn Berlin
Bild: eyeem.com / Sigel Eschkol

Der Senat hat die Mobilitätswende eingeleitet. Mit günstigeren Tarifen für Bus und Bahn z. B. für Schüler*innen oder mit dem Jobticket wird der ÖPNV attraktiver. Radwege werden sicherer gemacht und ausgebaut. Kleine und mittlere Unternehmen werden nun unterstützt, wenn sie elektrische Fahrzeuge anschaffen. Der Verkehr in Berlin wird nachhaltiger und emissionsärmer.

Schon zum Schuljahr 2018/2019 wurde das Schülerticket für Berlin AB vergünstigt, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes ist das Schülerticket sogar kostenlos. Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen alle Schülerinnen und Schüler kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können.

zuklappen

Mit dem Mobilitätsgesetz wurden die Grundlagen für einen sicheren und klimafreundlichen Verkehr geschaffen, der den Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV in den Mittelpunkt stellt. Mit der personell gut ausgestatteten landeseigenen infraVelo GmbH, einem Fahrzeugpool der S-Bahn in öffentlicher Hand und einer verbesserten Ausstattung der BVG wurden zentrale Weichen für einen gut funktionierenden Nahverkehr gestellt.

zuklappen

Wohngeldempfänger, Verfolgte des Naziregimes und SED-Opfer haben seit dem 1. Februar 2018 Zugang zum berlinPass. Damit profitieren rund 33.000 Menschen zusätzlich von vergünstigtem Eintritt bei zahlreichen Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie vom Sozialticket S.

zuklappen

Der durch Sparmaßnahmen und Fachkräftemangel entstandene Instandhaltungsrückstau wird sukzessive abgebaut. In der ersten Halbzeit konnten zahlreiche Brücken fertiggestellt und Straßen erneuert werden. Der Bau oder Umbau weiterer Projekte begann, insbesondere der Ausbau der Radverkehrswege.

zuklappen

Kleine und mittlere Unternehmen oder Selbständige können seit September 2018 eine Förderung von bis zu 8.000 Euro pro Fahrzeug erhalten, wenn sie auf elektrisch betriebene Modelle umsteigen. Darüber hinaus wird mit dem Programm auch der Aufbau von Ladeinfrastruktur gefördert.

zuklappen

Innovation überall

Personen, die an einem Tisch sitzen
Bild: eyeem.com / miqua

Der Senat hat Berlins Rolle als Innovationsmotor gestärkt. Das neue Aktionsprogramm Handwerk 2018–2020 legt einen Schwerpunkt auf Handwerk 4.0. Es gibt einen neuen Zukunftsort Campus Buch, der Biotech in und aus Berlin vorantreibt. Mit dem Innovationscampus in Siemensstadt hat sich Berlin international behauptet und es entsteht ein Labor für digitale Innovationen.

Siemens investiert über 600 Millionen Euro in den traditionsreichen Standort Siemensstadt – ein herausragender Beleg für die Attraktivität Berlins. Zusammen mit dem Bezirk und dem Senat entsteht ein neuer Stadtteil, der moderne Urbanität – die Verbindung verschiedener Nutzungen wie Arbeiten, Wohnen und Freizeitgestaltung – ermöglicht.

zuklappen

Mit dem Aktionsprogramm Handwerk haben sich der Senat, die Berliner Handwerkskammer, die Handwerksinnungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 33 Maßnahmen verständigt, die seit 2018 umgesetzt werden. Im Fokus: Innovatives Handwerk und Fachkräftegewinnung für die Branche.

zuklappen

Im September 2018 hat der Berliner Senat die Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Sie wird gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet. Der zweistufige Prozess soll 2020 abgeschlossen sein und alle Politikbereiche in den Blick nehmen.

zuklappen

Es wird einfacher für Familien

Familie
Bild: istockphoto.com / monkeybusinessimages

Berliner Familien wurden stark entlastet. Eltern müssen nichts mehr für die Kita oder Schulbücher zahlen. Ab nächstem Schuljahr entfallen die Gebühren für den Hort. Für Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, wurden Beratung und individuelle Unterstützung ausgebaut. Für Alleinerziehende gibt es mehr Anlaufstellen, die ihre gesamte Lebenssituation in den Blick nehmen und beraten.

Der Senat hat Familien bei den Bildungs- und Betreuungskosten finanziell spürbar entlastet: Die Lernmittelfreiheit in der Schule wurde wieder eingeführt. Die Kita ist seit August 2018 komplett beitragsfrei, die Hortbetreuung teilweise ebenfalls.

zuklappen

Um die steigende Anzahl pflegender Angehöriger zu unterstützen, hat der Senat die Beratungsinfrastruktur zu Pflegeangeboten gestärkt, sodass in nunmehr 36 Berliner Pflegestützpunkten kostenlose Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen. Diese Kapazitäten werden konsequent ausgebaut.

zuklappen

Der Senat hat die Anlaufstellen für Alleinerziehende, in denen umfangreiche und kostenlose Beratung angeboten wird, ausgebaut. Drei weitere Anlaufstellen wurden geschaffen, sodass diese nun in fünf Bezirken existieren. Begleitend dazu wurde eine landesweite Stelle zur Koordinierung eingerichtet.

zuklappen

Der Senat hat eine Landeskommission aufgebaut, die ressortübergreifend eine gesamtstädtische Strategie zur Prävention von Kinder- und Familienarmut erarbeitet. Es werden konkrete Projekte vorangetrieben, wie die Stärkung langzeitarbeitsloser Alleinerziehender oder die verbesserte Vernetzung beim Übergang zwischen Kita, Schule und Beruf.

zuklappen

Die Fachstelle für Suchtprävention erhält mehr Geld zur Förderung neuer Projekte. Speziell die Zielgruppe der Eltern soll angesprochen werden, um die Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen zu verbessern. So wird ein umfassendes und leistungsfähiges Hilfesystem mit professionellen Angeboten für suchtkranke Menschen und deren Angehörige sichergestellt.

zuklappen

Kulturschaffende gestärkt

Staatsoper
Bild: eyeem.com / Herb_Dehler

Der Senat hat die Mittel für die Freie Szene um 20 Mio. Euro erhöht und für etablierte Festivals eine mehrjährige Förderung eingeführt. Damit können nicht nur mehr Projekte unterstützt werden, sondern sie erhalten auch mehr Planungssicherheit. Für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek wurde in Kreuzberg ein guter Standort gefunden.

Mit einem neuen Förderprogramm „Festivalfonds“ unterstützt der Senat seit 2018 stadtpolitisch relevante und etablierte Festivals in Berlin mit 3,5 Mio. € jährlich und stärkt damit nachhaltig Veranstaltungen, die zur internationalen Anziehungskraft der Kulturmetropole Berlin beitragen.

zuklappen

Das internationale Interesse an Berlins Kulturszene liegt auch an deren Vielfalt. Damit das so bleibt, müssen Gestaltungs- und Freiräume erhalten werden. Der Senat hat die Mittel für die Freie Szene um mehr als 20 Mio. € aufgestockt und schafft so mehr Planungssicherheit und Gestaltungsraum für die Künstlerinnen und Künstler.

zuklappen

Investitionen für ein lebenswertes Berlin

Kinder spielen auf Spielplatz im Park am Gleisdreieck Berlin
Bild: chrissi/Depositphotos.com

Berlins Finanzhaushalt wurde konsolidiert und erwirtschaftet hohe Überschüsse. Die Investitionen wurden signifikant erhöht – in allen Lebensbereichen: Kita, Schule und Hochschule, Wohnungsbau und soziale Förderung von Mietwohnungen, Krankenhäuser, ökologische Modernisierung, Umwelt, Radverkehr und Straßenbahnen und beim Personal.

2018 schloss der Berliner Senat das zweite Jahr in Folge mit einem Überschuss von mehr als 2 Mrd. Euro ab und setzte damit die Reihe positiver Abschlüsse seit 2012 fort. Neben der guten Konjunktur zahlt sich auch die Politik des nachhaltigen Investierens und Konsolidierens aus. Mit den Überschüssen kann sich Berlin für die Zukunft wappnen.

zuklappen

Mit den Berliner Stadtwerken können Berlinerinnen und Berliner günstig lokalen Ökostrom beziehen. Mit Wind- und Solarstrom werden über 30.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart. Der landeseigene Betrieb ist auch wichtiger Akteur bei der energetischen Sanierung von Gebäuden. 2018-2024 stehen 230 Mio. Euro für nachhaltige Investitionen zur Verfügung.

zuklappen

Die transparente Liegenschaftspolitik wurde weiterentwickelt. Schlüsselflächen für die Daseinsvorsorge wurden gesichert, die Bestellung von Erbbaurechten verstärkt, Wohnungsbaugesellschaften zur Schaffung preiswerten Wohnraums unterstützt und Vorkaufsrechte zunehmend genutzt.

zuklappen

Seit Ende 2017 wird in Berlin keine Braunkohle mehr zur Energieerzeugung genutzt. Der Ausstieg aus der Steinkohle wird vorbereitet. Damit ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin in 2050 getan.

zuklappen

Zusammen mit der Stadtgesellschaft wird eine Charta für das Berliner Stadtgrün erarbeitet. Der Dialogprozess wurde 2019 gestartet, Ende 2019 soll die Charta verabschiedet werden. Es geht um die Förderung, Entwicklung und Sicherung urbaner grüner Flächen. Unter #meingruenesberlin kann sich jede und jeder beteiligen.

zuklappen

Das neue Toilettenkonzept wird erfolgreich umgesetzt. Ab 2019 werden sukzessive 390 besser ausgestattete öffentliche Toiletten zur Verfügung gestellt. Neu errichtete Toiletten werden barrierefrei sein.

zuklappen

Berlin ist als Stadt des Sports gestärkt: mit einem mehrjährigen Vertrag mit dem Landessportbund wurden die finanziellen Mittel für die Sportförderung erhöht und Planungssicherheit bis 2022 hergestellt. Davon profitieren die Vereine, Trainer im Kinder-, Jugend- und Spitzensport sowie Spitzenathletinnen und -athleten im Behindertensport.

zuklappen

Starker Wissenschaftsstandort

Kind in einem Labor
Bild: eyeem.com / LumineImages

In Berlin wird geforscht, um das Leben der Menschen zu verbessern. Die Hochschulen und die Charité haben mehr Geld erhalten und ihre Kapazitäten ausgebaut, z. B. im Bereich Digitalisierung, aber auch in den Geisteswissenschaften. Neue Forschungseinrichtungen wurden gegründet oder in Berlin angesiedelt. Berlins Universitäten sind führend bei der Exzellenzinitiative. 600 Mio. Euro werden in den Ausbau des Naturkundemuseums investiert.

Die Berliner Universitäten haben bereits sieben Exzellenzcluster eingeworben mit 320 Mio. Euro Fördervolumen und damit über tausend neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Berliner Senat unterstützt die “Berlin University Alliance” aus den drei großen Hochschulen und der Charité bei einem gemeinsamen Antrag mit innovativen Kooperationsformaten für die nächste Runde.

zuklappen

Alle drei Berliner sozialwissenschaftlichen Institute wurden in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen. Neben dem Modernen Orient und der Allgemeinen Sprachwissenschaft wurde zuletzt die Literatur- und Kulturforschung aus Berlin aufgenommen und ist damit der 15. Vertreter aus der Hauptstadt. Berlin konnte sich auch als Sitz des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft durchsetzen.

zuklappen

Der Industrie- und Wissenschaftscampus Berlin (IWCB) kommt: Berlin, Siemens, die Technische Universität, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) haben im Oktober 2018 die Gründung des Campus in der Siemensstadt vereinbart.

zuklappen

Berlin und der Bund haben 2018 beschlossen, jeweils 330 Mio. Euro für die Erweiterung und Sanierung des Museums für Naturkunde Berlin bereitzustellen. Es werden damit unter anderem ein Wissenschaftscampus mit Laboren und Orten der Begegnung, neue Sammlungsobjekte, die Digitalisierung und neue Ausstellungsflächen finanziert.

zuklappen

Berlin soll als führende Gesundheitsstadt in Europa weiterentwickelt werden. Die Zukunftskommission Gesundheitsstadt Berlin 2030 hat 2018 ihre Arbeit aufgenommen und erarbeitet Vorschläge, wie eine optimale forschungsbasierte und zukunftsfähige Krankenversorgung für die Patientinnen und Patienten in Berlin gesichert werden kann.

zuklappen

Gute Fachkräfte für Berlin

Krankenschwester mit Patient
Bild: istockphoto.com / Globalstock

Der Senat sichert Fachkräfte und bildet neue aus. Die Ausbildung von Lehrkräften wurde ausgeweitet, die Personalausstattung bei Polizei und Feuerwehr verbessert und die Ausbildungsquote in der öffentlichen Verwaltung erhöht. Auch die Bezahlung wird verbessert. Im Bund macht sich Berlin für attraktivere Arbeitsbedingungen von Pflegefachkräften und Hebammen stark.

Mit dem „Pakt für die Pflege“ bringen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern den Ausbau von Ausbildungsplätzen, eine bessere Bezahlung und bessere Ausbildungsbedingungen für Pflegefachkräfte voran. Die Berliner Initiative, verbindliche Personaluntergrenzen in der Pflege zu schaffen, ist im Bundesrat beschlossen worden.

zuklappen

Berlin hat im Bundesrat erfolgreich eine Initiative für die Verbesserung des Personalschlüssels im Pflegebereich und in der Hebammenbetreuung eingebracht. Ziel ist es, mit verbindlichen Personalschlüsseln die Bedingungen für das Pflegepersonal und die Patientinnen und Patienten zu verbessern.

zuklappen

Der Senat steigert kontinuierlich die Ausbildungszahlen. Allein 2017 gab es rund 7.800 Neueinstellungen. Schnellere Einstellungsprozesse, bessere Arbeitsbedingungen und die schrittweise Anpassung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt sorgen für einen attraktiveren und effektiveren öffentlichen Dienst.

zuklappen

Die Personalausstattung der Polizei wird durch Stellenbesetzungen und Erhöhung der Ausbildungskapazität gestärkt. Für 2018/2019 sind über 800 zusätzliche Stellen vorgesehen. In der Justiz wurde mit 247 zusätzlichen Stellen die größte personelle Verstärkung seit 25 Jahren geschafft. Jährlich werden 1.200 Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeivollzugsdienst zur Ausbildung eingestellt.

zuklappen

Die Arbeitsbedingungen der Berliner Feuerwehr wurden verbessert: Die Einführung der 44-Stundenwoche im 12-Stunden-Schichtrhythmus bei gleichbleibender Besoldung ist deutschlandweit einmalig. Die Feuerwehrzulage wurde erhöht und der Empfängerkreis erweitert, die aufgehäuften Überstunden wurden ausgezahlt. Die Arbeitsbelastung wird durch ein Maßnahmenbündel reduziert.

zuklappen

Der Senat hat dafür gesorgt, dass mehr Langzeitarbeitslose und Geflüchtete eine Anstellung finden. Die Arbeitslosenquote ist mit aktuell 7,6% auf einem historischen Tiefstand. In den letzten zwei Jahren sind 29.000 Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit gekommen. Im gleichen Zeitraum haben über 7.500 Geflüchtete eine Anstellung gefunden.

zuklappen

Der Senat hat 2017 eine Transfergesellschaft eingerichtet, die durch Schulungen und Vermittlung ehemalige Mitarbeitende von AirBerlin darauf vorbereitet hat, einen neuen Job zu finden – mit einer Vermittlungsquote von rund 80%.

zuklappen

Berlin sagt nein zu Diskriminierung

Zwei LGBT Personen fassen sich an den Händen
Bild: eyeem.com / Watsamon Tri-yasakda

Berlin hat mehrere Initiativen gegen Diskriminierung gestartet und eine Antisemitismusbeauftragte eingesetzt. In der Verwaltung und den landeseigenen Betrieben wurden mehr Frauen in Führungspositionen gebracht und ein berlinweiter Steuerungskreis eingerichtet, um die Verwaltung zugänglicher und vielfältiger zu machen.

Um im Bereich der Strafverfolgungsbehörden die Sensibilität für Antisemitismus weiter zu schärfen, hat der Senat im September 2018 eine Oberstaatsanwältin mit langjähriger Erfahrung in der Verfolgung politisch motivierter Straftaten als bundesweit erste Antisemitismusbeauftragte der Justiz eingesetzt.

zuklappen

Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats hat einen ressortübergreifenden Steuerungskreis eingerichtet, um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzubringen. Der Steuerungskreis tagt regelmäßig und legt 2019 ein Leitbild zur interkulturellen Öffnung vor.

zuklappen

In einem breiten Beteiligungsprozess wurde gemeinsam mit der Stadtgesellschaft ein Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet, das wichtige Orientierungspunkte in den Bereichen Unterbringung, Arbeitsmarktzugang, Bildung, Vermittlung von Sprachkenntnissen und Teilhabe in den Kiezen abbildet.

zuklappen

Mit dem Award wird das Engagement Geflüchteter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewürdigt und sichtbar gemacht. Die ausgezeichneten Projekte zeigen beispielhaft, wie sich geflüchtete Menschen für unser Gemeinwesen engagieren und geben Menschen eine Stimme, die sonst nur selten gehört werden.

zuklappen

Der Senat hat ein Förderprogramm für bezirkliche Freiwilligenagenturen gestartet und den Arbeitskreis gegen Antisemitismus ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag „Berlin sagt danke“, der Ehrenamtskarte, dem Unternehmenspreis und dem Stiftungstag würdigt der Senat gesellschaftliches Engagement.

zuklappen

Mit zwei Strategiekonferenzen ist die Überarbeitung der Leitlinien der Wohnungslosenpolitik erfolgreich gestartet. Unter Beteiligung von Senat und Bezirken, Wohlfahrtsverbänden und den Trägern werden in einem breit angelegten Diskussionsprozess passgenaue Lösungen für von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen erarbeitet.

zuklappen

Der Checkpoint BLN hat im Oktober 2018 seine Arbeit aufgenommen. Dort erhalten von HIV und AIDS betroffene Menschen medizinische Versorgung und Beratung. Zudem ist eine Medikation zur Vorbeugung einer HIV-Infektion erhältlich – für bedürftige Menschen kostenlos.

zuklappen

Mit der Einführung einer Clearingstelle und eines anonymen Behandlungsscheins unterstützt der Senat Personen ohne Krankenversicherung bei der Vermittlung in die medizinische Versorgung. Die Clearingstelle übernimmt über einen Notfallfonds auch Kosten für die Behandlung nicht-versicherter Menschen.

zuklappen

Berlin hat einen neuen Feiertag. Der 8. März, Internationaler Frauentag, ist erstmals 2019 gesetzlicher Feiertag und damit ein starkes Symbol für den Kampf für die Gleichstellung der Frauen.

zuklappen

Pressehandout zur Halbzeitbilanz der rot-rot-grünen Regierung

PDF-Dokument (354.1 kB) - Stand: 05.03.2019 Dokument: Senatskanzlei