Gründungsrat Rathausblock

Mitglieder des Gründungsrates (Foto)
Bild: Zebralog

Im September 2018 verständigten sich auf Initiatve des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg Vertreter*innen des Vernetzungstreffens Dragonerareal sowie die Partner*innen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, WBM und BIM auf die Einrichtung eines Gründungsrates als vorläufiges Gremium für das Modellprojekt Sanierungsgebiet Rathausblock.

Die Aufgaben des Gründungsrats

  • Diskussion und Verabschiedung der Kooperationsvereinbarung
  • Beschluss der Ausschreibung des Verfahrens zu den Bau- und Nutzungsanforderungen
  • Beschlüsse zu dringenden Vorgängen und Themen
  • Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den Gründungsrat bei der 2. Sitzung

Der Gründungsrat ist zunächst für 6 Monate gewählt worden. Er löst sich auf, sobald die Kooperationsvereinbarung vereinbart ist. Denn Teil der Kooperationsvereinbarung ist ein neues Gremium, das die gemeinwohlorientierte Entwicklung des Modellprojektes Rathausblock vorantreibt, dies in gemeinsamen Vereinbarungen konkretisiert und das Verfahren steuert. Auch dieses Gremium wird aus allen im Verfahren aktiven Akteuren besetzt sein.
Seit dem 25. September steht mit der Wahl von zwei Delegierten aus dem Forum Rathausblock nun die finale Zusammensetzung.

Die konstituierende Sitzung des Gründungsrates fand am 12. Oktober 2018 statt.
Die Geschäftsordnung wurde am 19. Oktober 2018 beschlossen.

  • Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (2 Sitze): Bezirksstadtrat Florian Schmidt; Alexander Matthias, Stadtplanungsamt/ Gruppe Infrastruktur und Städtebauförderung
  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (2 Sitze): Staatssekretär Sebastian Scheel; Katharina Janke, Referat Städtebauförderung/ Stadterneuerung
  • Vernetzungstreffen Rathausblock (4 Sitze): Bertram Dudschus, Pamela Schobeß, Enrico Schönberg, Holger Gumz
  • gewählte Delegierte aus dem Forum Rathausblock (2 Sitze): Angela Brown, Lisa Vollmer (Stellvertretung: Jürgen Enkemann, Robert Burghardt)
  • Berliner Immobilienmanagement GmbH (1 Sitz): Birgit Möhring, Geschäftsführerin (Stellvertretung: Christian Krüger)
  • Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) (1 Sitz): Christina Geib, Geschäftsführerin (Stellvertretung: Steffen Helbig)
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Sich kennenlernen, gemeinsam Regeln geben und ins Arbeiten kommen – das sind die klassischen Zutaten für eine konstituierende Sitzung. Zu dieser haben sich die zwölf Mitglieder des Gründungsrates am 12. Oktober 2018 im Rathaus Kreuzberg eingefunden.

Geschäftsordnung und Arbeitsweise des Gründungsrates

Erste Aufgabe: eine Geschäftsordnung für den Gründungsrat beschließen. Hier sollten nicht nur Verfahren, Organisations- und Arbeitsweisen festgehalten werden, sondern auch der Grundstein für die weitere Arbeit im Modellprojekt Rathausblock gelegt werden. So heißt es in der Präambel:

“Aus dem bisherigen gemeinsamen Engagement ist der Wille entstanden, ein Mo-dellprojekt zu entwickeln und neue Wege einer kooperativen und gemeinwohlori-entierten Stadtentwicklung zu gehen, in der selbstverwaltete und kommunale Strukturen zusammengeführt werden.”

Weitere Inhalte der Geschäftsordnung: Die monatlichen, nicht-öffentlichen Sitzungen sollen im Rathaus Kreuzberg stattfinden und Beschlüsse einvernehmlich getroffen werden. Man will arbeitsteilig voranschreiten, die Sitzungen gut vorbereiten, Arbeitsaufträge an Vorbereitungsgruppen verteilen und die gemeinsamen Gründungsratssitzungen somit vor allem zur abschließenden Diskussion und Entscheidung nutzen. Die Geschäftsstelle des Gründungsrates übernimmt Zebralog. Offenheit und Transparenz stellen Grundpfeiler der Arbeit im Gremium dar. Wichtiger Bestandteil der Arbeit ist folglich die Kommunikation nach Außen durch regelmäßige Berichte der Delegierten im Forum Rathausblock, auf der Transparenzplattform des Verfahrens und im Newsletter.

Verabredungen zu Bau- und Nutzungsanforderungen im Dragonerareal

Gleich zu Beginn der Arbeit des Gründungsrates wartete ein „harter Brocken“ auf das neue Gremium: die Planung des nächsten Prozessschrittes im städtebaulichen Bereich. Hier gibt es viele Fragen und unterschiedliche Vorstellungen. Wird ein Dienstleister für die Ermittlung von Grundlagen für ein späteres städtebauliches Werkstattverfahren gebraucht? Wenn ja, was sollen diese Planer*innen erledigen? Und wer bewertet eigentlich das bisher im Prozess Erarbeitete – von Studien und Lernlaboren über BVV-Beschlüsse zum Bebauungsplan bis hin zu den Ergebnissen von Werkstätten und Veranstaltungen? Klar ist: Für dieses Thema muss man sich Zeit nehmen – die konkrete Bearbeitung wird folglich auf die nächste Sitzung verschoben.

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Bei der zweiten Sitzung des Gründungsrates stehen drei Themen im Vordergrund:

  • Die Verständigung zum Verfahren im Prozessschritt „Bau- und Nutzungsanforderungen“
  • Modellprojekt Rathausblock: Das Vernetzungstreffen Rathausblock stellt in einem Mehr-Ebenen-Modell vor, wo das Verfahren im Rathausblock „modellhaft“ sein soll.
  • Die Einrichtung einer Organisation zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Arbeit: die „ZusammenStelle“

Ausschreibung für einen Dienstleister für Bau- und Nutzungsanforderungen

Nach intensiver Diskussion einigt sich der Gründungsrat auf einen groben Ablauf der Ausschreibung für einen Dienstleister für Bau- und Nutzungsanforderungen. Das Bezirksamt veröffentlicht die entsprechende Ausschreibung Mitte November. Zentrale Änderungen sind:

  • Betonung auf die notwendige Offenheit des Verfahrens in Anlehnung an den nochmal überarbeiteten Entwurf des Prozessdesigns
  • Einbau von niedrigschwelligen Formaten zur Beteiligung, u.a. über die ZusammenStelle
  • Noch ausstehende Kllärung einer öffentlichen Begleitung des Auftrags (Umgang mit AGs und Werkstätten, etc).

Modellprojekt Rathausblock

Zentrale Aufgabe des Gründungsrates ist es, die Kooperationsvereinbarung bis zur Unterschriftsreife zu verhandeln. Doch in welchen Bereichen wollen die Kooperationspartner*innen eigentlich innovativ sein? Welche gemeinsamen Ziele verfolgt man? Dazu stellten die Delegierten des Vernetzungstreffens Rathausblock ihren Ansatz für ein „Modellprojekt für gemeinwohlorientierte, kooperative Quartiersentwicklung“ im Rathausblock vor. Es beschreibt einerseits verschiedene „Ebenen“ des Modellprojektes wie Bodengovernance, Bezahlbarkeit von Wohn- und Gewerbemieten oder lebendiger Städtebau. Gleichzeitig werden konkrete Ziele und Projekte im Rahmen des Verfahrens bis 2021 gesetzt.
Angeregt duch diesen Aufschlag sagen die übrigen Mitglieder zu, bis zur nächsten Sitzung ihrerseits Ebenen, Ziele und Projekte zu formulieren und diese im Anschluss gemeinsam zu besprechen. Das gibt Futter für die nächsten Schritte und legt den Grundstein für ein Leitbild im Rathausblock.

Einrichtung der ZusammenStelle

Ebenfalls wurde im Gründungsrat das Konzept der ZusammenStelle vorgestellt, die zunächst vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für 2018 eine Anschubfinanzierung erhalten soll. Eine fortlaufende Finanzierung ist gewollt, aber noch zu klären. Als Unterstützungsstruktur für die Zivilgesellschaft im Verfahren soll sie nicht nur inhaltlich Konzepte und Positionen für die Arbeit im Rathausblock erarbeiten, sondern auch vernetzen, aktivieren und mobilisieren – also für das Community Building der Nachbar*innen sowie der aktuellen und zukünftigen Nutzer*innen des Rathausblocks zuständig sein. Das Team der ZusammenStelle wird zum Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen. Der Gründungsrat unterstützt die Einrichtung der ZusammenStelle.

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Wer macht was im Verfahren? – Rollen, Strukturen und Gremien im Rathausblock

Wie stehen eigentlich andere Gremien der Prozesse im Sanierungsgebiet Rathausblock zum Gründungsrat? Wer hat welche Befugnisse? Und wie funktioniert die bisherige Arbeit im Forum Rathausblock, den AGs und in den Werkstätten? Braucht es mehr oder eher weniger, andere oder bessere Gremien? Um diese Fragestellungen zu diskutieren, gründet sich eine Vorbereitungsgruppe mit Mitgliedern des Gründungsrats, die dort einen Vorschlag zur Gremienstruktur unterbreiten soll.

Wie weiter auf dem Weg zu Gewerbekonzept und Schallschutzgutachten?

Mit der Grundstücksübertragung von der BImA an das Land Berlin wird die landeseigene BIM auch die Betreuung der Bestandsmieter übernehmen. Wie es daher mit dem Gewerbe weitergehen soll, besprechen die BIM, die Gewerbetreibenden und das Bezirksamt in kleinerem Rahmen. In der nächsten Sitzung soll vorgestellt werden, wie es mit den Ausschreibungen für ein Gewerbekonzept und ein Schallschutzgutachten weitergehen soll. Wichtiges Kriterium für alle: Beim Fahrplan der Grundlagenermittlung für das städtebauliche Werkstattverfahren („Bau- und Nutzungsanforderungen“) darf es nicht zu Verzögerungen kommen.

Arbeitsplan: Was nimmt sich der Gründungsrat noch vor?

Der Gründungsrat hat einiges vor. In der dritten Sitzung holt man nach, was ob der vielen dringenden Themen im Oktober nach hinten gerutscht ist – sich zu überlegen, welche Arbeitsschritte wann wie von wem bearbeitet werden. Auf der To-Do-Liste des Gründungsrates stehen unter anderem

  • die weitere Ausarbeitung des Modellprojektes Rathausblocks hin zu einem Leitbild
  • die Grob-Planung des Gesamtverfahrens mit Zielhorizont 2021
  • die Feinplanung der Prozessschritte „Inventur“, „Bau- und Nutzungsanforderungen“ sowie eines sich daran anschließenden städtebaulichen Werkstattverfahrens
  • das Verhandeln der Kooperationsvereinbarung inklusive einer Festlegung von Rollen und Gremienstrukturen

Prozessschritt Inventur

Um das bisher im Prozess Erarbeitete sichtbar zu machen, zu bewerten und für die nächsten Prozessschritte fruchtbar zu machen, sollen erste Überlegungen aus der AG Gewerbe und Kultur in einer sogenannten „Inventur“ gemeinsam weiterentwickelt werden. Dazu trifft sich eine Vorbereitungsgruppe und legt dem Gründungsrat zur nächsten Sitzung einen Vorschlag vor. Dieser soll ein gemeinsames Ordnungssystem („Taxonomie“) zur Bewertung und Einordnung der bisher erarbeiteten Inhalte im Verfahren sowie ein konkretes Inventurverfahren enthalten.

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Vorbereitungsgruppe Rollen und Gremien

Die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe berichten von ihren Fortschritten, möchten dem Gründungsrat aber ein Gesamtkonzept vorlegen. Dies wird voraussichtlich in der fünften Sitzung des Gründungsrates im Januar vorliegen.

Entscheidungen zu Gewerbe und Schallschutz! Und Sofortmaßnahmen?

Die BIM, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und das Vernetzungstreffen liefern den übrigen Gründungsrats-Mitgliedern Informationen zum weiteren Vorgehen. Auf was man sich genau geeinigt hat, ist unter anderem in der Ausschreibung zum Gewerbekonzept nachzulesen. Außerdem werden einige vom Vernetzungstreffen vorgeschlagene Sofortmaßnahmen, die sich durch die Übertragung des Dragonerareals an das Land Berlin ergeben, durch den Gründungsrat befürwortet. Sie finden sich in Teilen in der Ausschreibung wieder oder werden im weiteren Verfahren berücksichtigt. Das betrifft zum Beispiel:

  • einen regelmäßigen Jourfixe zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen auf dem Dragonerareal
  • eine unabhängige Beratungsstruktur für die Gewerbetreibenden
  • Lernformate zu Betriebs- und Finanzierungskonzepten, z.B. zu gemeinwohlorientierten und solidarischen Aspekten von Gewerbehofkonzepten
    Die Aspekte „Pioniernutzungen“ und das vorgeschlagene Gremium „Raum- und Flächenkuratorium“ sollen in den weiteren Aushandlungen zum Modellprojekt beziehungsweise zur Gremienstruktur berücksichtigt werden.

Fahrplan Kooperationsvereinbarung

Die Mitglieder des Gründungsrates einigen sich auf eine Arbeitsweise zur Arbeit an der Kooperationsvereinbarung: Bis zur nächsten Sitzung soll zusammentragen und dargestellt werden, in welchen Punkten und vorhandenen Entwürfen Übereinstimmungen, aber auch Klärungsbedarfe bestehen. Diese sollen anschließend gemeinsam abgearbeitet werden.

Feiern!

Die Kooperationspartner*innen feiern einen Meilenstein im Rathausblock: Die Übertragung des Dragonerareals von der BImA an das Land Berlin, das durch langjährige gemeinsame Anstrengungen und Proteste von Zivilgesellschaft, Senat und Bezirk vor einem Verkauf an private Investoren bewahrt werden konnte.

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Verfahrensvorschlag städtisches Werkstadtverfahren

Zur 5. Sitzung des Gründungsrates werden zwei Gäste aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen begrüßt: Frau Gil und Herr Weiss sind anwesend, um einen ersten Entwurf für den Fahrplan des städtebaulichen Werksstattverfahren zur Entwicklung des Dragonerareals vorzustellen. Der Vorschlag baut auf den Erfahrungen aus dem Verfahren zum Haus der Statistik auf – einem Projekt, das jedoch unter etwas anderen Vorzeichen stand als der Rathausblock. Entsprechend zahlreich sind die Fragen, Anmerkungen und Kritikpunkte der Gründungsratsmitglieder. Am Ende ist man sich einig: Es braucht mehr Zeit, um den Verfahrensvorschlag weiter auszuarbeiten. Ein Folgetermin in Form eines Nachmittagsworkshops wird für Ende Februar vereinbart.

Die Frage nach der Öffentlichkeit

Immer wieder wurde in den vergangenen Sitzungen und auf dem Forum Rathausblock die Frage nach einer Öffnung der Sitzungen des Gründungsrats diskutiert. Transparenz ist einer der Grundsätze des Modellprojektes. In der Vergangenheit gab es bereits verschiedene Vorschläge für eine verstärkte Öffnung des Gremiums. Bedenken bestehen jedoch darin, dass der Gründungsrat arbeitsfähig bleiben muss und das Verfahren einen geschützten Raum braucht, damit alle Anwesenden offen über strittige Punkte sprechen können. Es wird deshalb vereinbart, die Sitzungen nicht zu öffnen, solange zukünftige Strukturen und Gremien noch unklar sind. Aufgeschoben bedeutet aber nicht aufgehoben! An dem Punkt soll in der bestehenden Unterarbeitsgruppe des Gründungsrates zu Rollen und Gremien weiter gearbeitet werden.

Auf dem Weg zur Kooperationsvereinbarung – Wie kann sie aussehen?

Es ist seit der konstituierenden Sitzung eine der Kernaufgaben des Gründungsrates: Die Vorbereitung der Kooperationsvereinabrung. Um diese weiter voranzubringen, wird ein Gliederungsentwurf vorgestellt und wichtige Eckpunkte der Vereinbarung beschlossen. Schnell wird deutlich, dass neben den bereits bekannten Punkten, also einer Verständigung über das Verfahren, der Zeitplanung und den Strukturen der Zusammenarbeit, vor allem ein gemeinsames Leitbild für das Modellprojekt Rathausblock gefunden werden muss. Weiterer Diskussionsbedarf besteht im Umgang mit strittigen und juristisch komplexen Themen wie der Frage nach Nutzungsrechten und Eigentum. Sollen und können diese im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung bereits geklärt werden? Oder muss man sie „qualitativ vertagen“, um überhaupt zu einer Vereinbarung zu kommen? Auch hier gibt es noch viel Klärungsbedarf – ein Workshop dazu ist noch im Januar in Planung.

Die beschlossenen Eckpunkte der Kooperationsvereinbarung im Überblick:

  • Gemeinsames Leitbild für das Modellprojekt
  • Gemeinsames Verständnis des Verfahrens
  • Verständigung auf eine Rahmenzeitplanung
  • Festlegung der Strukturen der Zusammenarbeit
  • Benennung von weiteren Projektvereinbarungen und wann diese mit welchen Kooperationspartnern abgeschlossen werden sollen
  • Statt einer Aufnahme von Aussagen zu sektoralen Bereichen (z.B. Wohnen, Gewerbe, Kultur, Grün, etc.) soll die Klärung der strittigen Themen in den weiteren Prozess, insbesondere zur Erarbeitung der Bau- und Nutzungsanforderungen und das spätere städtebauliche Werkstattverfahren ausgelagert werden.
  • Statt der Aufnahme von Aussagen zu Eigentumsfragen und Vergabe von Teil-flächen bzw. Nutzungsrechten sollen Projektvereinbarungen benannt werden.
  • Statt einer verpflichtenden und möglichst abschließenden alles umfassenden Vereinbarung soll die Kooperationsvereinbarung Eckpunkte/Absichtserklärung beinhalten.

Was, wann, wie – ein Zeitplan muss her!

Die Sitzungen des Gründungsrats waren von Anfang an thematisch gut gefüllt. Immer wieder kristallisieren sich neue Arbeitsaufträge für das Gremium heraus. Um wichtige Aufgaben und Arbeitspakete für den Gesamtprozess nicht aus den Augen zu verlieren, braucht es eine gute und verlässliche Planung. In der nächsten Sitzung soll deshalb ein Zeitplan besprochen werden, in dem Meilensteine für die anstehenden Planungsverfahren, ausstehenden Projektvereinbarungen und die Aufgaben der ZusammenStelle festgehalten werden.

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Städtebauliches Werkstattverfahren

Zu Beginn der sechsten Sitzung des Gründungsrates wird der Punkt „Städtebauliches Werkstattverfahren“ erneut aufgegriffen. Nachdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in der letzten Sitzung einen ersten Entwurf für das Verfahren vorgestellt hatte, sollen in einem anstehenden Workshop die Eckpunkte der Ausschreibung für ein Koordinationsbüro geklärt werden. Um das vorgestellte Verfahren besser einordnen zu können, bitten insbesondere die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen des Gründungsrates um weitere Informationen: Welche Qualitätskriterien und Grundprinzipien gibt es bei städtebaulichen Verfahren? Was ist fix, was ist variabel? Diese Fragen sollten geklärt werden, bevor es in den Workshop geht, um eine solide Diskussionsbasis zu haben und zügig voranzukommen.

Kooperationsvereinbarung – die Arbeit geht weiter

Auch in Punkto Kooperationsvereinbarung gibt es Fortschritte zu verzeichnen: In einem Workshop Ende Januar haben sich Mitglieder des Gründungsrates auf eine Struktur und eine Gliederung der Vereinbarung verständigt. Darüber hinaus gab es eine intensive Auseinandersetzung mit der Präambel und dem Leitbild. Auch wenn sich die Teilnhemenden in vielen Punkten einig waren, gibt es an mehreren Stellen noch Klärungsbedarf und Dissens. Dies betrifft unter anderem die Definition und Ausgestaltung des Ziels „bezahlbarer Wohnraum“ sowie die Frage nach der Zweckbindung von Mitteln innerhalb des Quartiers. Immerhin zwei der insgesamt sieben Punkte konnten in der folgenden Diskussion geklärt werden –die Arbeit geht also weiter.

Gesamtzeitplan: Der Weg zur Planreife

Wie immer sind die Termine eng getaktet im Verfahren Rathausblock. An einer großen Pinnwand werden die wichtigsten Meilensteine besprochen und diskutiert. Insbesondere beschäftigt die Anwesenden die Frage nach der Flexibilität des aktuellen Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans: Wie verbindlich sind die dort festgelegten Kriterien, beispielsweise die Geschossflächenzahl? Welche Spielräume gibt es für die Entwürfe des städtebaulichen Werkstattverfahrens? Diese und weitere Fragen gilt es zeitnah mit den zuständigen Fachexpertinnen für Bauleitplanung zu klären, um Verzögerungen im Verfahren zu vermeiden.

Den beschlossenen Zeitplan können Sie weiter unten herunterladen.

Kommunikation und Pressearbeit

Eine kurze Aussprache zu aktuellen Verlautbarungen zum Dragonerareal, die unter anderem auf eine Presseerklärung der Senatsverwaltung für Finanzen zurückgehen, bringt die Frage auf, ob und wie der Gründungsrates zukünftig zusammen nach Außen kommunizieren sollte. Man ist sich einig, dass eine gemeinsame Pressearbeit, die über Ziele, Ebenen und Ergebnisse des laufenden Verfahrens informiert, wichtig ist. Um diese effektiv zu gestalten, möchten die Akteure des Gründungsrates ihre Kommunikationsabteilungen ansprechen und gemeinsam eine Kommunikationsstrategie erarbeiten.

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Zeitplan - auf dem Weg zur Planreife (Stand Februar 2019)

PDF-Dokument (37.4 kB)

Geschäftsordnung für den Gründungsrat Rathausblock

PDF-Dokument (500.9 kB)