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Datum aufsteigend sortieren absteigend sortieren Titel der Pressemitteilung Behörden aufsteigend sortieren absteigend sortieren
23.10.2020 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Auftrags des BER-Untersuchungsausschusses abgelehnt Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
22.10.2020 Beschluss zum Volksbegehren für mehr Sicherheit und Datenschutz Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
22.10.2020 Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
16.10.2020 Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt - 34/20 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
16.10.2020 Sperrstunde in Berlin: OVG erlässt keine Zwischenverfügung - 33/20 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
16.10.2020 Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert (Nr. 49/2020) Verwaltungsgericht Berlin
13.10.2020 Landgericht Berlin: Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Kneipe in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 66/2020) Kammergericht Berlin
09.10.2020 Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte Versammlung (Nr. 48/2020) Verwaltungsgericht Berlin
09.10.2020 Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 16 O 163/19 wegen eines Zivilrechtsstreits zwischen Mitgliedern der Band „Puhdys“ (PM Nr. 65/2020) Kammergericht Berlin
08.10.2020 Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung? Landesarbeitsgericht / Arbeitsgericht