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Datum aufsteigend sortieren absteigend sortieren Titel der Pressemitteilung Behörden aufsteigend sortieren absteigend sortieren
23.10.2020 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Auftrags des BER-Untersuchungsausschusses abgelehnt Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
22.10.2020 Beschluss zum Volksbegehren für mehr Sicherheit und Datenschutz Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
22.10.2020 Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
08.06.2020 Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
26.05.2020 Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
22.05.2020 Erfolgloser Organstreitantrag eines Abgeordneten – Keine Einsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
21.04.2020 Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
17.04.2020 Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie - VerfGH 50 A/20 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
10.03.2020 Abgeordnetenhaus wählt neue Richterin für den Verfassungsgerichtshof Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
01.11.2019 Abgeordnetenhaus wählt neue Präsidentin und neuen Richter für den Verfassungsgerichthof Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin