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Datum aufsteigend sortieren absteigend sortieren Titel der Pressemitteilung Behörden aufsteigend sortieren absteigend sortieren
14.07.2021 Eilantrag von Umweltverbänden gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos - 26/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
16.07.2021 Kammergericht verurteilt deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer Tochter zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren (PM 28/2021) Kammergericht Berlin
28.07.2021 OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums 27/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
30.07.2021 Querdenken-Demonstration bleibt verboten (Nr. 44/2021) Verwaltungsgericht Berlin
31.07.2021 OVG bestätigt Verbot der Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ 28/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
31.07.2021 OVG bestätigt zwei weitere Versammlungsverbote 29/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
31.07.2021 OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens Das Leben nach der Pandemie“ 30/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
12.08.2021 Kammergericht: Terminhinweis – Pressesenat des Kammergerichts verhandelt am 19. August 2021 vier Berufungen in Zivilverfahren über Äußerungen anlässlich der öffentlichen Debatte über die Verhandlungen der Hohenzollern mit dem Bund und anderen Institutione Kammergericht Berlin
16.08.2021 SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Nr. 45/2021) Verwaltungsgericht Berlin
16.08.2021 Angriffe der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin