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31.07.2021 OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens Das Leben nach der Pandemie“ 30/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
31.07.2021 OVG bestätigt zwei weitere Versammlungsverbote 29/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
31.07.2021 OVG bestätigt Verbot der Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ 28/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
30.07.2021 Querdenken-Demonstration bleibt verboten (Nr. 44/2021) Verwaltungsgericht Berlin
28.07.2021 OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums 27/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
16.07.2021 Kammergericht verurteilt deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer Tochter zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren (PM 28/2021) Kammergericht Berlin
14.07.2021 Eilantrag von Umweltverbänden gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos - 26/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
06.07.2021 Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall 25/21 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
02.07.2021 Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen (Nr. 43/2021) Verwaltungsgericht Berlin
29.06.2021 Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen (Nr. 42/2021) Verwaltungsgericht Berlin