Polizeieinsatz anlässlich zweier Demonstrationen gegen den Krieg in Nordsyrien

Polizeimeldung vom 11.10.2019
bezirksübergreifend

Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg/Neukölln
Nr. 2423
Bei zwei Demonstrationen gestern Abend kam es zu Straftaten von Protestierenden. Gegen 16 Uhr setzte sich ein Aufzug am Platz der Republik mit rund 100 Teilnehmenden in Bewegung. Im Verlauf des Aufzuges erhöhte sich die Anzahl auf mehrere hundert Personen, von denen einzelne immer wieder „Öcalan“-Rufe skandierten. Im Verlauf der Aufzugsstrecke wurde gegen 18.30 Uhr von einer Passantin der sogenannte „Wolfsgruß“ gezeigt, was zu starkem Unmut unter den Teilnehmenden des Aufzuges führte. Im Zuge dessen, musste die Polizei körperliche Gewalt in Form von Drücken und Schieben der Protestierenden anwenden, um Auseinandersetzungen zu unterbinden. Der Demonstrationszug erreichte gegen 18.40 Uhr den Endplatz in der Oranienstraße, wo er in die nächste Demonstration überging. Hier wuchs die Anzahl der Teilnehmenden in der Spitze auf mehrere tausend Personen an. Hierunter befanden sich auch mehrere vermummte Personen. Gegen 19.15 Uhr kam es im Bereich der Oranienstraße/Adalbertstraße zu Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Demonstrierenden, die durch die eingesetzten Beamten unterbunden werden konnten. Am Kottbusser Damm zeigte ein weiterer Passant den „Wolfsgruß“, wodurch es erneut zu Störungen kam, weil rund 20 Protestierende den Passanten angriffen. Eingesetzte Polizeikräfte die einschritten, um die körperliche Auseinandersetzung zu beenden, wurden nun ebenfalls von den aufgebrachten Versammlungsteilnehmern attackiert. Hierbei wurde einem Beamten in den Rücken getreten und mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Ein weiterer Beamter bekam einen Pflasterstein an den Kopf geworfen, ein dritter Polizist wurde mehrfach gegen den Kopf getreten. Alle drei Beamten erlitten Kopfverletzungen, verblieben jedoch vorerst im Dienst. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik sowie zu Stein- und Pyrotechnikwürfen und versuchten Gefangenenbefreiungen. Weiterhin versuchten mehrere Protestierende ein Lokal zu stürmen, nachdem ein dortiger Mitarbeiter den „Wolfsgruß“ zeigte. Dies konnte jedoch durch Polizeikräfte verhindert werden. Gegen 21 Uhr wurde die Versammlung beendet.
Es wurden Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefertigt.