Abrechnungsbetrug bei Intensivpflegediensten – Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt

Polizeimeldung vom 14.05.2019
bundesweit

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 1142
Seit heute Morgen durchsuchen 130 Beamte des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Berlin Wohn- und Geschäftsräume an 19 Orten, darunter 6 Pflegedienste, in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein und haben drei von insgesamt fünf Haftbefehlen vollstreckt.

Monatelange Ermittlungen gegen 12 Beschuldigte wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges haben den dringenden Verdacht begründet, dass spätestens seit 2013 nicht qualifizierte Personen als Intensivpflegekräfte bei mindestens neun Pflegediensten eingesetzt oder an sie vermittelt worden sind.

Bei der Intensivpflege handelt es sich in der Regel um eine 24-Stunden-Betreuung durch qualifizierte Pflegefachkräfte. Überwiegend sind es Beatmungspatienten, deren Betreuung äußerst komplex ist. Die Kosten für die monatliche Betreuung eines Patienten liegen durchschnittlich bei 20.000 € im Monat.

Mutmaßlicher Kopf des Pflegebetrugssystem soll eine 63jährige deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Spanien sein, die nicht qualifizierte Arbeitskräfte vornehmlich aus Osteuropa gewonnen und unter Verwendung gefälschter Qualifikationsbescheinigungen als Intensivpflegekräfte eingesetzt bzw. vermittelt haben soll. Nachdem mehrere von Strohleuten geführte Pflegedienste der Hauptbeschuldigten in die Insolvenz geführt worden sind, soll sie sich zuletzt auf das Vermitteln nicht qualifizierter Arbeitskräfte beschränkt haben.

Bei den Verhafteten handelt es sich neben der Hauptbeschuldigten um zwei nichtqualifizierte Pflegekräfte im Alter von 61 und 44 Jahren, die teilweise seit mehreren Jahren für die Hauptbeschuldigte in Deutschland tätig sind.

Die bisherigen Ermittlungen ergaben einen mutmaßlichen Schaden von 1,5 Millionen Euro. Es muss davon ausgegangen werden, dass durch die weiteren Ermittlungen ein deutlich höherer Schaden festgestellt werden könnte.