Bilanz der gemeinsamen Verkehrsaktion gegen verkehrswidriges Halten und Parken

Polizeimeldung vom 12.11.2018
berlinweit

Nr. 2376
In der vergangenen Woche sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter, der BVG und der Polizei zum wiederholten Male schwerpunktmäßig gegen das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren sowie in zweiter Reihe vorgegangen. Radverkehrsanlagen und Busfahrstreifen werden insbesondere in den Innenstadtbezirken tagtäglich viel zu häufig aus überwiegend eigensüchtigen Motiven aber auch durch den gewerblichen Lieferverkehr blockiert und die berechtigten Nutzer dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen. Beim Halten und Parken in zweiter Reihe provozieren Betroffene in häufig rücksichtsloser Weise gerade in verkehrsreichen Straßen lange Rückstaus und riskante Fahrstreifenwechsel. Mit dieser Aktion wurde erneut ein deutliches Signal für mehr Verständnis und Rücksichtnahme im Straßenverkehr gesetzt.

An der Aktion beteiligten sich nahezu alle Ordnungsämter, die Busspurbetreuer der BVG, alle Polizeiabschnitte sowie die Fahrradstaffel der Polizei Berlin. Die Kontrollstreifen waren stadtweit – zum Teil auch im gemeinsamen Einsatz – in circa 406 besonders belasteten Straßenzügen unterwegs. Im Verlauf der fünftägigen Schwerpunktaktion mussten insgesamt 7.515 Halt- und Parkverstöße zur Anzeige gebracht werden, in 370 Fällen sind Kraftfahrzeuge zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig umgesetzt worden (Zahlen in Klammern):

  • Schutzstreifen für Radfahrer:

    865 (58)

  • Radwege:

    333 (9)

  • Busspuren:

    1.063 (176)

  • Zweite Reihe:

    1.304 (6)

  • Sonstige Halt-/Parkverstöße:

    3.950 (121)

In fast 1.500 Gesprächen wurden die Betroffenen für die aus ihrem Verhalten resultierenden Folgen für Andere sensibilisiert und die Rechtslage aufgezeigt. Es zeigte sich, dass das eigene Fehlverhalten unter Verweis auf das nur kurzfristige Abstellen des Fahrzeugs und die allgemeine Parkplatznot sehr häufig bagatellisiert und verharmlost wird. Ein spürbares Unrechtsbewusstsein im Individualverkehr war kaum wahrzunehmen. Ermessensentscheidungen waren jedoch immer wieder im Zusammenhang mit dem gewerblichen Lieferverkehr zu treffen, der vielfach vor allem in Geschäftsstraßen kaum Gelegenheiten findet, seine Lieferfahrzeuge ordnungsgemäß abzustellen.

Erneut zeigte sich, dass allein die sichtbare Präsenz uniformierter Überwachungskräfte bereits sehr kurzfristig den Effekt hat, dass Fahrzeuge schnell entfernt werden und insbesondere Rad- und Busspuren zumindest vorübergehend wieder frei befahrbar sind. Genauso schnell sind diese aber auch wieder blockiert, wenn die Streifen außer Sichtweite sind.

Vor diesem Hintergrund appellieren Ordnungsämter, BVG und Polizei eindringlich an alle Verkehrsteilnehmenden, ihr Verhalten im Straßenverkehr nicht nur am Grad der Wahrscheinlichkeit einer Anzeige auszurichten. Vielmehr sollte jeder für sich täglich seinen eigenen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in unserer Stadt leisten, einschlägige Verhaltensvorschriften beachten und individuelle Interessen zugunsten des Allgemeinwohls zurückstellen. Selbstverständlich werden alle Beteiligten auch nach Abschluss dieser Aktion Busspuren, Radstreifen und Fahrzeuge in zweiter Reihe im Auge behalten.

Erstmeldung Nr. 2310 vom 2. November 2018: Gemeinsame Verkehrsaktion gegen verkehrswidriges Halten und Parken
Das verkehrswidrige Halten und Parken auf Radwegen, Busspuren und in zweiter Reihe stehen nächste Woche im Fokus einer gemeinsamen Verkehrsaktion in Berlin. Die Polizei Berlin, Ordnungsämter sowie die BVG werden vom 5. bis 9. November 2018 gezielte Schwerpunktkontrollen durchführen. Diese Kontrollen sollen zur Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen und für mehr gegenseitiges Verständnis, Miteinander und Rücksichtnahme im Straßenverkehr werben. Beteiligen werden sich wie in den Vorjahren neben der Polizei Berlin auch die Ordnungsämter Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie die BVG-Busspurbetreuer. Erstmals werden auch die Ordnungsämter in den Bezirken Spandau, Reinickendorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf teilnehmen. Es wurden stadtweit eine Vielzahl von Straßen ausgesucht, in denen Busspuren sowie Radwege und –schutzstreifen besonders häufig von Kraftfahrzeugen blockiert werden beziehungsweise tagtäglich in zweiter Reihe gehalten und geparkt wird.

Im gesamten vergangenen Jahr wurden 37.487 Halt- und Parkverstöße auf Radschutzstreifen und Radwegen, 33.122 Verstöße auf Busspuren und 58.118 Verstöße in zweiter Reihe zur Anzeige gebracht. Bei einer vergleichbaren fünftägigen Verkehrssicherheitsaktion im Frühjahr 2018 sind 4.093 Halt- und Parkverstöße festgestellt und geahndet worden. In 315 Fällen mussten Kraftfahrzeuge zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig umgesetzt werden.

Bezirksübergreifend werden Rad- und Busspuren täglich viel zu oft aus vorwiegend eigensüchtigen Motiven zugeparkt, um sich die lästige Parkplatzsuche zu ersparen. Ohne sich die gefährlichen Folgen insbesondere für Radfahrende bewusst zu machen, die regelmäßig zu Ausweichmanövern in den schnellen Fließverkehr gezwungen werden, bewerten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer ihr Fehlverhalten häufig lediglich als Kavaliersdelikt und relativieren es mit der Begründung, man habe ja nur kurzfristig geparkt. Auch die erheblichen Behinderungen des BVG-Linienverkehrs und die Verzögerung in den Fahrplänen werden billigend in Kauf genommen. Vor diesen Hintergründen sollen Betroffene während der Aktion für die Folgen ihres rücksichtslosen Verhaltens in Gesprächen sensibilisiert werden. Unabhängig davon werden Verstöße konsequent mit Verwarnungsgeldern in Höhe von 10 bis 35 € geahndet und Fahrzeuge, sofern kein Verantwortlicher kurzfristig erscheint, konsequent gebührenpflichtig umgesetzt. Hierfür entstehen je nach Fahrzeugart zusätzliche Gebühren in Höhe von bis zu 369 €.

Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass auf Radwegen und Busspuren sowie in zweiter Reihe weder kurzfristig gehalten noch geparkt werden darf. Auch auf markierten Radschutzstreifen auf der Fahrbahn darf nicht geparkt werden.