DGS
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Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 1731
Heute haben Ermittler des Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin an 19 Orten im Stadtgebiet Durchsuchungsbeschlüsse wegen gewerbsmäßiger Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit KFZ-Zulassungen vollstreckt. Dabei haben die Beamten umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, unter anderem 2.500 Euro Bargeld, die bei der Durchsuchung am Arbeitsplatz des Mitarbeiters der Zulassungsstelle in der Kleidung des Beschuldigten gefunden wurden.
Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt neun Beschuldigte im Alter von 20 bis 53 Jahren, darunter mindestens sieben Verantwortliche von KFZ-Zulassungsdiensten und mindestens einen Mitarbeiter der Zulassungsstelle des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Dieser ist verdächtig, seit Anfang des Jahres 2018 gegen Bargeldzahlungen von jeweils bis zu 100 Euro KFZ-Zulassungsanträge der Mitbeschuldigten dienstpflichtwidrig bevorzugt bearbeitet zu haben. Dadurch erreichten die Mitbeschuldigten, dass ihre Wartezeit bei der Zulassungsstelle von mehreren Wochen auf wenige Tage verkürzt wurde.
Die Ermittlungen dauern an.