Twitter-Umfrage einer Gewerkschaft zum Thema „Taser-Tester“

Polizeimeldung vom 10.10.2016
bezirksübergreifend

Nr. 2520
Im Verlauf des zurückliegenden Wochenendes hat die Twitter-Umfrage einer Polizei-Gewerkschaft zum Thema „Taser-Tester“ in der öffentlichen Diskussion breiten Raum eingenommen.

Die Polizei Berlin distanziert sich ausdrücklich und entschlossen vom Inhalt und von der Haltung, die diese gewerkschaftliche Twitter-Umfrage hat erkennen lassen.

Die Durchführung dieser Umfrage durch eine Gewerkschaft war inakzeptabel. Die Tatsache, dass diese Umfrage von den Verantwortlichen der Gewerkschaft zwischenzeitlich gelöscht worden ist, kann den entstandenen Schaden leider nur in sehr begrenztem Umfang eindämmen.

Die Polizei Berlin stellt fest, dass diese Umfrage nicht im Namen der Behörde ins Netz gestellt worden ist. Gewerkschaften sind keine staatlichen Institutionen; sie sind nicht befugt und nicht in der Lage für die Polizei Berlin zu sprechen oder zu schreiben.

Polizei-Gewerkschaften haben die Aufgabe, in klar definierten rechtlichen Grenzen die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, ohne dass sie dabei die Befugnisse und Kompetenzen der Polizei Berlin für sich in Anspruch nehmen können. Vor diesem Hintergrund bedauert die Polizei Berlin, dass bei der öffentlichen Erörterung polizeirelevanter Themen häufig der Eindruck entsteht oder bewusst vermittelt wird, dass Gewerkschaften im Auftrag oder im Namen der Behörde sprechen. Dies ist ausdrücklich nicht der Fall.