Durchsuchungsbeschlüsse nach so genannten „Hass-Posts“

Polizeimeldung vom 06.04.2016
bezirksübergreifend

Gemeinsame Meldung mit der Staatsanwaltschaft
Nr. 0896
In mehreren gemeinsam geführten Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin und des Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes wegen der Veröffentlichung so genannter „Hass-Posts“ in sozialen Netzwerken, wurden heute stadtweit insgesamt zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung bzw. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, richten sich gegen neun tatverdächtige Männer im Alter zwischen 22 und 58 Jahren. Sie sollen unabhängig voneinander über soziale Netzwerke u. a. Hassparolen gegenüber Flüchtlingen, jüdischen Mitbürgern oder Lieder mit fremdenfeindlichen Inhalten verbreitet haben. Ein Tatverdächtiger im Alter von 23 Jahren soll sich einer anderen Nutzerin gegenüber volksverhetzend geäußert haben. Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel, wie z. B. Computer und Handys, aber auch Drogen und Waffen gefunden und sichergestellt. Die Ermittlungen und Auswertungen der Beweismittel dauern an.