Demonstrationen zum 1. Mai – Wir schützen Ihre Versammlungsfreiheit

Straßenfest in Berlin-Kreuzberg
Bild: Madrabothair - Depositphotos

MyFest

Der 1. Mai – friedlich, bunt und zugewandt: eine Entwicklung zu einem weitgehend störungsfreien Tag mit vielfältigen Versammlungen und Veranstaltungen. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet seit 2003 das MyFest, das den friedlichen Charakter dieses Feiertages maßgeblich geprägt hat. Neben diesem wichtigen Beitrag hat auch die „Doppelstrategie“ der Polizei, mit Dialog und Unterstützung auf der einen, aber auch konsequentem Vorgehen gegen Fehlverhalten auf der anderen Seite, zu dieser Entwicklung geführt. Die in den weiter zurückliegenden Jahren regelmäßig mit der traditionellen „Revolutionären 1. Mai Demo“ verbundenen Gewalttätigkeiten konnten dadurch eingegrenzt werden.

Neben dem MyFest lud im vergangenen Jahr auch der „MaiGörli“ zum friedlichen Miteinander ein. Diese Veranstaltung ist in diesem Jahr nicht geplant. Der Besuch des Parks ist nur im alltäglich üblichen Maße möglich. Der Zugang wird durch Parkordner geregelt und gegebenenfalls limitiert..
Live-Musik kann jedoch auf verschiedenen Bühnen des MyFests erlebt werden, bei dem auch in diesem Jahr im Zeitraum zwischen 12 und 21 Uhr zahlreiche Gäste erwartet werden.
 

Versammlungen am 1. Mai 2019

Auch in diesem Jahr stellen wir uns den vielfältigen Anforderungen, um Ihnen eine politische Meinungskundgabe zu gewährleisten und ein friedliches Miteinander auf den vielfältigen Veranstaltungen und Versammlungen zu ermöglichen.

Wir erwarten, dass die Versammlung „1. Mai im Grunewald“ auch in diesem Jahr viele Teilnehmende anziehen wird. Nachdem es im letzten Jahr zu Sachbeschädigungen kam, soll in diesem Jahr durch die Einladung zum Bürgerfest „myGruni“ zu einem friedlichen Miteinander aufgerufen werden. Die Initiative „Burn Bratwurst – not Porsches“ will hierzu Begegnungszonen unter dem Motto „Miteinander gegen ein Gegeneinander im Grunewald“ einrichten, um mit gewaltbereiten Teilnehmenden ins Gespräch zu kommen und gemeinsam alternative Konzepte zu rein destruktiven Handlungen zu entwickeln.

Die „Revolutionäre 1. Mai Demo“ wurde im vergangenen Jahr nicht angemeldet und bewegte sich auf einer über die Medien verbreiteten Aufzugsstrecke mit mehreren tausend Teilnehmenden. Um einen möglichst störungsfreien Ablauf zu gewährleisten, wurde der Aufzug durch die Polizei daran gehindert, wieder unbegleitet ins MyFest zu gehen. Daraufhin löste sich die Versammlung auf. Während des Einsatzgeschehens des 1. Mai 2018 wurden 21 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Diese und andere Straftaten führten zu insgesamt 103 Freiheitsentziehungen.

Auch in diesem Jahr fand bislang keine offizielle Anmeldung der regelmäßig um 18 Uhr abgehaltenen „Revolutionären 1. Mai Demo“ statt. Es wurden jedoch zwei Versammlungen angemeldet, die sich zeitlich und örtlich mit dieser überschneiden. Die Aufzugsstrecke der angemeldeten Versammlung soll in Teilen durch Straßenzüge verlaufen, die auf der vom Initiator der „Revolutionären 1. Mai Demo“ im Internet veröffentlichten Route liegen. Auch der gewählte Antreteplatz steht nicht zur Verfügung, da dieser bereits durch eine Kundgebung belegt ist. Insbesondere aus diesen Gründen ist die Polizei Berlin an einem Kooperationsgespräch mit den Initiierenden der „Revolutionären 1. Mai Demo“ interessiert und steht einer Verbindungsaufnahme offen gegenüber. Bisher kam ein Gespräch jedoch leider noch nicht zustande.
 

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Im letzten Jahr wurde vielfach gefragt, warum ein nicht angemeldeter Aufzug trotzdem durch Kreuzberg laufen durfte.

Hierbei folgte der Polizeiführer dem „Brokdorf-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1985. Dieser erläutert, dass die fehlende Anmeldung eines Aufzuges nicht automatisch zu einem Verbot oder einer Auflösung einer Versammlung führen darf. Das kooperative Miteinander soll im Vordergrund stehen.

Demgegenüber steht aber auch die Tatsache, dass die Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges ohne Anmeldung trotz allem eine Straftat darstellt, die von der Polizei zu verfolgen ist.

Infos zur Anmeldung einer Versammlung

In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu vergangenen Strafermittlungsverfahren gegen Initiatorinnen und Initiatoren von Demonstrationen wurde die Bedeutung der Kooperation zwischen Veranstaltenden und Behörden betont:
Die Schwelle für ein behördliches Eingreifen in Demonstrationen zum Schutz von Sicherheit und Ordnung sei umso höher, je mehr die Veranstaltenden von Demonstrationen vertrauensbildende Maßnahmen unternehmen oder zur Kooperation mit den zuständigen Behörden bereit seien. Es sei Pflicht der Behörden, ihrerseits versammlungsfreundlich zu verfahren und zum Zustandekommen einer Kooperation beizutragen. Kooperation setzt das Miteinander und beiderseitige Gespräche im Vorfeld voraus.

Die Meinungsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Versammlungen dienen dazu, seine Meinung zu gesellschaftlichen Themen kundzutun. Die Konfrontation widerstreitender Meinungen führt bei Versammlungslagen regelmäßig zu einem Spannungsfeld, was ebenso unabdingbares Element einer Demokratie ist. Sollen Meinungen unfriedlich durchgesetzt werden, findet dieses Element jedoch seine Grenzen.

Bei einer Eskalation ist die Polizei Berlin angehalten einzuschreiten, zu mahnen und als letztes Mittel körperliche Gewalt anzuwenden. Die Ziele sind hierbei stets, die Versammlungsfreiheit der Beteiligten als neutrale Garantin weiterhin zu gewährleisten und Gefahren abzuwehren. Eine Motivation aus Parteilichkeit heraus ist der Polizei Berlin fremd. Sie schützt einzig die Ausübung der Versammlungsfreiheit.
 

Polizeiliche und juristische Konsequenz

Polizei und Justiz sind bei der Ahndung gewalttätiger Ausschreitungen konsequent. Ein Beispiel hierfür ist ein Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten nach einer Tat am 1. Mai 2017:
Der Angeklagte hatte wiederholt aus Nahdistanz Bierflaschen auf Einsatzkräfte der Polizei Berlin geworfen: Der zur Tatzeit 37 Jahre alte Mann wurde am Rande der Demonstrationen vorläufig festgenommen und in der Folge vom Gericht wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Wir haben uns für Ihren friedlichen 1. Mai erneut professionell aufgestellt und stehen – auch in konfliktträchtigen Situationen – besonnen an Ihrer Seite.