Demonstrationen zum 1. Mai – Ihre Polizei schützt die Versammlungsfreiheit

Straßenfest in Berlin-Kreuzberg
Bild: Madrabothair - Depositphotos

MyFest und MaiGörli

Der 1. Mai entwickelte sich in den letzten Jahren erfreulicherweise zu einem weitgehend störungsfreien Tag mit vielfältigen Versammlungen und Veranstaltungen. Einen wichtigen Beitrag hierzu lieferte regelmäßig das MyFest, das den friedlichen Charakter dieses Feiertages wiederholt maßgeblich geprägt hat.

Die in den zurückliegenden Jahren regelmäßig mit der traditionellen „Revolutionären 1. Mai Demo“ verbundenen Gewalttätigkeiten konnten durch unterschiedliche Konzepte der Polizei Berlin weitgehend eingegrenzt werden.

In diesem Jahr wird darüber hinaus der Görlitzer Park erstmals offiziell ein wichtiger Bestandteil dieses Feiertages: Das Programm unter der Überschrift „MaiGörli“ Versammlungen am 1. Mai 2018 lässt im Zeitraum zwischen 12 und 23 Uhr erwarten, dass zahlreiche Gäste die Live-Musik auf zwei verschiedenen Bühnen erleben wollen.

Versammlungen am 1. Mai 2018

Wir sind davon überzeugt, dass wir auch in diesem Jahr den vielfältigen Anforderungen gewachsen sein werden, die mit diesem besonderen Datum verknüpft sind und vergessen dabei nicht die lange Tradition dieses Tages. Aus diesem Grund sind wir als Polizei Berlin selbstverständlich gut vorbereitet und sehr wachsam, um friedliche politische Meinungskundgabe zu gewährleisten sowie vielfältige Veranstaltungen und Versammlungen zu schützen. Aufrufe zu einem Sturm auf die Veranstaltung „MaiGörli“ können dabei nicht toleriert werden.
Die „Revolutionäre 1. Mai Demo“ wurde im vergangenen Jahr nicht angemeldet und bewegte sich auf einer über die Medien verbreiteten Aufzugsstrecke mit mehreren tausend Teilnehmenden durch den Versammlungsbereich des MyFestes. Während der Demonstration wurden mehrfach Polizisten angegriffen. Diese und andere Straftaten führten zu 32 verletzten Polizisten und 114 Freiheitsentziehungen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Im letzten Jahr wurde vielfach gefragt, warum ein nicht angemeldeter Aufzug trotzdem durch Kreuzberg laufen durfte.
Hierbei folgte der Polizeiführer dem „Brokdorf-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1985. Dieser erläutert, dass die fehlende Anmeldung eines Aufzuges nicht automatisch zu einem Verbot oder einer Auflösung einer Versammlung führen darf.

Demgegenüber steht aber auch die Tatsache, dass die Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges ohne Anmeldung trotz allem eine Straftat darstellt, die von der Polizei zu verfolgen ist:
Infos zur Anmeldung einer Versammlung:

Daher wurden auch im letzten Jahr zu einem nicht-angemeldeten Aufzug am 1. Mai 2017 zwei Strafermittlungsverfahren gegen die Initiatoren der Demonstration eingeleitet; für eine gerichtsfeste Dokumentation wurden von der Polizei Bild- und Tonaufnahmen angefertigt. Im Juni des vergangenen Jahres wurde für dieses Verfahren ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vollstreckt, der zum Auffinden von Beweismitteln führte. Die Auswertung des umfangreichen Beweismaterials dauert derzeit noch an. Verantwortlich für dieses Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht betonte in dem genannten Beschluss auch die Bedeutung der Kooperation zwischen Veranstaltern und Behörden:
Die Schwelle für ein behördliches Eingreifen in Demonstrationen zum Schutz von Sicherheit und Ordnung sei umso höher, je mehr die Veranstalter von Demonstrationen vertrauensbildende Maßnahmen unternehmen oder zur Kooperation mit den zuständigen Behörden bereit seien. Es sei Pflicht der Behörden, ihrerseits versammlungsfreundlich zu verfahren und zum Zustandekommen einer Kooperation beizutragen. Kooperation allerdings ist keine Einbahnstraße, sie setzt das Miteinander und beiderseitige Gespräche im Vorfeld voraus.

Diese Kooperation, das Gespräch miteinander, kam auf Grund der Verweigerung der Initiatoren der „Revolutionären 1. Mai Demo“ auch in diesem Jahr bisher nicht zustande.

Der Schutz einer Versammlung bedeutet, dass friedlich demonstrierende Menschen vor Gefahren geschützt werden müssen.

Die Situation im vergangenen Jahr, bei der mehrere tausend Teilnehmende durch das volle MyFest gelaufen sind, konnte bewältigt werden, ohne dass Personen verletzt wurden. Wenn aber viele Menschen auf begrenztem Raum zusammenkommen, entstehen Gefahren, die – wie zum Bespiel bei der Love Parade 2010 – zu Toten und Verletzten führen können. Zusätzliche Ereignisse wie zum Beispiel ein lauter Knall durch einen gezündeten Böller können zudem bei hohen Personendichten gravierende Panik-Reaktionen auslösen.

Diese Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmenden auf der einen und die Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite gilt es abzuwägen.
Der Schutz der Menschen vor Verletzungen ist dabei höherrangig einzustufen als die Versammlungsfreiheit. Das kann mit Blick auf den 1. Mai zum Beispiel bedeuten, dass eine Aufzugstrecke durch ein volles MyFest nicht zugelassen werden kann, weil Risiken in diesem Fall als unkalkulierbar bewertet werden müssen. Sofern das MyFest am 1. Mai gegen 18 Uhr zu 100% ausgelastet sein sollte, ist der polizeiliche Entscheidungsspielraum in dieser Frage gering.
Wie bereits den Medien zu entnehmen war, werden Teilnehmende der „Revolutionären 1. Mai Demo“ u.a. zum Zeigen und Tragen verbotener Symbole und Fahnen der PKK aufgerufen. Diese Straftaten gegen das Vereinsgesetz werden wir verfolgen. Auch wenn die konsequente Strafverfolgung für Außenstehende nicht immer „auf den ersten Blick“ erkennbar ist, registriert die Polizei Berlin diese Vorkommnisse und dokumentiert sie, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Es ist kein großes Geheimnis, dass das polizeiliche Handeln zu einem taktisch günstigen Zeitpunkt erfolgt und von dem Wunsch geprägt ist, den friedlichen Teil der Versammlung nicht zu beeinträchtigen.

Der internationale Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden wird durch diesen Aufruf, PKK-Symbole zu zeigen, thematisiert. Wir versuchen in unseren Gesprächen mit den türkisch- und kurdisch-stämmigen Berlinerinnen und Berlinern zu deeskalieren und rufen dazu auf, diesen Konflikt nicht in Kreuzberg auszutragen.

Polizeiliche und juristische Konsequenz

Polizei und Justiz sind bei der Ahndung gewalttätiger Ausschreitungen konsequent. Ein Beispiel hierfür ist ein Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten nach einer Tat am 1. Mai 2017:
Der Angeklagte hatte wiederholt aus Nahdistanz Bierflaschen auf Einsatzkräfte der Polizei Berlin geworfen: Der zur Tatzeit 37 Jahre alte Mann wurde am Rande der Demonstrationen vorläufig festgenommen und in der Folge vom Gericht wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Wir haben uns professionell aufgestellt und werden – auch in konfliktträchtigen Situationen – stets besonnen agieren.
Auch in diesem Jahr halten wir an der bekannten und bewährten Doppelstrategie fest:
Kooperation und Kommunikation mit allen gesprächsbereiten Teilnehmenden und konsequentes Einschreiten gegen Gewalttäter.