Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin

Zwei Polizisten befragen einen Bürger in einer Grünanlage
Bild: Polizei Berlin

„Wo sind die kriminalitätsbelasteten Orte in Berlin?“

Das war in der Vergangenheit eine immer wieder an die Polizei gerichtete Frage, die wir bisher aus polizeitaktischen Gründen weitgehend unbeantwortet gelassen haben. Es sollte für Straftäter nicht vorhersehbar und ausrechenbar sein, wo sie auch unabhängig von einem konkreten Verdacht von der Polizei kontrolliert werden können.

Der Senat hat jetzt entschieden, diese Orte öffentlich zu benennen, damit Bürgerinnen und Bürger wissen, wo sie mit einer polizeilichen Kontrolle ohne konkreten Anlass rechnen müssen.

Allerdings werden der Öffentlichkeit nicht die konkreten Grenzen (Straßennamen, Hausnummern) eines kriminalitätsbelasteten Ortes bekanntgegeben, denn es soll vermieden werden, dass Straftäter mit diesem Wissen nur die Straßenseite wechseln, um einer verdachtsunabhängigen Kontrolle zu entgehen.

Was sind kriminalitätsbelastete Orte und was bedeutet das?

Die Definition eines kbO (Abkürzung für einen kriminalitätsbelasteten Ort) ergibt sich aus dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Berlin. Danach setzt ein kbO voraus, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden, also zum Beispiel Raubtaten, Brandstiftungen, gefährliche Körperverletzungen, gewerblicher/bandenmäßiger Taschendiebstahl, Drogen-Handel usw.

Häufig werden diese Straftaten in Gruppen und organisiert begangen. Wir sprechen hier also von schweren Straftaten -teilweise im Strafgesetzbuch als „Verbrechen“ bewertet- die ganz erhebliche Auswirkungen auf das Leben von vielen Menschen haben können.

Mit der Einstufung eines Bereichs als kbO stehen der Polizei drei Eingriffsbefugnisse zur Verfügung:

  • Die verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung
  • Die verdachtsunabhängige Durchsuchung einer Person
  • Die verdachtsunabhängige Durchsuchung einer Sache

Wer bestimmt, wann ein Ort als kbO eingestuft wird?

In der Polizei-Behörde bewertet die örtlich zuständige Direktion zunächst die Lage im eigenen Verantwortungsbereich, bevor im Rahmen einer Gesamteinschätzung von LKA, Justitiariat und Stab des Präsidenten nach umfassender Beratung eine entsprechende Entscheidung des Behördenleiters herbeigeführt wird.

Wenn in einem Gebiet besonders viele schwere Straftaten gezählt werden, kann dieser Bereich als kbO deklariert werden. Die Grenzen des kbO sind aber nicht statisch, sondern sie richten sich an der aktuellen Kriminalitätslage aus. Das heißt, sie werden bei Bedarf vergrößert oder auch verkleinert.

Sobald die Zahl der erfassten Straftaten zurückgeht und sich die Sicherheitslage in diesem Bereich nachhaltig verbessert, wird der kbO auch wieder aufgehoben.
So wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr als zehn kbO aufgehoben, weil eine aktuelle Bewertung mit strengem Maßstab zu der Einschätzung geführt hatte, dass diese Orte gegenwärtig den rechtlichen Anspruch an einen kbO nicht mehr erfüllen.

Regelmäßig (mindestens monatlich) prüfen die Direktionen, ob in ihrem Bereich bestimmte Gebiete als kbO eingestuft bleiben (bzw. werden sollten), um zeitnah auf eine veränderte Kriminalitätslage reagieren zu können. Darüber hinaus erfolgt halbjährlich eine Evaluation durch die Fachleute im Stab des Polizeipräsidenten.
Das bedeutet aber nicht das Ende von polizeilichen Maßnahmen an diesem Ort. Selbstverständlich kann bei dem Verdacht einer Straftat hier, wie überall in der Stadt, eine Personenkontrolle stattfinden. Und natürlich sind auch polizeiliche Schwerpunktmaßnahmen z.B. so genannte Razzien auch weiterhin rechtlich möglich und zulässig. Es ist wichtig zu wissen, dass in Berlin nur ein sehr kleiner Teil der Gesamt-Fläche als kbO eingestuft ist.

Sind die kbO nur zur Bekämpfung des Rauschgifthandels eingerichtet worden?

Nein, das ist nicht richtig. Jeder kbO hat seine ganz eigene spezifische Kriminalitätslage. Im Görlitzer Park beispielsweise findet bekanntermaßen Rauschgift-Handel statt. Das Problem allerdings war im Görlitzer Park die mit dem Rauschgift-Handel einhergehende Gewalt-Kriminalität, denn es gab dort über einen längeren Zeitraum viele Raubtaten und Körperverletzungsdelikte. Die konnten wir in den vergangenen Monaten deutlich zurückdrängen. Im Bereich des Alexanderplatzes wiederum gibt es verhältnismäßig viele Rohheitsdelikte durch Gruppengewalt, wohingegen zum Beispiel im Bereich der Rigaer Straße vermehrt Angriffe auf Polizeikräfte, Brandstiftungen und erhebliche Sachbeschädigungen stattfinden.

Interessant ist sicherlich, dass verdachtsunabhängige Kontrollen auch an Orten zulässig sind, „an denen der Straßenprostitution nachgegangen wird.“ (§ 21 II 1 ASOG, z. Bsp. Kurfürstenstraße). Dieses polizeiliche Recht gilt ausdrücklich also an Orten, die kein kbO sind.

Welche Örtlichkeiten sind als kbO eingestuft?

  • Alexanderplatz
  • Leopoldplatz
  • Schöneberg-Nord im Bereich Nollendorfplatz und Teile des so genannten „Regenbogenkiezes“
  • Görlitzer Park
  • Warschauer Brücke
  • Kottbusser Tor
  • Teile der Hermannstraße
  • Hermannplatz
  • Kleiner Bereich der Rigaer Straße

Mit Stand vom 24.10.2017 wird der Kleine Tiergarten nicht mehr als kbO eingestuft.