Burkard Dregger über politische Teilhabe

Politische Teilhabe: Wie können Menschen in Berlin mitreden und mitentscheiden?

Burkard Dregger
Bild: Burkard Dregger

In unserem Staat gibt es gewählte Vertreter des Volkes. Sie treffen wichtige Entscheidungen: Im Abgeordnetenhaus von Berlin bestimmen Volksvertreter die Politik für ganz Berlin. In den Bezirksversammlungen entscheiden die Volksvertreter über Probleme vor Ort.

Aber auch ganz normale Bürger können in der Politik mitreden und mitentscheiden.

Auf Bezirksebene

In der Bezirksversammlung können Bürger Fragen stellen, die den Bezirk betreffen. Auch mit einem Bürgerbegehren können sich Bürger beteiligen: Dafür müssen sie zu einem bestimmten Thema Unterschriften sammeln. Sie brauchen die Unterschriften von 3 Prozent der Menschen, die im Bezirk wählen dürfen: Dann muss sich die Bezirksversammlung mit dem Thema beschäftigen.

Auf Landesebene

Auch bei Entscheidungen, die ganz Berlin betreffen, können Bürger mitbestimmen. Mit einer Volksinitiative können sie die Volksvertreter dazu bringen, dass sie bestimmte Themen im Abgeordnetenhaus von Berlin diskutieren. Dafür brauchen sie 20.000 Unterschriften. Unterschreiben dürfen alle Menschen, die älter als 16 Jahre sind. Und die in Berlin offiziell wohnen. Auch Nicht-Deutsche dürfen unterschreiben.

Bürger können Volksvertreter auch dazu bringen, über ein Thema zu entscheiden oder Gesetze zu ändern. Für ein solches Volksbegehren müssen sie 20.000 Unterschriften sammeln. Unterschreiben dürfen alle Deutschen, die älter als 18 Jahre sind. Und die in Berlin offiziell wohnen. Wenn die Unterschriften vorliegen, prüft die Regierung, ob das Volksbegehren mit anderen Gesetzen vereinbar ist. Die Regierung muss innerhalb von 4 Monaten entscheiden, ob sie dem Antrag zustimmt.

Wenn sie ablehnt, müssen weitere Unterschriften gesammelt werden. Dann von 7 Prozent der Menschen in Berlin, die wählen dürfen: Das sind 170.000 Menschen. Liegen die Unterschriften vor, muss innerhalb von 4 Monaten ein Volksentscheid stattfinden. Dabei dürfen alle Menschen in Berlin, die wählen dürfen, abstimmen. Wenn jeder Vierte der Wähler dafür stimmt, ist die Entscheidung des Volkes angenommen.

Zwei Beispiele: Beim Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes hat der Senat das Ergebnis angenommen. Anders als es um die Offenhaltung des Flughafens Tegel ging: Der Senat hat die Entscheidung des Volkes nicht angenommen. Darüber wird gestritten. Denn es ist gegen den Willen des Volkes.

Auf Parteiebene

Auch in Parteien können sich Bürger einbringen. Dafür müssen sie nicht Mitglied einer Partei sein. Bei der CDU können alle Bürger in Foren oder Arbeitskreisen zu Berliner Themen mitdiskutieren. Natürlich können Bürger auch immer direkt mit Volksvertretern sprechen. Mir sind die Gespräche mit Bürgern sehr wichtig. So erfahre ich von ihren Problemen. Deshalb biete ich fast jede Woche eine Bürgersprechstunde an.