Perspektiven der Berliner Landeszentrale für politische Bildung 2018 – 2021

Grundlage für diesen Text bilden die beiden Vorlagen, die von den Kuratorien der Berliner Landeszentrale für politische Bildung am19.09.2014 (17. Wahlperiode) und am 13.10.2017 (18. WP) zustimmend zur Kenntnis genommen wurden. Das Kuratorium der Landeszentrale setzt sich aus 10 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin zusammen.

Im ersten Abschnitt wird der aktuelle Stand der Arbeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung dargestellt. Im zweiten Abschnitt werden Herausforderungen beschrieben, die sich für die politische Bildung in Berlin insgesamt stellen. Im dritten Abschnitt werden die zukünftigen Aufgaben der Berliner Landeszentrale diskutiert.

Stand der Arbeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung

Die folgenden Ausführungen orientieren sich an den Handlungsfeldern der Berliner Landeszentrale, wie sie zum Teil seit Ihrer Gründung im Jahr 1956 Schwerpunkt der Aktivitäten der Einrichtung sind.

1.1 Thematische Schwerpunkte:

Um das Profil der Landeszentrale zu schärfen und insbesondere berlinspezifische Schwerpunkte zu setzen, wurden für die kommenden Jahre zwei thematische Schwerpunktsetzungen in den Mittelpunkt gestellt.
Es bleibt davon unbenommen weiterhin Aufgabe der Landeszentrale, Ansprechpartnerin in einem breiten Themenspektrum zu sein und auch Anlässe und Ereignisse zu anderen Themen aufzugreifen.

Schwerpunkt: Berlin – Demokratie – Partizipation
  • Als Stadtstaat bietet Berlin spezifische Voraussetzungen in Bezug auf Strukturen, Akteure und Prozesse im Feld der Politik und Zivilgesellschaft. Als Machtzentrum – gestern, heute und morgen – steht Berlin besonders im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.
  • Demokratie braucht eine freie, plurale und vielfältige politische Bildung, die zur Mitwirkung und aktiven Aneignung einlädt. Politische Bildung will Demokratie als Gestaltungsaufgabe erfahrbar machen. Dies umfasst Demokratie als Lebensform mit vielfältiger Bedeutung im Alltag der Menschen. Die „volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe“ (UN-BRK) Aller ist die Grundlage für eine lebendige Demokratie.
  • Beteiligungsförderung und Partizipation beziehen sich auf vielfältige Lebensbereiche und auf unterschiedlichste Gruppen unserer Gesellschaft. Die Landeszentrale kann neue Formen der Beteiligung fördern und begleiten.
  • Die Landeszentrale will als Partner von Zivilgesellschaft und Politik die Diskussion über Konzepte und Strategien der Beteiligungsförderung initiieren und modellhaft wirksam werden. Ziel ist es, über demokratische Selbstwirksamkeitserfahrung Mut zur Mitwirkung im demokratischen Gemeinwesen zu machen.
Schwerpunkt: Stadt der Vielfalt – Menschenrechte – Abwehr Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
  • Die gelebte Vielfalt ist eine politische Gestaltungsaufgabe. Politische Bildung greift unterschiedliche Dimensionen von Vielfalt auf: Fragen der Identität und politischen Orientierung, Fragen der gesellschaftlichen Struktur, Fragen der Repräsentanz, der Diskurse und der symbolischen Verankerung.
  • Konflikte und politischer Meinungsstreit sind konstitutiv für Demokratie. Individuelle und gesellschaftliche Konfliktbewältigungsstrategien setzen Transparenz über Sachfragen und Interessen voraus. Entscheidungen können durch partizipativen Interessensausgleich Legitimität gewinnen. Politische Bildung will die notwendigen Kompetenzen vermitteln, damit respektvolles Zusammenleben in einer Stadt der Vielfalt gelingt.
  • Menschenrechte bilden im Spannungsfeld von Ethik, Politik und Recht eine Grundlage der Verständigung in einer Welt der Vielfalt. Politische Bildung über, durch und für Menschenrechte schafft hierfür die Grundlage.
  • Elemente der Ideologie der Ungleichwertigkeit wie sie sich im Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und anderen Formen der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ zu finden sind, stellen eine existenzielle Herausforderung für Demokratie und Menschenrechte dar. Politische Bildung muss hier Handlungsstrategien entwickeln, die Konzepte der Vorurteilsbewussten Erziehung und Bildung aufgreifen und das selbstschädigende Element von Ausgrenzung thematisieren.

1.2 Zielgruppen:

Die Angebote der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit richten sich immer an alle Einwohner Berlins. Um spezifische Zielgruppen zu erreichen, bedarf es darüber hinaus besonderer Anstrengungen und Strategien der Ansprache.

  • Entscheidungsträger_innen
    Die Landeszentrale entwickelt Angebote, die Entscheidungsträger_innen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zum Austausch über Positionen und Konzepte einladen. Die LZ trägt damit zur Diskussion über aktuelle Themen der Entwicklung Berlins bei und schafft den Raum für Begegnung und demokratischem Meinungsstreit. Im Sinne des pluralen Ansatzes der Landeszentrale sollen Alternativen kontrovers diskutiert und Perspektiven sichtbar werden.
  • Multiplikator_innen der Zivilgesellschaft
    Über die gezielte Ansprache unterschiedlicher Gruppen von Multiplikator_innen kann die LZ ihre Wirkung erheblich verbreitern. Dabei ist es die Aufgabe der LZ, die Vernetzung der Akteure zu fördern und vorhandene Angebote unter anderem durch neue Themen und Konzepte zu ergänzen.
    Vier Bereiche der Multiplikator_innentätigkeit stehen dabei besonders im Fokus:
    - Aktive der politischen Bildung in Berlin.
    - Verantwortungsträger_innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
    - Aktive in Migrantenselbstorganisationen.
    - Multiplikator_innen in einem weiteren Sinne sind auch Engagierte, die die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten nutzen, wie zum Beispiel die schulischen Mitwirkungsgremien oder die Funktion des/der Bürgerdeputierten.
    - Seit Sommer 2015 haben Angebote für Aktive, die sich in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren, eine wichtige Bedeutung erlangt.
  • Gruppen mit speziellen Interessen und Bedürfnissen
    Berlin ist als Stadt der Vielfalt gekennzeichnet durch vielfältige Gruppen, die durch besondere Zugänge angesprochen werden müssen, um sie mit Angeboten der politischen Bildung zu erreichen. Die Erfahrung eigener Ausgrenzung hat bei diesen dazu geführt, dass über Formen des Selbst- und Fremdausschlusses eine erhebliche Differenz zum Bereich der Politik entstanden ist. Zugänge können über die unterschiedlichsten Selbstorganisationen ebenso hergestellt werden wie über andere Akteure, die Regelangebote für diese Gruppen organisieren. Die Aufgabe der Landeszentrale besteht darin, in Kooperationen solche Angebote der politischen Bildung zu initiieren und zu entwickeln, die von diesen Gruppen auch angenommen werden und zur Teilhabe an Politik motivieren. Dies hat Konsequenzen für die Angebotsformate, die Veranstaltungsorte und -zeiten, die methodischen, didaktischen und sprachlichen Zugänge und die Kooperationen mit Dritten.
    Es müssen Formen der „aufsuchenden politischen (Erwachsenen-)Bildung“ entwickelt werden, die die zum Teil vorhandene Distanz der Zielgruppen zum politischen Feld berücksichtigen und an den Erfahrungen, Bedürfnissen und Interessen der Adressaten ansetzen. Hier kann auf gute Erfahrungen der politischen Jugendbildung z.B. in der Bildungsarbeit mit jungen Erwachsenen zurückgegriffen und diese weiterentwickelt werden.

1.3. Das Amerika Haus Berlin als Zentrum der politischen Bildung in Berlin

Mit dem Umzug der Berliner Landeszentrale für politische Bildung in das Amerika Haus am Bahnhof Zoologischer Garten im März 2016 war die Absicht verbunden, ein offenes und bürgerfreundliches Zentrum der politischen Bildung aufzubauen. Mit Begrüßungszentrum, Ausstellungsfläche, Seminar- und Veranstaltungsräumen und Publikationsangebot wird den Besucher_innen ein attraktiver Ort der Information, der Begegnung, des Austauschs und des Dialogs geboten.
Es ist wie geplant gelungen, die Besucherzahlen der Landeszentrale deutlich auszuweiten. Eine weitere zielgruppenorientierte Steigerung wird angestrebt. Vor allem Gruppen wie Schülerinnen und Schüler und Studierende konnten zurück gewonnen werden.
Mit dem Besuchszentrum im Amerika Haus verfügt die LZ über einen modernen öffentlichen Auftritt. Der Veranstaltungsort hat sich etabliert, fast jeden Dienstag finden Veranstaltungen statt, zudem finden weitere Abendveranstaltungen und Workshop-Angebote unter der Woche statt.

1.4. Weiterentwicklung des Publikationsangebots

Bei dem Ankauf von Publikationen wurden neue Schwerpunkte gesetzt: Ausbau in den Bereichen der Fachpublikationen für Multiplikatoren, Angebote zu Fragen der gesellschaftlichen Vielfalt, Ausbau der Kinder- und Jugendliteratur und Besetzung aktueller Themen wie Flucht und Populismus. Die Änderung der Abgaberegelung hat einen deutlichen Effekt bewirkt. Der Bereich der Eigenpublikationen insbesondere in einfacher Sprache hat eine wichtige Bedeutung erlangt. Broschüren zu den Wahlen, Informationen zu Fragen wie Flucht, Obdachlosigkeit, Fake-News etc., eine Broschüre zum politischen System in Berlin und diverse pädagogische Handreichungen wurden ebenso realisiert wie drei Buchprojekte: „Wahlen und Parteien in Berlin“, „Einführung in die politische Bildung“ und ein Buch zur (politischen) Teilhabe von Kindern. Mit den Printprodukten sollen zum einen bisher wenig erreichte Zielgruppen angesprochen werden und zum anderen Unterstützung für Aktive in der Praxis der politischen Bildung geleistet werden. Zu ausgewählten Publikationen werden Buchvorstellungen durchgeführt.

1.5. Veranstaltungen

Folgende Veranstaltungsformate haben sich in den letzten Jahren etabliert:
Foren zu für Berlin relevante Themen; Tagungen zu Fachfragen der politischen Bildung; Themenveranstaltungen zu einem breiten Spektrum von politischen Fragestellungen auch in Kooperation mit sachkompetenten Partnern; Fortbildungen, soweit Bedarfe feststellbar sind; zielgruppenspezifische Angebote (z.B. für Geflüchtete, ehrenamtlich Engagierte, div. Migrationsgruppen etc.); ergänzt durch Angebote der politisch-kulturellen Bildung wie Stadtrundgänge, Ausstellungen, Filmabende mit anschließender Diskussion etc.
Die Foren, Tagungen und Themenveranstaltungen haben sich mittlerweile gut etabliert und erreichen das gewünschte Publikum. Fortbildungsbedarfe haben sich vor allem rund um das Thema Flucht ab 2015 ergeben. Angebote für spezielle Zielgruppen konnten einige realisiert werden, letztlich sind aber ergänzende Angebote über Einzelveranstaltungen hinaus notwendig, um bestimmte Gruppen erreichen zu können. (siehe 3.1.) Angebote der politisch-kulturellen Bildung werden punktuell in eher geringem Umfang weitergeführt.
Der Gesprächskreis politische Bildung wurde 2014 ins Leben gerufen werden, inzwischen wurden in Kooperation vier Veranstaltungen, zwei Ringvorlesungen und ein Buchprojekt realisiert (Stand Juli 2018). In dem Gesprächskreis wirken Sabine Achour (FU Berlin), Peter Massing (FU Berlin), Ingo Juchler (Uni Potsdam), Bernd Overwien (Uni Kassel), Barbara Schäuble (Alice-Salomon-Hochschule), Heinz Stapf-Finé (Alice-Salomon-Hochschule) und Ina Bielenberg (Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten) mit.

1.6. Etablierung der Netzwerkarbeit und der Trägerförderung

Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, die Netzwerkarbeit der Landeszentrale im Feld der politischen Bildung in Berlin erheblich auszubauen und die sehr unterschiedlichen Trägerstrukturen einzubinden. Die Bandbreite der Akteure manifestiert sich auf der entsprechenden Seite unserer Homepage, die 118 Links umfasst und weiter wächst. Durch den 14tägig erscheinenden Newsletter, die bereits genannten Tagungen, das jährlich stattfindende Trägertreffen mit bisher stetig steigender Resonanz, findet eine regelmäßige Ansprache, ein intensiver Austausch und fachliche Debatten statt. 2017 fand die Zukunftskonferenz „Perspektiven politischer Bildung in Berlin“ mit insgesamt 59 Teilnehmenden statt, deren Ergebnisse auch in diesen Text mit eingeflossen sind.
Der Ausbau der Projektförderung hat zusätzlich zu einer regelmäßigen Zusammenarbeit und einem regelmäßigen Austausch mit jährlich 60 – 70 Trägern geführt. Durch die Setzung von jährlich 3-4 Themenschwerpunkten und die Auswahl der geförderten Projekten nach den Kriterien der Vielfalt der Angebotsformate, der inhaltlichen Schwerpunkte, der Trägerstrukturen und der erreichten Zielgruppen findet eine intensive Steuerung dieses Bereichs durch die Landeszentrale statt. Neben den jährlichen Schwerpunkten sollen künftig auch Schwerpunkte mit längerer Laufzeit gesetzt werden, beispielsweise der Jugend-Politik-Dialog und Projekte im Bereich demokratische Schulentwicklung.

1.7. Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit

Mit dem Umzug ins Amerika Haus war eine moderate Änderung des Namens der Einrichtung verbunden. Bis Ende 2017 hat die Berliner Landeszentrale für politische Bildung ihr Kommunikationskonzept überarbeitet und mit „verstehen / beteiligen / verändern“ einen neuen Claim entwickelt. In diesem Zuge fand eine Analyse zu Stärken und Schwächen, inhaltlichen Positionierungen, Zielgruppen und Zielen statt. Abschließend wurden Materialen des neuen öffentlichen Auftritts wie Roll Up, Selbstdarstellungsfaltblatt und weitere Materialien erstellt.
Seit Ende 2015 ist die Landeszentrale mit einem neuen Internet-Auftritt präsent. Insbesondere die Rubrik Politik in Berlin erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Als neue Rubrik befindet sich „Thema Berlin“ in der Umsetzung: hier werden zu aktuellen für Berlin relevanten Themen Beiträge in einfacher Sprache aus unterschiedlichen Perspektiven veröffentlicht. Zusätzlich wird Trägern der politischen Bildung die Möglichkeit gegeben, eigene Angebote zu veröffentlichen. (siehe auch 3.4.1.)
Neu für die Landeszentrale ist es, sich der Kampagnenarbeit zu öffnen. Geplant ist die Durchführung einer Kampagne, die auf das Recht auf Bildungsfreistellung hinweist und dazu motivieren will, dieses auch zu nutzen.

1.8. Projektarbeit

Die Arbeit in Kooperationsprojekten ist für die Berliner Landeszentrale für politische Bildung ein wichtiges Instrument, um eine breitere Wirkung entfalten zu können. Sie sucht die Kooperation mit Akteuren, die in unterschiedlicher Form über eine Expertise verfügen, die die Landeszentrale nicht hat bzw. als Landeseinrichtung auch nicht haben kann: Zugänge zu Zielgruppen, thematische und/oder methodisch-didaktische Kompetenzen, Verankerung in Communities, fachlich-wissenschaftliche Expertise etc.. Der Beitrag der Landeszentrale besteht in aller Regel darin, das konzeptionelle Grundverständnis einer auf Pluralität angelegten Didaktik politischer Bildung in die inhaltlich-didaktische Ausgestaltung der Angebote einzubringen und zugleich die Finanzierung der Aktivitäten sicher zu stellen.
In den letzten Jahren wurden neue Kooperationen aufgebaut, insbesondere im Bereich der Migrantenselbstorganisationen und Interessensvertretungsorganisationen von verschiedenen Minderheiten. Insbesondere für Projekte, mit denen bisher wenig erreichte Zielgruppen angesprochen werden sollen, sei es sozialräumlich oder über Community-Zusammenhänge, ist die enge inhaltliche und organisatorische Kooperation mit unterschiedlichen Akteuren unabdingbar (siehe 3.1.).
Projekte zeichnen sich dadurch aus, dass zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels ein Mix aus unterschiedlichen Angebotsformaten erfolgt, dies kann eine Reihe von unterschiedlichen Veranstaltungen, ein Mix aus Print, Veranstaltung, online-tools usw. sein.

Herausforderungen für die politische Bildung in Berlin

Die Zukunftskonferenz „Perspektiven der politischen Bildung in Berlin“ im Juli 2015 hat deutlich gemacht, dass es im Feld der politischen Bildung in Berlin geteilte Einschätzungen gibt, welche gesellschaftlichen Trends die politische Bildung in Berlin in besonderer Weise herausfordern und zum Teil neue Ansätze der politischen Bildung notwendig machen. Im Folgenden wird ein besonderes Augenmerk auf die Zusammenhänge gelegt, bei denen der Berliner Landeszentrale eine bedeutsame Rolle zukommt.

Die zum Teil rapiden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse stellen vor allem Menschen in prekären Lebenslagen vor große Herausforderungen. Zunehmend mehr Erwachsene sehen sich im Laufe ihres Lebens mit Orientierungsfragen konfrontiert, wie sie klassisch zur Adoleszenz gehören: wie will ich leben, was ist mir wichtig, wer will ich sein? Dies betrifft neben dem privaten Bereich auch die Teilhabe an Gesellschaft und Politik. Finden meine Interessen öffentlich Gehör und Anerkennung? Habe ich Handlungsmöglichkeiten? Hat Politik etwas mit mir zu tun?
Gleichzeitig können wir feststellen, dass die Kinder- und Jugendpolitik die politische Jugendbildung (wieder)entdeckt. So betont der 15. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung die Bedeutung der politischen Bildung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Politische Bildung, die ihren Adressaten passgenaue Angebote unterbreiten kann, hat eine wichtige Funktion für eine demokratische Selbstwirksamkeitserfahrung, die Voraussetzung für gelingende Teilhabe in Staat und Gesellschaft ist und zugleich zur Entwicklung persönlicher Ressourcen beiträgt, um gesellschaftspolitische Herausforderungen meistern zu können.

Die Zuwanderung von Geflüchteten in den letzten beiden Jahren hat eine Debatte darüber entfacht, wie wir als Gesellschaft als Ganzes aber auch je individuell mit der Pluralisierung und Vielfalt der Lebensweisen und mit Migration umgehen wollen und können. Berlin als internationale Metropole ist in besonderer Weise durch Zuwanderung aus Europa und aus der ganzen Welt geprägt. Mit dieser Pluralisierung verbunden sind Identitätsfragen, auf die die Menschen Antworten suchen. Politische Bildung kann mit dazu beitragen, dass diese Antworten sich an demokratischen und menschenrechtlichen Standards orientieren.

Ebenso herausfordernd ist der Umgang mit horizontaler und vertikaler Ungleichheit. Wie können beide Perspektiven in Politik Berücksichtigung finden? Wie kann und muss Ausgrenzung und Diskriminierung entgegengetreten werden? Welcher Strategien bedarf es – gerade auch der politischen Bildung, angesichts der Tatsache, dass sich seit über 30 Jahren sehr stabil diskriminierende Einstellungen gegenüber bestimmten Gruppen unserer Gesellschaft bei rund 20% der Bevölkerung zeigen?

Auch die parlamentarische Demokratie unterliegt Wandlungsprozessen und ist herausgefordert. Im Fokus der Diskussion steht meist der Vertrauensverlust in demokratische Strukturen, Institutionen und Akteure. Dies ist aber nur eine der Herausforderungen. Die gestiegene Erwartung an politische Teilhabe und Möglichkeiten verbindlicher Partizipation in vielen Lebensbereichen wie Kiez, Schule, Stadtentwicklung etc. führen zu Debatten über Formen der partizipatorischen Demokratie. Politischer Bildung kommt bei deren Ausgestaltung eine wichtige Rolle zu. Sie kann Menschen unterstützen, damit alle jeweils Betroffenen eine Chance erhalten, dass ihre Interessen Gehör und Berücksichtigung finden.
Zunehmend finden politische Angebote Zuspruch, die identitäre („Nur wir sind das Volk“), autoritäre und fundamentalistische Vorstellungen vertreten. Welchen Auftrag politische Bildung im Umgang mit diesen politischen Angeboten hat, befindet sich in der Debatte.
Wahlanalysen diverser Landtagswahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die soziale Ungleichheit politischer Teilhabe sich inzwischen auch bei Wahlen zeigt. Bei der detailliert untersuchten Bremer Bürgerschaftswahl 2015 konnten erhebliche soziale Unterschiede zwischen den Wahlbezirken mit geringer Beteiligung (36%) und hoher Wahlbeteiligung (72%) festgestellt werden. Aus der Partizipationsforschung ist bekannt, dass alle anderen Formen politischer Teilhabe wie Parteimitgliedschaft, direktdemokratische Instrumente bis hin zu Formen des kritischen Konsums sozial noch selektiver genutzt werden, auch Online-Angebote folgen diesem Muster in gleichem Maße.

Das Bevölkerungswachstum und die Entwicklung Berlins ergeben neue Perspektiven. Gleichzeitig stellt sich die Aufgabe, die gesamte Bevölkerung bei den Prozessen der Stadtentwicklung „mitzunehmen“. Dies betrifft neben den Feldern des Städtebaus und der Verkehrsentwicklung nahezu alle Politikfelder, da der Wandel auch diese erfasst: Ausbau Kita und Schule, Entwicklung Wissenschaftsstandort, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Sicherheit, Verwaltung etc. Welche Instrumente müssen entwickelt werden, damit bestimmte Bevölkerungsteile in diesem Prozess nicht abgehängt werden? Wie kann Verwaltung und Stadtbevölkerung durch politische Bildung die nötigen Kompetenzen dafür erwerben?

Digitalisierung bedeutet nicht nur technische Entwicklung, sondern vor allem neue Formen der Kommunikation und des sozialen Interagierens. Mehr Flexibilität und Mobilität wird gefordert und erwartet. Welche Auswirkungen hat die auf die Angebote der politischen Bildung, wie flexibel und mobil müssen diese sein und wo sollten sie sich dem Trend bewusst entgegenstellen?

Die zunehmende „Verzweckung“ der politischen Bildung hat Auswirkungen auf die Trägerlandschaft, die immer flexibler auf aktuelle Trends reagieren muss, bzw. entweder die dazu notwendigen Strukturen und Ressourcen aufbringt oder in ihrer Existenz gefährdet ist. Die „Verzweckung“ hat aber auch Auswirkungen auf die Erreichbarkeit bestimmter Zielgruppen, bei denen es wichtig wäre, deren Themen und Zugänge in den Mittelpunkt der Angebote zu stellen und die deutlich schwerer zu erreichen sind, wenn Sonderprogramme enge thematische und didaktische Vorgaben bedeuten. Auch inhaltlich bedeuten Sonderprogramme eine erhebliche Engführung der Angebote politischer Bildung.

Als Teil der Jugendarbeit ist die politische Jugendbildung von der zunehmenden Bedeutung von Schule für die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen betroffen. Dies bezieht sich vor allem auf zeitliche Ressourcen, die für freie Angebote nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Kooperation mit dem Bereich Schule bekommt so eine völlig neue Bedeutung und Dimension. Wenn die Ressourcen für diese Kooperationen bei Schule liegen, ist politische Bildung häufig nur noch aus kompensatorischer Sicht gefragt, z.B. wenn Konflikte bearbeitet werden sollen. Die Befähigung zur Entwicklung und Vertretung eigener Interessen tritt dagegen eher zurück.

Zukünftige Aufgaben der Berliner Landeszentrale für politische Bildung

3.1. Aufsuchende politische Bildung

Die Orientierung an dem Ziel einer politischen Bildung für Alle bedeutet für die Berliner Landeszentrale für politische Bildung für die Zukunft insbesondere ihre (An-)Sprache und die Vielfalt der Angebotsformate weiterzuentwickeln und neue Formen der „aufsuchenden politischen Bildung“ zu entwickeln. In der Fachdiskussion werden dabei zwei Zugänge als erfolgversprechend beschrieben: aufsuchend im Sinne von orientiert an den Interessen von Menschen aus bestimmten Communities und sozialräumlich aufsuchend.

3.1.1. Interessenorientierte politische Bildung

Die Prozesse des Fremd- und Selbstausschlusses, die dazu führen, dass Menschen keinen Bezug mehr zu Politik und Beteiligung und damit auch zur politischen Bildung haben, sind relativ gut erforscht. Dabei handelt es sich meist nicht um ein Desinteresse an politischen Fragen sondern um eine verfestigte Erfahrung, mit seinen Alltagsinteressen im Feld der „Politik“ keine Berücksichtigung zu finden. Hinzu kommt häufig ein belasteter Alltag, der keine Zeit für zusätzliche Aktivitäten, die nicht unmittelbar zur Alltagsbewältigung beitragen, zulässt. Defizitorientierte Angebote bestätigen dabei nur die Wahrnehmung, als Person nicht ernst genommen zu werden sondern Objekt fremder Verfügung zu sein. Angebote der aufsuchenden politischen Bildung müssen dementsprechend die Angesprochenen ermächtigen, aktiv handelnd ihren Interessen Geltung verschaffen zu können. Die Angebote müssen „passgenau“ für die jeweilige Lebenssituation sein und möglichst unmittelbar zu einer Verbesserung der Alltagsbewältigung beitragen. Dabei ist die Konstruktion von Zielgruppen ambivalent. Einerseits sollen besondere Merkmale, Bedürfnisse und Interessen von Gruppen identifiziert werden, anderseits handelt es sich um Zuschreibungen, die nicht den komplexen individuellen Lebenslagen gerecht werden können und die Gefahr der Stigmatisierung beinhalten. Politische Bildung muss sich auf professionelles Wissen der sozialen Arbeit einlassen, um lebensweltlich orientierte Angebote entwickeln zu können. Kooperationen mit Selbstorganisationen, Ansprache über sogenannte „Brückenpersonen“, die selbst aus den Communities kommen und „Übersetzungsarbeit“ leisten können, partizipativ gestaltete Formate, um demokratische Selbstwirksamkeitserfahrung zu ermöglichen, Alltagsentlastung durch die Angebote, Sensibilität für den politischen Gehalt der Alltagsinteressen und Ressourcenorientierung statt eines Blicks auf die Defizite sind einige Erfolgsfaktoren, die bei der Entwicklung von Angeboten Berücksichtigung finden müssen.

Als besonders – auch zahlenmäßig – relevant erscheint dabei die Ansprache der folgenden Gruppen der Berliner Stadtgesellschaft:
  • sog. funktionale Analphabeten (mind. 300.000 Erwachsene in Berlin)
  • Zuwanderer aus den Staaten der ehem. Sowjetunion (ca. 150.000 Personen)
  • Migranten der 2. und 3. Generation mit türkisch-kurdisch-arabischem Hintergrund (ca. 120.000 Personen),
  • alleinerziehende Frauen in prekären Lebenslagen (ca. 70.000 Personen)
  • Familien in prekären Lebenslagen (ca. 250.000 Personen)
  • Neu-Berliner_innen mit Fluchterfahrung (ca. 80.000 Personen, seit 2015)

Bei der Entwicklung der Angebote sind jeweils die besonderen Ausgangslagen und Interessen der Gruppen zu berücksichtigen. Hierzu hat die Berliner Landeszentrale eine Expertise erarbeiten lassen, die diese Ausgangslagen auf Grundlage der aktuellen Forschung darstellt.

Zur Entwicklung von Angeboten für die verschiedenen Gruppen der Stadtgesellschaft sind wir mit Selbstorganisationen und mit Trägern der sozialen Arbeit im Gespräch. Ziel ist die Etablierung von Kooperationsprojekten mit einer mittleren Reichweite (weder punktuell noch vollerfassend) und einer Dauer von 2-5 Jahren. In die Kooperationen bringt die LZ die Kompetenzen der politischen Bildung, die administrative Erfahrung und die notwendigen zusätzlichen Ressourcen ein, die Träger ihre Zugänge zu den Adressaten und ihr spezifisches Wissen über deren Lebenslagen, Bedürfnisse und Interessen.

3.1.2. Sozialräumlich orientierte politische Bildung

In ausgewiesenen Quartieren sollen sozialräumlich orientierte Demokratieprojekte etabliert werden. Diese sollten dauerhaft bei Stadtteilzentren oder anderen Einrichtungen im Quartier angesiedelt werden, die eine sozialräumliche Ausrichtung haben. Sie sollen Beteiligung und Mitentscheidung für alle sozialen und Altersgruppen alltagsnah fördern und dabei insbesondere der sozialen Ungleichheit politischer Teilhabe entgegenwirken. Beteiligung soll fester Bestandteil eines Konzepts integrierter Stadtentwicklung werden. Erreicht werden kann so eine systematische, dauer- und regelhafte Einbeziehung und Mitbestimmung in die jeweiligen Entscheidungsprozesse.
Orientiert an den Kennzahlen des Programms „Soziale Stadt“, der Sozialstatistik und der Wahlbeteiligung zur letzten Abgeordnetenhauswahl lassen sich 19 Quartiere benennen, die in das Projekt einbezogen werden sollten:

  • Priorität A (alphabetisch)
    • Marzahn-Hellersdorf, Marzahn-Nord
    • Mitte, Wedding
    • Neukölln, nördliche Hermannstraße
    • Spandau, Falkenhagener Feld
    • Treptow-Köpenick, Kosmosviertel
    Priorität B (alphabetisch)
    • Friedrichsh.-Kreuzb., Mehringplatz
    • Friedrichsh.-Kreuzb., Oranienstraße
    • Lichtenberg, Lichtenberg-Nord
    • Marzahn-Hellersdorf, Hellersdorf
    • Marzahn-Hellersdorf, Mehrower Allee
    • Mitte, Brunnenstraße
    • Mitte, Moabit
    • Neukölln, Gropiusstadt
    • Neukölln, obere Sonnenallee
    • Neukölln, untere Sonnenallee
    • Pankow, Pankow-Nord
    • Reinickendorf, Reinickendorf-Süd
    • Spandau, Heerstraße
    • Tempelhof-Schöneberg, Bülowstraße

3.2. Begleitung von Beteiligungsprozessen durch politische Bildung
In vielen Politikfeldern soll die Beteiligung der Stadtgesellschaft erhöht werden, sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch bei der Ausgestaltung der Umsetzung. Politische Bildung kann diese Partizipationsprozesse vorbereiten und begleitend unterstützen.

3.2.1. Qualifizierung von Verwaltung

Einerseits sollten Mitarbeiter_innen der Verwaltung erreicht werden. Dabei ist sowohl die Ausbildung als auch die Fortbildung zu berücksichtigen, und zwar über alle Hierarchieebenen und Laufbahnen. Des Weiteren ist der Wissensaustausch zwischen den Verwaltungen, die bereits viel Erfahrung mit Beteiligungsprozessen gesammelt haben, und anderen Verwaltungen mit weniger Erfahrung notwendig.
Die Aus- und Fortbildungsinhalte sollen einerseits zur Kompetenzerweiterung in Bezug auf Beteiligungsverfahren führen (Wissen und Handlungsbefähigung) und andererseits die Reflexion der eigenen Haltung zur Bürgerbeteiligung (im Sinne der Abgabe von Steuerungs- und Gestaltungsmacht) ermöglichen. Letztendlich geht es auch um das eigene Selbstverständnis (von der „Verwaltung“ über die „Steuerung“ zur „Beteiligung“, Governance-Konzepte)

3.2.2. Aktivierung und Begleitung der Zivilgesellschaft

Auch den unterschiedlichsten Akteursgruppen der Stadtgesellschaft sollten passgenaue Angebote unterbreitet werden. Dies bedarf der Einbeziehung von Partnern aus der Stadtgesellschaft wie z.B. Migrantenselbstorganisationen (MSO), Integrationsbeiräte, sonstige Beiräte etc. Dazu sind auch ungewöhnliche Zugänge zu erschließen, z.B. um künftige Mieter neuer Wohngebiete einzubeziehen.
Gerade um „schwächere“ (politikferne) Akteure einbeziehen zu können, ist es wahrscheinlich notwendig, Angebote der politischen Bildung den Beteiligungsprozessen vorzulagern, bzw. über lokalräumliche Angebote (z.B. angesiedelt bei Stadtteilzentren etc.) auf Dauer zu stellen. (siehe 3.1.2.)
Um Akteure im kommunalen vorpolitischen Raum zu erreichen, die bereits politisiert sind und weiteres Know-How benötigen, kann eine gestärkte kommunalpolitische Bildung die Schnittstelle zur kommunalen Politik herstellen. (siehe auch 1.4.)

3.3. Zeit für politische Bildung: Bildungsfreistellungsgesetz

Berlin gehörte zu den ersten Bundesländern, die die Möglichkeit der Freistellung für Angebote der beruflichen, allgemeinen und politischen Bildung vor über 40 Jahren geschaffen haben. Allerdings wurde dieses Recht in Vergangenheit nur von einer kleinen Minderheit der Arbeitnehmenden genutzt (0,5 – 2% jährlich). Aktuelle Studien zeigen, dass gerade auch Angebote der politischen Bildung im Rahmen des Bildungsfreistellungsgesetzes mit zu einer beruflichen und allgemeinen Neuorientierung beitragen können, da sie Zeit, einen geschützten Raum und Lerngelegenheiten bereitstellen, die eine Reflexion über eigene Interessen, Lebenslagen und Perspektiven im gesellschaftlichen Gefüge möglich machen. Die Erfahrungen aus dem Stadtstaat Bremen zeigen, dass so vor allem auch männliche Beschäftigte aus Industriebetrieben für Angebote der politischen Bildung gewonnen werden können, die sonst zu den eher unerreichten Zielgruppen gehören. Eine Schlüsselposition nimmt dabei das Agieren der Betriebsräte ein.
Um dieses Recht wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zu heben, plant die Berliner Landeszentrale in Kooperation mit den Sozialpartnern, den zuständigen Verwaltungen und Anbietern eine Kampagne, die mehrere Elemente miteinander verbinden soll.

3.4. Systematische Qualifizierung im Bereich der politischen Bildung

Bundesweit existiert noch eine Professur im Bereich der außerschulischen politischen Jugendbildung und zwei Professuren der Erwachsenenbildung mit dem Schwerpunkt politische Bildung, keine davon ist an einer Berliner Hochschule angesiedelt. Eine systematische Ausbildung für die Tätigkeit im Feld der politischen Bildung – außerhalb von Schule – findet nicht statt.

3.4.1. Fortbildungsangebote

Die Träger der politischen Bildung halten ein vielfältiges Angebot an Fortbildungen bereit, um insbesondere ihre freien Mitarbeiter_innen für die Tätigkeit vorzubereiten und fortzubilden. Eine eigene Ausbildungsreihe durch die Berliner Landeszentrale scheint aus diesem Grund nicht erforderlich zu sein, einzelne thematische Fortbildungsangebote hingegen schon. Notwendig ist aber eine bessere Sichtbarkeit der diversen Angebote. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit geschaffen, diese auf der Website der Berliner Landeszentrale zu veröffentlichen und somit auch zum Austausch zwischen den Trägern beizutragen.

3.4.2. Ausbildung (Studiengang, Professur)

Angesichts der Größe des Feldes der politischen Bildung in Berlin wäre es geboten, wieder einen eigenständigen Studienschwerpunkt „Politische Jugend- und Erwachsenenbildung“ in Berlin durch eine Professur und einen Masterstudiengang zu etablieren und damit an der Tradition des Otto-Suhr-Instituts der FU Berlin anzuknüpfen, wo über lange Jahre ein entsprechender Studienschwerpunkt bestand. Eine solche Professur ist nicht nur für die Ausbildung sondern auch für die Forschung notwendig. Um die hier beschriebenen Herausforderungen der politischen Bildung bewältigen zu können, bedarf es nicht nur der experimentellen Praxis, sondern auch der Erforschung der theoretischen Grundlagen.

3.5. Weiterentwicklung der politischen Bildung

Die politische Bildung selbst muss sich mit ihren didaktischen Konzepten, ihren Zugängen und methodischem Repertoire weiterentwickeln. Einige Herausforderungen werden in der Fachdiskussion öfter genannt, die auch für Berlin von besonderer Bedeutung sind. Der Stand der Diskussion ist bei den einzelnen Fragen sehr unterschiedlich. Mit Fachtagungen, Fortbildungen, Publikationen und Ringvorlesungen meist in Kooperation mit unterschiedlichen Partnern versucht die Berliner Landeszentrale die Diskussionen anzuregen und möglichst viele Akteure einzubeziehen.

3.5.1. Vielfalt in der politischen Bildung: Akteure, Handelnde, Teilnehmende, Methoden, Themen, Zugänge, Konzepte etc.

So vielfältig die Menschen in Berlin, so vielfältig muss die politische Bildung sein. Die Herausforderung für die Berliner Landeszentrale besteht darin, zu dem breiten Feld der Akteure und handelnden Personen, die sich selbst nicht immer in der politischen Bildung verorten würden, auch wenn sie entsprechende Angebote organisieren, Kontakt zu halten und diese in den gemeinsamen Fachdiskurs einzubeziehen. Für die didaktischen Konzepte der politischen Bildung bedeutet dies, die unterschiedlichen Ansätze einer geschlechtssensiblen bzw. diversitätssensiblen Pädagogik und die Konzepte der Intersektionalität und der postkolonialen Theorie kritisch zu rezipieren und produktiv zu nutzen.
Einen besonderen Schwerpunkt legt die Landeszentrale auf die Stärkung von Migrantenselbstorganisationen als Akteure der politischen Bildung – angesichts dessen das knapp ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner entweder selbst eine Migrationsgeschichte haben oder in der zweiten oder dritten Generation aus einer Familie mit einer solchen stammen.
Für eine Stadt, deren Mehrheit keiner Religionsgemeinschaft angehört, mag es zunächst überraschen, dass Religion als Thema politischer Bildung an Bedeutung gewinnt. Menschen suchen angesichts gesellschaftlicher Umbrüche nach weltanschaulicher Gewissheit, Religion ist ein wichtiges Identitätsangebot, auf das sich Menschen positiv oder negativ beziehen. Hierzu werden mit Partnern weitere Angebote entwickelt.

3.5.2. Digitale politische Kommunikationskompetenzen

Die technischen Möglichkeiten von social media haben die politische Kommunikation deutlich verändert. Die Diskussion darüber, welche Angebote der politischen Bildung nötig sind, um die notwendige politische Medien- und Kommunikationskompetenz zu vermitteln, kann mit dem Tempo des Wandels kaum mithalten. Gemeinsam mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und weiteren Akteuren der politischen Bildung wurde hierzu im Frühjahr 2018 eine Tagung durchgeführt, weitere sollen folgen.

3.5.3. Inklusive politische Bildung

Inklusion als menschenrechtliche Verpflichtung für alle Bereiche der Bildung und damit auch der politischen Bildung ist mehr als eine Ergänzung um ein neues Thema. Inklusion fordert einen Perspektivwechsel der politischen Bildung mit weitreichenden Folgen für ihr Selbstverständnis, ihre Konzepte der Praxis und die Bestimmung ihres Auftrags. Die Diskussion dazu befindet sich noch immer in den Ansätzen. Die Berliner Landeszentrale wird hierauf in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt legen, um zum einen die notwendigen Diskussionen weiter zu führen und zum anderen Projekte in Kooperation mit verschiedenen Partnern durchzuführen.

3.5.4. Menschenrechte als Grundlage der politischen Bildung

Die Weiterentwicklung der internationalen Menschenrechtspolitik, insbesondere die Verabschiedung der Konvention zur Menschenrechtsbildung 2011, die UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Behindertenrechtskonvention bieten Anknüpfungspunkte für die politische Bildung. Die Menschenrechte stellen Bezüge zur Anerkennung der Menschenwürde, zu den unveräußerlichen Rechten, zum Recht auf Teilhabe und zur Anerkennung der Menschenrechte auch in pädagogischen Beziehungen her. Der Menschenrechtsbezug trägt auch einer Internationalisierung Rechnung, gelten sie doch weltweit und unabhängig von Nationalstaatsbezügen (siehe auch 3.8.).

3.5.5. Sprache: leichte Sprache, einfache Sprache, Mehrsprachigkeit

Studien gehen davon aus, dass rund 15% der Bevölkerung zwischen 18 und 65 Jahren, die deutsch spricht, sogenannte funktionale Analphabeten sind, also an Buchstaben, Wörtern oder Sätzen scheitern. Weiter 25% kommen in ihrer Schriftsprachkompetenz nicht über das Niveau der 4. Klasse hinaus, vermeiden Lesen und sind gefährdet, Lesen wieder zu verlernen.
Hinzu kommen gerade in Berlin zugewanderte Menschen, die deutlich leichter durch mehrsprachige Angebote erreicht werden können. Die Berliner Landeszentrale hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Broschüren in einfacher Sprache herausgegeben und wird diese Strategie weiterverfolgen. Zudem wurde eine Handreichung zur „politischen Grundbildung“ entwickelt, die sich an Multiplikatoren in der Grundbildungsarbeit und in der politischen Bildung richtet. Auch mehrsprachige Publikationen und Webangebote wurden von uns – z.T. in Kooperation mit Dritten – erstellt. Für 2018 wird angestrebt, das „Alpha Siegel“ zu erlangen, welches Menschen mit geringer Schriftsprachkompetenz signalisiert, dass ihre Belange in der Arbeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Berücksichtigung finden.

3.5.6. Politische Bildung mit Kindern

Politische Bildung mit Kindern findet bisher meist nur punktuell in einzelnen (Modell-)projekten statt und dann oft mit Zugängen und Fragestellungen, die eher vorpolitische Werthaltungen und moralische Urteile thematisieren, nicht aber zentrale politische Fragen von Interessen, Macht und Konflikt-austragung. Dabei ist inzwischen in den Fachwissenschaften anerkannt, dass bereits 14jährige ein politisches Weltverständnis haben, das sich nicht mehr wesentlich von Erwachsenen unterscheidet. Kinder ab 6-7 Jahren zeigen großes Interesse an politischen Fragen, und zwar von den globalen Fragen wie Krieg und Frieden oder sozialer Gerechtigkeit bis hin zu lebensweltlichen Fragen wie Partizipationsmöglichkeiten in Schule und im Kiez. Bereits Vorschulkinder ab ca. 3 Jahren sind dazu in der Lage, sich ein Urteil zu (politischen) Werthaltungen zu bilden. Es wäre sinnvoll, mit Angeboten der politischen Bildung Kinder vor dem Jugendalter zu unterstützen, sich Wissen über politische Strukturen anzueignen, politische Prozesse zu analysieren, eigene Positionierungen zu reflektieren und erste Erfahrungen mit aktivem politischem Handeln in ihrem Nahraum zu machen. In einem ersten Schritt wird 2018 die Landeszentrale ein Buch veröffentlichen, welches Kinder Chancen und Möglichkeiten von Partizipation aufzeigt.

3.6. Demokratische Schulentwicklung: Unterricht (Koproduktion), demokratische Schulgemeinschaft, Mitbestimmung in Strukturen

Die politische Bildung und damit die Berliner Landeszentrale für politische Bildung ist bereits heute punktuell Partner der Schulverwaltung bei Fragen der demokratischen Schulentwicklung. Dies betrifft sowohl die Unterstützung bei konzeptionellen Debatten als auch bei der Kooperation mit Trägern der politischen Bildung.
Die Kooperation kann sich sowohl auf die Frage der Unterrichtsinhalte und –gestaltung, die Förderung einer demokratischen Schulgemeinschaft als auch auf die Stärkung der Mitbestimmungsstrukturen beziehen. Es ist im Interesse der Berliner Landeszentrale und der Träger der politischen Bildung, dass daraus langfristige Kooperationen zwischen Schule und außerschulischen Partnern entstehen.
In den kommenden Jahren werden der Bereich der „Jugend-Politik-Dialoge“ und Projekte zur Förderung der demokratischen Schulentwicklung Förderschwerpunkte der Landeszentrale bei der Projektförderung sein (siehe 1.4.). Zudem hat die Landeszentrale eine Handreichung für Schüler_innen erarbeitet, um diese auf die Durchführung von Veranstaltungen mit Politiker_innen vorzubereiten.

3.7. Populismus / Suche nach Identität

Was unter Populismus zu verstehen ist, bleibt umstritten, was auch daran liegt, dass sich die Erscheinungsformen in den europäischen Ländern zum Teil erheblich unterscheiden. Was aber gleich zu sein scheint, sind die Mobilisierungsmuster, die zum Erfolg des Rechtspopulismus beitragen: Soziale Ungleichheit nimmt zu, im Diskurs dominiert die Thematisierung horizontaler Ungleichheit gegenüber vertikaler. Dies hat Auswirkungen auf die politische Repräsentanz. Die Frage der Identität wird zu einem politischen Kampfplatz. Identität ist aber im Gegensatz zu Interessen nicht diskursfähig. Dementsprechend dominieren in den Kommunikationsangeboten nicht Sachthemen sondern Identitätsthemen (z.B. „die Islamisierung des Abendlandes“).
Dies ist eine erhebliche Herausforderung für die politische Bildung, der es um den rationalen an Sachargumenten orientierten Meinungsstreit geht. Zumindest müssen die Versuche der „Umarmung“, der „Ignorierung“ und des „Dagegenhaltens“ als relativ gescheitert gelten. Identitäre Angebote werden zudem auch von anderer Seite insbesondere für Jugendliche offeriert. Ob es perspektivisch darum gehen müsste, auf „alternative“ demokratische und menschenrechtsorientierte Identitätsangebote zu setzen oder weiterhin auf „nüchterne“ Sachaufklärung oder auf einen Mix aus beidem, ist in der Diskussion der politischen Bildung umstritten und lässt sich wahrscheinlich nur praktisch entscheiden. Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung wird hierzu weiterhin regelmäßig Tagungen und Fortbildungsangebote organisieren.

3.8. Globale Zusammenhänge, Europa

Berlin wird immer internationaler, nicht zuletzt durch die veränderte Zusammensetzung seiner Bevölkerung. Dies hat auch Auswirkungen auf die politische Bildung. Für die Landeszentrale gewinnen so Organisationen, die sich in einer Position zwischen Herkunftsland und Berliner Stadtgesellschaft befinden, als Kooperationspartner an Bedeutung. Exemplarisch kann die Kooperation mit den New Israel Fund Germany gelten. Themen werden unter mehrfacher Perspektive betrachtet und internationale Zusammenhänge thematisiert.
In Verbund mit der Europa Beratung Berlin ist die Berliner Landeszentrale seit Januar 2018 europe direct Informationscenter (EDIC) in Berlin. Unter dem Titel „Berlin in Europa – Europa in Berlin“ sollen insbesondere die Perspektiven der 260.000 EU Staatsbürger in Berlin bei der Behandlung europäischer Themen Berücksichtigung finden.

3.9. Ausbau der Regelfinanzierung der politischen Bildung (nicht verzweckt)

Jenseits der Sondermittel braucht Berlin eine auskömmliche und verlässliche Regelfinanzierung der politischen Bildung. Dies betrifft sowohl den Bereich der Jugendbildung als auch die Erwachsenenbildung. Für letztgenannte wäre eine Berücksichtigung der zivilgesellschaftlich organisierten politischen Erwachsenenbildung bei der Ausgestaltung eines Weiterbildungsgesetzes des Landes ein wichtiger Schritt. Die Aktivierung einer Landesorganisation der politischen Bildung, die im Rahmen eines Weiterbildungsgesetztes zentrale Funktionen übernehmen kann, könnte strukturell einen Beitrag zur Stärkung der politischen Erwachsenenbildung in Berlin leisten und wäre ein wichtiger Ansprechpartner für die Berliner Landeszentrale.