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Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Kraft

Im Oktober hat der der Senat die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen. Der Novellierung war aufgrund des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 22. April 2020 notwendig geworden.

Neues Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft

Am 1. Mai 2020 ist das neue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG in Kraft getreten. Das Gesetz findet auf alle Vergabeverfahren Anwendung, die nach dem 1. Mai 2020 begonnen werden.
Das BerlAVG enthält zahlreiche Neuerungen. So wurden neue Wertgrenzen festgelegt. Das BerlAVG ist jetzt auf Vergabeverfahren mit folgenden Auftragssummen anwendbar:

  • alle öffentlichen Aufträge über Bauleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)
  • alle öffentlichen Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)

Zudem verpflichtet das BerlAVG öffentliche Auftraggeber, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Bei der Festlegung der Leistungsanforderungen soll umweltfreundlichen und energieeffizienten Produkten, Materialien und Verfahren der Vorzug gegeben werden.
Die Neuerungen werden im Rundschreiben 04/2020 umfassend erläutert.
Das Gesetz einschließlich Gesetzesbegründung finden Sie im Vergabeservice des Landes Berlin.

Nachhaltige Beschaffung in Berlin – Stärkung sozialer Aspekte mit der Reform des BerlAVG

von Tina Haupt & Julia Otten vom Berliner FAIRgabe-Bündnis

Nachhaltigkeit hat ja bekanntlich mehrere Komponenten, unter anderem die soziale. Die Berliner Landesregierung plant deshalb mit der aktuellen Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, auch soziale Aspekte zu stärken. „Öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ – auf diesen Grundsatz hat man sich bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Mit dem Gesetzesentwurf ist zwar erst in ein paar Monaten zu rechnen, aber die Senatsverwaltung für Wirtschaft bekräftigte anlässlich der Verleihung des Fair Trade Town Titels: „Wir wollen, dass auch das Berliner Vergaberecht stärker auf fairen Handel setzt. Wir wollen sicherstellen, dass Fußbälle ohne Kinderarbeit hergestellt werden und Schokoladenbauern ihren fairen Anteil erhalten.“

Verwaltungsvorschrift ILO Kernarbeitsnormen
Soziale Aspekte in globalen Lieferketten sollen künftig eine größere Rolle spielen, so Elke Zeise aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft auf der DGB-Veranstaltung „Zwei Jahre Reform des Vergaberechts“. Das heißt die ILO-Kernarbeitsnormen sollen für bestimmte Produktgruppen verbindlich in den Ausführungsbedingungen verankert und dann später in einer Verwaltungsvorschrift geregelt werden. Das Berliner FAIRgabe-Bündnis, bestehend aus dem BUND Berlin, dem DGB Berlin, dem Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag, Weed e.V., CIR e.V. und der Berliner Promotorin für Zukunftsfähiges Wirtschaften, hat dazu ein Anforderungspapier formuliert. Wichtig ist dem Bündnis, dass diese Vorschrift dann nicht nur für Fußbälle und Schokolade Gültigkeit hat oder die Umsetzung nicht an der Unverbindlichkeit der Vorgaben oder zu hohen Wertgrenzen scheitert. Aktuell ist die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen erst ab einem Auftragswerk von 10.000 Euro und für bestimmte Produktgruppen verbindlich, wodurch u.a. leicht und unbürokratisch erfassbare Produktgruppen aus dem Anwendungsbereich fallen.
Viele Produkte, die die Stadt Berlin einkauft, werden weltweit unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt. So kommt heute beispielsweise ein Großteil der hier verbauten Natursteine aus Indien oder China, wo sie zum Teil sogar von Kindern bearbeitet wurden. Diese stehen auch bereits auf der Produktliste, werden in der Praxis allerdings nur selten sozialverträglich beschafft. Weitere kritische Produktgruppen sind IT-Produkte, Textilien oder Lebensmittel. Da im Zuge der Globalisierung immer mehr Waren davon betroffen sind und die öffentliche Hand mit ihrem großen Auftragsvolumen und der Verwendung von Steuergeldern eine Vorbildrolle einnehmen sollte, ist die Stärkung der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit im Vergaberecht besonders wichtig.

Tarifgebundene Löhne
Auch die Wiedereinführung tarifgebundener Löhne soll im neuen Gesetz verankert werden. Gerechte Entlohnung kann durchaus zum Wettbewerbsvorteil für die öffentliche Hand werden, die bei manchen Bau- oder Reinigungsunternehmen den Ruf hat, sich sowieso für das günstigste Angebot zu entscheiden.

Stärkung der Kontrollgruppe
Die Berliner Kontrollgruppe, welche auf Anfrage von Vergabestellen die Einhaltung geforderter Standards kontrolliert, soll sowohl personell gestärkt werden als auch mehr Kompetenzen erhalten. Sie soll in Zukunft beispielsweise nicht mehr nur auf Anfrage kontrollieren können, sondern auch eigenständig aktiv werden.

Keine einfachen Eigenerklärungen
Mit der Reform soll entsprechend der Entwicklungen im EU-Vergaberecht darauf hingewirkt werden, dass Unternehmen, die sensible Produkte anbieten, nicht nur eine Eigenerklärung abgeben, sondern stattdessen Siegel vorlegen, die die Einhaltung der geforderten Standards belegen. Ein Ziel dabei sei, so Staatssekretär für Wirtschaft Christian Rickerts, klare Regeln zur Überprüfung entlang der Lieferkette aufzustellen und dabei den Aufwand für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, nicht zu erhöhen. Aus Sicht des FAIRgabe-Bündnisses bietet die Verwendung von Siegeln eine fairere Bewertungsmöglichkeit als die bloße Einreichung einer nicht überprüfbaren Eigenerklärung. Laut aktuellen BerlAVG sollte zwar theoretisch ebenfalls Siegeln der Vorrang gegenüber einer Eigenerklärung gegeben werden, jedoch sieht auch hier die Praxis anders aus und es braucht eine Vereinfachung.