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Gesetze in Berlin

E-Governmentgesetz Berlin (EGovG Bln, 2016)

Ziel des Gesetzes ist ein nutzerfreundliches, transparentes, barrierefreies und sicheres E-Government für die Menschen und die Wirtschaft zu gewährleisten.

Das Gesetz fordert folgende Punkte:

  • Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung sind technisch so zu gestalten, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Dies ist bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen. (§ 2)
  • Jede Behörde soll im Internet Informationen in verständlicher Sprache zur Verfügung stellen. (§ 11)
  • Alle Formulare der Berliner Verwaltung sollen grundsätzlich elektronisch und zur interaktiven Verwendung zur Verfügung stehen und zugänglich sein. Die elektronischen Formulare müssen barrierefrei sein. Die Anforderungen richten sich nach dem § 191a Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (§ 12)
  • Die informationstechnischen Angebote der Berliner Verwaltung sind barrierefrei zu gestalten. Der Begriff „Angebote der Informationstechnik“ umfasst Internetauftritte und -angebote, Intranetangebote sowie mittels Informationstechnik realisierte grafische Programmoberflächen, die öffentlich zugänglich sind. (§ 15)
  • Die Berliner Verwaltung soll barrierefreie informationstechnische Ein- und Ausgabegeräte an öffentlichen Stellen bereitstellen (§ 16)
  • Die Publikation der Berliner Verwaltung müssen barrierefrei zugänglich sein. (§ 18)
  • Die Steuerung der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT-Steuerung) soll durch Koordination und Festsetzen von verbindlichen Grundsätzen, Standards und Regelungen die Benutzerfreundlichkeit sowie die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Informationstechnik sicherstellen. (§ 20)
  • Die IKT-Staatssekretärin soll durch Festsetzen und Überwachen der IKT-Architektur einen benutzerfreundlichen und barrierefreien IKT-Einsatz gewährleisten. (§ 21)
  • Die IKT-Staatssekretärin soll auf die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung der IKT hinwirken. (§ 21)
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Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Gesetz Berlin (BIKTG Bln, 2019)

Mit diesem Gesetz wurde die EU-Richtlinie 2016/2102 in Berliner Recht umgewandelt. Ziel der EU-Richtlinie ist es, die Anforderungen an digitale Barrierefreiheit europaweit zu vereinheitlichen.

  • Das Gesetz gilt mit wenigen Ausnahmen für alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin. Die Definition „öffentliche Stellen“ umfasst auch Stellen, die zu mehr als 50 Prozent aus öffentlichen Geldern finanziert werden oder der Landeskontrolle unterstehen.
  • Das Gesetz bezieht sich auf Angebote im Internet, Intranet und mobilen Anwendungen. Auch auf Dateien, die Bilder, Text-, Audio- und Videomaterial und Anwendungen enthalten, ist das Gesetz anzuwenden. Sie gestalten auch ihre elektronisch unterstützen Verwaltungsabläufe einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung barrierefrei.
  • Die technischen Standards sind durch einen Verweis zur jeweils aktuellen BITV definiert.
  • Eine Feedback-Option zu den Webseiten und Apps muss bereitgestellt werden. Bei dieser Kontaktmöglichkeit kann man auf Mängel der Barrierefreiheit hinweisen beziehungsweise eine barrierefreie Alternative anfordern.
  • Die Stelle der Berliner Landesbeauftragten für digitale Barrierefreiheit wurde neu geschaffen.
  • Eine Erklärung zur Barrierefreiheit soll leicht auffindbar auf den Webseiten und den mobilen Anwendungen bereitgestellt werden. Die Erklärung muss eine Beschreibung und Verlinkung zu der Feedback-Option und der Landesbeauftragten für digitale Barrierefreiheit haben.
  • Die Überwachungsstelle wurde neu eingerichtet. Die Überwachungsstelle soll periodisch die Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen von den Auftritten und Angeboten im Internet sowie Intranet und den mobilen Anwendungen überwachen. Die Ergebnisse sollen in einem Bericht an den Bund gegeben werden. Die Bundesüberwachungsstelle wird die Berichte aller Bundesländer an die EU weitergeben.
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Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG)

Das Landesgleichberechtigungsgesetz soll die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung in Berlin sicherstellen. Das Gesetz regelte die Anforderungen in § 17 an eine Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik in der Verwaltung. § 17 wurde durch das Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Gesetz Berlin (BIKTG Bln, 2019) ersetzt.

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