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Studie Parkraumbewirtschaftung: Frei Fahrt für Bewohner-Vignetten

Illustration Digitale Verwaltung OZG 3zu4

Da die Parkraumbewirtschaftungszonen in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden, steigt auch die Anzahl der gebührenpflichtigen Parkstände von bisher ca. 100.000 auf bis zu 220.000. Mehr Parkstände bringen auch mehr Anträge für die Bewohnerparkausweise mit sich: Auf bisher ca. 90.000 Anträge in den Jahren 2018 bis 2020 werden fast 200.000 bis zum Jahr 2024 folgen. Bisher war die Antragsstellung des Bewohnerparkausweises nur teilweise digital möglich. Um die Bürgerämter zu entlasten, erforschten Studierende des Aufstiegsstudiums für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst an der VAk im Auftrag der IKT-Steuerung die vollständige Digitalisierung Bewohnerparkausweis.

Im Sinne eines Best-Practice-Vergleichs wurden in der Studie der VaK-Studierenden die rechtliche und technische Umsetzung sowie die organisatorische Verortung geprüft. Es wurde verglichen, welche Personalressourcen für den Fall einer vollständigen Digitalisierung des Antragsverfahrens und für den Status quo der Bearbeitung benötigt werden. Die Studierenden kamen zu dem Ergebnis, dass allgemein eine effizientere Bearbeitung der Anträge dringend erforderlich ist. Hier ist der Ausblick eindeutig: Bei einer Steigerung der herkömmlichen Anträge wächst auch der Bedarf an Personal.

Auch die Überwachung der Parkraumbewirtschaftungszonen durch die Ordnungsämter wurde untersucht. Durch die Digitalisierung der Parkraumüberwachung mittels Scan-Cars könnte eine deutliche Verringerung des Personalbedarfs erzielt werden.

Die Studienergebnisse wurden am 03. November 2021 im Roten Rathaus vorgestellt. Hier verständigten sich die zuständigen Senatsverwaltungen für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Inneres, Digitalisierung und Sport auf eine enge Abstimmung bei den weiteren Schritten zur Digitalisierung des Antrags- und Ausstellungsverfahrens. Lothar Sattler, Leiter der Abteilung Steuerung, Digitalisierung der Verwaltung, Bürgerdienste und Ordnungsämter in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport begrüßt die Idee einer vollständigen Digitalisierung der Bewohnerparkausweise: „Wir stellen uns bereits jetzt den Herausforderungen der Zukunft. Die zeitnahe und digitale Bearbeitung von Anträgen und die unkomplizierte Parkraumüberwachung haben höchste Priorität. Ich freue mich über die enge und verbindliche Kommunikation zwischen den Senatsverwaltungen. Denn damit heißt es: Freie Fahrt für die Digitalisierung der Bewohner-Vignetten.“