Veranstaltungen 2011

Vor 50 Jahren: Bau der Berliner Mauer

Die Abriegelung West-Berlins war einer der tiefsten Einschnitte in die deutsche Geschichte nach 1945. Die letzte Fluchtmöglichkeit aus der DDR in den Westen wurde abgeschnitten. West-Berlin mutierte zu einer Insel. Für die Menschen in der DDR wurde auch der Zugang zur westlichen Kultur weitgehend unmöglich. West-Berlin konnte nur mit Hilfe der Bundesrepublik überleben. Der Kalte Krieg erreichte seinen symbolischen Höhepunkt.
Vorausgegangen war eine “Abstimmung mit den Füßen”: Millionen DDR-Bürger verließen ihre Heimat. Die Zwangskollektivierung auf dem Lande hatte daran ebenso entscheidenden Anteil wie die sozialistische Ökonomie in den Betrieben. Schon seit 1952 wurde die Abschottung der Stadt zum Umland latent vorangetrieben. Um den Verkehr “störfrei” zu machen, entstanden westlich Berlins sogar neue Eisen- und Autobahn-Verbindungen.
Es folgte der Mauerbau. Hauptakteure waren Chruschtschow und Ulbricht. Die Abschottung der DDR bedeutete die Zementierung der Teilung: Noch einmal rollte eine Welle des Justiz-Terrors durch die DDR. Die SED fühlte sich als “Herr im eigenen Haus”. Die Folgen sind bis heute spürbar.

26. Januar 2011

Berlin 1961: Die Abstimmung mit den Füßen

Seit der 2. Parteikonferenz der SED 1952, die den “Aufbau des Sozialismus” verkündete, verließen immer mehr Menschen die DDR. Das Volk stimmte “mit den Füßen” ab. Dadurch geriet das SED-Regime in wachsende Schwierigkeiten. Walter Ulbricht sah nur noch einen Ausweg: die vollständige Abschottung der DDR und Ost-Berlins. Erst in der zweiten Berlin-Krise und nach seinem vergeblichen Ultimatum stimmte Chruschtschow 1961 zu. Der Bau der Mauer griff tief in das Leben der Stadt und ihrer Bewohner ein und brachte jahrzehntelangen Trennungsschmerz.

Einführung:
Foto-Dokumentation von Elena Demke (Referentin beim Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen)

Diskussion:

• Dr. Jens Schöne (Historiker, Stellv. Landesbeauftragter)
• Klaus Schütz (Regierender Bürgermeister a. D.)
• Helga Schubert (Schriftstellerin)
• Prof. Dr. Manfred Wilke (Historiker)

Moderation:
Harald Asel (Kulturjournalist beim RBB)

In Kooperation mit dem Stadtmuseum Berlin, der Gedenkstätte Berliner Mauer und dem RBB

30. März 2011

Sozialistische Ökonomie und Mauerbau
Die wirtschaftlichen Hintergründe der Abschottung Ost-Berlins und der DDR

Schon die Verstaatlichungen von Betrieben und die Schaffung zu kleiner Neubauern-Stellen in den vierziger Jahren wirkten sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der DDR aus. Mit dem 1952 verkündeten “Aufbau des Sozialismus” spitzte sich die Lage zu. Nach sowjetischem Vorbild sollte zunächst die Schwerindustrie entwickelt und die Kollektivierung vorangetrieben werden. Die “Vergesellschaftung” weiter Teile der Betriebe und das Hineinpressen der Bauern in Genossenschaften taten ein Übriges: Die Produktivität sank und die Versorgung verschlechterte sich. Immer mehr Menschen gingen in den Westen, so dass die SED nur durch den Bau der Mauer wieder “Planungssicherheit” schaffen konnte.

Kurzvortrag :
Prof. Dr. André Steiner (Potsdam)

Diskussion :

• Dr. h.c. Edgar Most (Berlin)
• Prof. Dr. Werner Plumpe (Frankfurt/M.)
• Prof. Dr. Jörg Roesler (Berlin)
• Prof. Dr. André Steiner (Potsdam)

Moderation :
Petra Schwarz (freie Journalistin)

In Kooperation mit der Deutschen Kreditbank AG (DKB)

25. Mai 2011

West-Berlin wird eine Insel
Die Kappung der Verbindungen von und zu Brandenburg und nach Ost-Berlin

Das SED-Regime wollte schon seit den fünfziger Jahren westliche Einflüsse und die Abwanderung stoppen. Immer mehr Verkehrswege wurden unterbrochen, Kontrollen in Bussen und Bahnen eingeführt und Kontakte erschwert. Die “Grüne Woche”, die “Internationale Tourismusbörse” und andere Messen sollten nicht mehr besucht werden. Zur angeblichen “Störfreimachung”, tatsächlich aber, um West-Berlin zu umfahren, ließ das SED-Regime sogar neue Bahn- und Autobahnstrecken bauen. “Grenzgängern”, die im Osten lebten und im Westen arbeiteten, wurde zugesetzt. Der direkte Zugang zur westlichen Welt und ihrer Kultur war den Brandenburgern und Ost-Berlinern seit dem 13. August 1961 für Jahrzehnte versperrt.

Kurzvortrag:
Prof. Dr. Michael Lemke (Historiker, Potsdam)

Diskussion:

• Dr. Frank Roggenbuch (Historiker, Eggersdorf)
• Prof. Dr. Wilfried Rott (Historiker, Berlin)
• Sven Schultze (Historiker, Berlin)

Moderation:
Dr. Marianne Subklew-Jeutner (Stellv. Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg)

In Kooperation mit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg

27. Juli 2011

Der Mauerbau
Vier Historiker – vier Interpretationen

Schon Mitte der fünfziger Jahre sah die SED nur einen Ausweg, um die DDR zu stabilisieren: die Schließung der Grenzen zu West-Berlin. Die sowjetische Führung war davon zunächst nicht begeistert. Sie fürchtete Konflikte aufgrund des Vier-Mächte-Status und einen Verlust eigenen Ansehens. Als die DDR ihre wirtschaftliche Lage nicht stabilisieren konnte und die West-Alliierten ihr Stillhalten signalisierten, gab es “grünes Licht” für den Mauerbau. Doch wer spielte dabei die entscheidende Rolle? War es Chruschtschow oder Ulbricht?

Podium:

• Prof. Dr. Hope Harrison (Politikwissenschaftlerin, Washington, D.C.)
• Dr. Jens Schöne (Historiker, Stellv. Landesbeauftragter, Berlin)
• Dr. Gerhard Wettig (Historiker, Kommen/Rheinland-Pfalz)
• Prof. Dr. Manfred Wilke (Historiker, Freie Universität Berlin)

Moderation:
Dr. Axel Klausmeier (Direktor der Stiftung Berliner Mauer)

In Kooperation mit der Stiftung Berliner Mauer

31. August 2011

60 Jahre nach der “Affäre Walter”
Die Verfolgung der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit 1951

Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) trat dem SED-Regime offensiv entgegen, auch mit militanten Aktionen. Die Organisation zählte so für mehrere Jahre zu den härtesten Widersachern der kommunistischen Diktatur. Viele Akteure der KgU waren durch den vorangegangenen Krieg und die NS-Herrschaft geprägt, einige in problematischer Weise. Die KgU wurde auch durch die besondere Situation Berlins als “Frontstadt” und internationales Zentrum der Spionage beeinflusst. Im September 1951 setzte eine große Verhaftungswelle gegen die KgU ein: Nie zuvor oder hernach wurde in der DDR eine so große Zahl aktiver SED-Gegner inhaftiert, abgeurteilt und hingerichtet.

Kurzvortrag:
Enrico Heitzer (Historiker, Berlin)

Diskussion:

• Dr. Wolfgang Buschfort (Historiker, Bonn)
• Enrico Heitzer
• Prof. Dr. Bernd Stöver (Historiker, Potsdam)

Moderation:
Harald Asel (Journalist beim RBB)

In Kooperation mit der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, der Stiftung Berliner Mauer und Historiale, Das Geschichtsfestival

28. September 2011

Das Ende des Stalin-Kults in der DDR 1961
Rezitationen – Fotos – O-Töne – Filmausschnitte

Nach dem XXII. Parteitag der KPdSU endete in der Nacht zum 13. November 1961 die offizielle Verehrung Stalins in der DDR. Überall im Land verschwanden plötzlich die Stalin-Denkmäler. Unvermittelt mutierte Stalin- zu Eisenhüttenstadt. Dabei hatte der Stalin-Kult seit 1945 auch im Osten Deutschlands skurrile Blüten getrieben: Schriftsteller priesen den Diktator als gottgleich. Es gab Stalin-Filme, eine Stalin-Kantate und die Stalin-Werke. Dafür beschaffte die SED sogar eigens Blattgold – um am Ende alles hunderttausendfach makulieren zu lassen.
Der Abend bietet eine lockere und durchaus unterhaltsame Folge von O-Tönen, Fotos, Rezitationen und Filmausschnitten. Das Lachen kann einem aber bisweilen im Halse stecken bleiben …

Rezitationen:
Helmut Büscher (Schauspieler)

Drehbuch/Regie:
Dr. Falco Werkentin (Soziologe und Autor)

26. Oktober 2011

Die SED als “Herr im eigenen Haus”
Justizterror nach dem Mauerbau

Nach dem Mauerbau teilte die SED noch einmal richtig aus. Die kommunistischen Machthaber kannten keine Rücksichten mehr. Auf den Straßen herrschte das Faustrecht. Von der FDJ wurden bei der Aktion “Blitz gegen NATO-Sender” nach Westen gerichtete Fernsehantennen umgesetzt oder abgeknickt. Besonderen Zorn erregte der Sender “Ochsenkopf” in Nordbayern. Die Justiz praktizierte offenen Terror. Es gab Todesurteile, die aufgrund konstruierter Tatvorwürfe ergingen. Die Zahl der Freiheitsstrafen stieg sprunghaft an. Die Verurteilungen wegen politischer Äußerungen nahmen um mehr als das Vierfache zu. Im Mittelpunkt der Verfolgung stand die Kritik am Mauerbau. Aber auch Verurteilungen wegen des Versuchs, die DDR zu verlassen, nahmen zu. Selbst abweichendes soziales Verhalten – z. B. in Jugendcliquen – konnte nun zu hohen Strafen führen.

Kurzvortrag:
Dr. Falco Werkentin (Soziologe, Berlin)

Diskussion:

• Roland Exner (Berlin; verurteilt wegen offener Kritik am Mauerbau)
• Eckhard Heinze (Oranienburg; verurteilt als angebliches Mitglied der “Glatzkopfbande”)
• Dr. Renate Wersigk-Schneider (Berlin; wiederholt verurteilt wegen “Republikflucht”)

Moderation:
Gerald Endres (freier Journalist, Kleinmachnow)

In Kooperation mit dem Forum Recht und Kultur im Kammergericht e. V.

30. November 2011

Blicke durch den Stacheldraht …
Die deutsch-deutsche Wahrnehmung nach dem Mauerbau

Die Welt hielt wegen Berlin 1961 noch einmal den Atem an. Danach verlor die Stadt international an Aufmerksamkeit und Interesse. Die Menschen im Osten waren ohne Ausweg und mussten sich mit dem Leben in der SED-Diktatur arrangieren. Ein großer Teil der West-Berliner versank zeitweilig in tiefer Depression. Danach lebte die Halbstadt wie auf einer Insel mitten in der DDR. So prägte die Mauer 28 Jahre den Alltag der Berliner. Der Osten setzte auf Abgrenzung, der Westen auf menschliche Erleichterungen. Doch trotz vieler Bemühungen wuchs die Distanz zwischen den Deutschen, bis sie sich in der Nacht des 9. November 1989 glücklich in den Armen lagen. Wie verarbeiteten die Menschen den Mauerbau und die weitere Entwicklung? Was bedeutete die Abschottung für die gegenseitige Wahrnehmung? Inwieweit lebten die Deutschen sich auseinander? Wieso wollten so viele gleichwohl die Einheit?

Diskussion:

• Hans-Dietrich Genscher (Bundesaußenminister a. D.)
• Eva-Maria Hagen (Schauspielerin, Sängerin und Autorin)
• Rolf Schneider (Schriftsteller)
• Klaus Schütz (Regierender Bürgermeister a. D.)

Moderation:
Sven-Felix Kellerhoff (Journalist, DIE WELT/Berliner Morgenpost)

In Kooperation mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der WELT-Gruppe

7. Dezember 2011

29 Jahre nach der Verabschiedung 1991:
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) – Glücksfall oder fauler Kompromiss?

Bis in den Herbst 1990 hinein wurden viele Akten der Staatssicherheit vernichtet. Das geschah durch Stasi-Mitarbeiter – und zum Teil mit Zustimmung irregeführter DDR-Oppositioneller. Der Umgang mit den Rest-Akten blieb umstritten. Die letzte Volkskammer verlangte ihre Öffnung. Die Bundesregierung wollte dagegen nur einen von ihr kontrollierten Zugang gewähren. Der Bundestag – und hier vor allem der Innenausschuss – befasste sich 1991 mit der Problematik. Am Ende stand das Stasi-Unterlagen-Gesetz vom 20. Dezember 1991. In der neuen Behörde des Bundesbeauftragten fanden auch viele Stasi-Mitarbeiter und noch mehr SED-Kader aus dem DDR-Staatsapparat Beschäftigung; unliebsame DDR-Oppositionelle und kritische Historiker mussten dagegen weichen. Das StUG und seine Praxis sind nach wie vor umstritten. Die einen halten es für einen Glücksfall, andere sehen darin einen faulen Kompromiss.

Kurzvortrag:
Dr. Klaus Bästlein (Referent beim Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen)

Diskussion:

• Roland Jahn (Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen)
• PD Dr. Dieter Krüger (Militärgeschichtliches Forschungsamt Potsdam, letzter Leiter des “Berlin Document Center”)
• Dr. Klaus Stoltenberg (Ministerialdirigent im Bundesjustizministerium a. D., Mitverfasser und Kommentator des StUG)
• Dr. Stefan Wolle (Historiker, Wissenschaftlicher Leiter des DDR-Museums)

Moderation:
Dr. Marc-Dietrich Ohse (Redakteur der Zeitschrift “Deutschland Archiv”)

Veranstaltungen außerhalb unserer Veranstaltungsreihe

16. Februar 2011

Justizalltag im Unrechtsstaat
Buchpräsentation

Der langjährige Oberrichter am Obersten Gericht der DDR Rudi Beckert war der fünfthöchste Richter im SED-Staat. Mit seiner Autobiografie “Glücklicher Sklave” legt er nicht nur eine persönliche, ungeschminkte Bilanz seiner Justizkarriere in der DDR vor. Zugleich setzt sich der ehemalige DDR-Jurist (selbst-)kritisch mit dem Justizalltag im sozialistischen Staat auseinander. Das Ergebnis ist “eine vorbehaltlose Rechenschaftslegung”, was seine Lebenserinnerungen exemplarisch macht, so Karl Wilhelm Fricke im Vorwort. Interne Abläufe wie das Zusammenwirken von Justiz, Partei und Staatssicherheit werden aus der Sicht eines unmittelbar Beteiligten behandelt. Beckert stellt die Frage nach dem Charakter der DDR als Unrechtsstaat und weicht der Antwort nicht aus.
Rudi Beckerts Autobiografie soll Ausgangspunkt sein zu einem fachkundigen Expertengespräch über den Justizalltag im SED-Staat.

Begrüßung:
Martin Gutzeit (Berliner Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen)

Einführung:
Prof. Dr. Friedrich-Christian Schroeder (DDR-Rechtsexperte, Universität Regensburg)

Prodiumsgespräch mit:

• Rudi Beckert (früherer Oberrichter am Obersten Gericht der DDR)
• Prof. Dr. Hubert Rottleuthner (Rechtssoziologe, Freie Universität Berlin)
• Prof. Dr. Friedrich-Christian Schroeder (DDR-Rechtsexperte, Universität Regensburg)
• Prof. Dr. Rainer Schröder (Rechtshistoriker, Humboldt-Universität zu Berlin)

Moderation:
Monika Nöhre (Präsidentin des Kammergerichts)

Eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, des Forums Recht und Kultur im Kammergericht e. V. und des Metropol Verlags

15. Juni 2011

Stasi-Spitzel und Justizfunktionäre der DDR als Richter und Staatsanwälte?
Zum Umgang mit dem personellen Erbe der kommunistischen Diktatur in der Brandenburger Justiz

In jüngster Zeit wird verstärkt über frühere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Staatssicherheit in Politik, Verwaltung und Polizei des Landes Brandenburg diskutiert. Auch die Vergangenheit von Angehörigen der Justiz und insbesondere von Richtern und Staatsanwälten ist dabei ins Blickfeld geraten.
Dürfen belastete Richter und Staatsanwälte in der Brandenburger Justiz tätig sein? Wie erfolgte die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte, die bereits in der DDR-Justiz tätig waren? Nach welchen Maßstäben und Kriterien entscheiden die aufgrund des Beschlusses der ersten frei gewählten Volkskammer eingerichteten Richterwahlausschüsse der Jahre 1990/1991? Wurden auch nach Abschluss der Tätigkeit der Richterwahlausschüsse der Jahre 90/91 Richter oder Staatsanwälte auf eine etwaige Tätigkeit für die Stasi untersucht?
Ist eine erneute Regelanfrage hinsichtlich der Richter im Land Brandenburg notwendig? Ist zu erwarten, dass sich dabei neue Hinweise auf Stasi-Belastungen ergeben? Sind die bekannten Hinweise auf eine Tätigkeit für die Stasi so schwerwiegend, dass damit das Ansehen der Justiz tatsächlich Schaden nehmen kann? Oder sind die Ergebnisse der Richter- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse der Jahre 90/91 und 20 Jahre Bewährungszeit hinreichende Argumente, über eine eventuelle Beteiligung am Justizunrecht in der DDR den Deckel zu schließen?
Diesen Fragen wurde während der Veranstaltung gemeinsam mit Zeitzeugen, Wissenschaftlern, Juristen und Politikern nachgegangen. Die Vergangenheit sollte dabei trasparent aufgearbeitet, Entscheidungswege erklärt und kritisch hinterfragt werden, um Perspektiven aufzuzeigen und sachlich mit diesem schwierigen Thema umzugehen.

Podiumsgespräch 1: DDR-Justiz und die Überleitung in den Rechtsstaat mit:

• Peter Peukert (bis 1983 Richter am Kreisgericht Potsdam, dann aus politischen Gründen entlassen, heute Rechtsanwalt in Potsdam)
• Manfred Berthold (ab 1973 Staatsanwalt in Frankfurt (Oder) vor allem in der Wirtschaftsabteilung auf Bezirksebene, 1991 übernommen, ab 1993 in der Abteilung “Organisierte Kriminalität”, 2007 pensioniert)
• Dorothea Schiefer (Verwaltungsrichterin aus NRW, 1990-1992 Mitarbeit an den Überprüfungen für den Brandenburger Richterwahlausschuss, zuletzt Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), 2009 pensioniert)

Moderation:
Dr. Klaus Bästlein (Referent beim Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen)

Podiumsgespräch 2: Erneute Überprüfungen? Der Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg mit:

• Matthias Deller (Direktor des Amtsgerichts Rathenow, Vorsitzender des Richterbundes im Land Brandenburg)
• Sabine Niels (MdL, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Ulrike Poppe (Beauftragte des Landes Brandenburg für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur)

Moderation:
Dr. Marianne Subklew (Stellvertretende Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur)

Eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, des Ministeriums der Justiz im Land Brandenburg und der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg

14. bis 16. September 2011

Von der SED-Diktatur zum Rechtsstaat
Der Umgang mit Recht und Justiz in der SBZ/DDR

“Wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen.” Dieser Bärbel Bohley zugeschriebene Satz drückt die Enttäuschung vieler Ostdeutscher beim Übergang von der SED-Diktatur in den Rechtsstaat aus. Systemwechsel führen immer zu Irritationen in der Gesellschaft, gerade auch im Bereich von Recht und Justiz. Für die Vermittlung historischer Umwälzungsprozesse bringt das große Herausforderungen mit sich. Es gilt umso mehr, als das SED-Regime eine Legalitätsfassade vor dem Unrecht errichtet hatte. Seine Bestandteile und Funktionsweisen sind nicht umfassend geklärt. Recht und Justiz in der DDR nahmen im historischen und internationalen Diktaturvergleich eine besondere Stellung ein. Vom “völkischen Rechtsdenken” der NS-Juristen führte zwar kein roter Faden, aber doch ein eigenartiger Spannungsbogen zur “sozialistischen Gesetzlichkeit”. Sowjetische Einflüsse waren unverkennbar, osteuropäische wohl eher selten. Der Helsinki-Prozess machte die Grenzen der Diktatur sichtbar: Schauprozesse kosteten nun internationales Renommee. Die Verfolgung der Opposition wurde zu großen Teilen “vorverlegt” und der Staatssicherheit mit ihren “Zersetzungs”-Maßnahmen übertragen. Mit der Friedlichen Revolution von 1989/90 mussten sich Recht und Justiz im Osten Deutschlands neu definieren. Die Richter und Staatsanwälte aus der SED-Diktatur wurden überprüft, Rechtsbeugung war zu ahnden. Die Bilanz der Strafverfolgung des SED-Unrechts wird sehr unterschiedlich bewertet: Heftige Kritik zahlreicher Opfer steht oft unvermittelt neben Zustimmung vieler – auch internationaler – Institutionen. Die justiziellen Ahndungsmuster fanden bisher wenig Beachtung, obwohl sie weiterführende Erkenntnisse ermöglichen.
Offen bleibt bis heute, was das Recht gegenüber Diktaturen bewirken kann. Das Völkerrecht und auch das Völkerstrafrecht entwickelten sich in den letzten Jahrzehnten fort. Internationale Gerichtshöfe haben ihre Arbeit aufgenommen. Daran sind auch deutsche Juristen beteiligt. Gerade vor dem Hintergrund der SED-Diktatur stellt sich dabei die Frage: Können Recht und Justiz die Freiheit sichern?

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Podiumsgespräch mit:

• Rainer Eppelmann (Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)
• Prof. Dr. Rainer Schröder (Humboldt-Universität zu Berlin)
• Prof. Dr. Uwe Wesel (Freie Universität Berlin); Prof. Dr. Michael Stürmer (Chefkorrespondent “Die Welt”)

Moderation:
Brigitte Fehrle (Chefredakteurin “Berliner Zeitung”)

Recht und Justiz der DDR im Diktaturvergleich

• Recht und Justiz in der Diktatur: Vom “Völkischen Rechtsdenken” zur “Sozialistischen Gesetzlichkeit”
  Prof. Dr. Hubert Rottleuthner (Freie Universität Berlin)

• Der sowjetische Einfluss auf Recht und Justiz in der DDR
  Prof. Dr. Friedrich-Christian Schroeder (Universität Regensburg)

Der Helsinki-Prozess oder die Grenzen des Unrechtsstaats

• Die Wirkungen des Helsinki-Prozesses auf Politik und Justiz in der DDR
  Dr. Johannes Raschka (Historiker)

• Justiz und Staatssicherheit in den 80er Jahren

Podiumsdiskussion mit:

• Rudi Beckert (früherer Oberrichter am Obersten Gericht der DDR)
• Dr. Martin Böttger (Mitglied der DDR-Opposition)
• Brigitta Kögler (Rechtsanwältin, Mitbegründerin des Demokratischen Aufbruchs)
• Dr. Falco Werkentin (Soziologe)

Moderation:
Robert Ide (Redakteur “Der Tagesspiegel”)

Vom Unrechtsstaat in den Rechtsstaat

• Die strafrechtliche Aufarbeitung des SED-Unrechts – eine Bilanz
  Prof. Dr. Klaus Marxen (Humboldt-Universität zu Berlin)

• Die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte aus der DDR und die Strafverfahren wegen Rechtsbeugung
  Dr. Johann-Friedrich Staats (Rechtsanwalt, Ministerialrat a. D.)

• Vom Umgang mit den Opfern
  Jens Planer-Friedrich (Bürgerberater beim Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen)

• Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts in der Wahrnehmung der Opfer
  Rainer Wagner (Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.)

• Die juristische Bewältigung des SED-Unrechts

Podiumsdiskussion mit:

• Roman Grafe (Journalist)
• Freya Klier (Autorin und Regisseurin)
• Prof. Dr. Wolfgang Schuller (Universität Konstanz)
• Rolf Schwanitz (MdB, Staatsminister a. D.)
• Wolfgang Wieland (MdB, Senator für Justiz a. D.)

Moderation:
Peter Lange (Chefredakteur Deutschlandradio Kultur)

Die internationale Dimension: Helfen Recht und Justiz gegen Diktaturen?

• Chancen und Grenzen des Völkerstrafrechts
  Christoph Flügge (Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien)

• Sicherung der Freiheit durch das Recht?
  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin der Justiz)

• Die Wirkungen des internationalen Rechts auf Diktaturen

Podiumsdiskussion mit:

• Christoph Flügge
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
• Prof. Dr. Christiaan Frederik Rüter (Universität Amsterdam)
• Prof. Dr. Richard Schröder (Humboldt-Universität zu Berlin)

Moderation:
Dr. Jacqueline Boysen (Studienleiterin Evangelische Akademie zu Berlin)

Eine gemeinsame Veranstaltung von Deutsche Gesellschaft e. V., Berliner Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen und Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur