Verwaltungsvorschrift Härtefallfonds Berufsanerkennung Berlin

Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen für Leistungen zur Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen in Härtefällen im Zusammenhang mit dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes, dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin und den Anerkennungsregelungen des Bundes und der Länder (Verwaltungsvorschriften Härtefallfonds Berufsanerkennung Berlin).

Auf Grund des § 6 Abs.1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes wird bestimmt:

1. Rechtsgrundlage, Zuständigkeit und Förderzweck

(1) Das Land Berlin gewährt auf der Grundlage der Verwaltungsvorschriften Härtefallfonds Berufsanerkennung Berlin gemäß § 44 Landeshaushaltsordnung und den Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung subsidiär Zuschüsse an Personen, die eine Anerkennung oder Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in Deutschland (nachfolgend Anerkennung) anstreben, um entsprechend ihrer Qualifikation arbeiten zu können.

(2) Die Bewilligungsstelle ist die für Integration zuständige Senatsverwaltung. Sie kann zur Durchführung der Aufgaben der Bewilligungsstelle einen Dienstleister beauftragen.

(3) Die Förderung soll dazu beitragen, den Fachkräftebedarf auf dem Berliner Arbeitsmarkt zu decken.

(4) Die Förderung wird subsidiär gewährt, wenn die oder der Antragstellende die Anerkennung nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann und hierfür weder Mittel des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Mittel der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Mittel aus den Landesprogrammen Qualifizierung für Beschäftigung oder Qualifizierung vor Beschäftigung noch Mittel aus einem Bundesförderprogramm im Kontext der Anerkennungsgesetzgebungen gewährt werden.

(5) Ein Rechtsanspruch der oder des Antragstellenden auf Gewährung von Fördermitteln besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Beachtung dieser Verwaltungsvorschriften, der Vorgaben des Haushaltsrechts sowie der Vorgaben der für Integration zuständigen Senatsverwaltung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

(1) Förderfähig sind Ausgaben, die durch ein Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit mit einem inländischen Beruf oder bei einem reglementierten Beruf zur Erteilung der Befugnis zur Berufsausübung oder zur Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (nachfolgend Anerkennungsverfahren) entstehen.

(2) Im Einzelnen sind folgende Ausgaben förderfähig:

a) Gebühren, die im Kontext des Anerkennungsverfahrens einer ausländischen
Berufsqualifikation entstehen. Darunter fallen insbesondere folgende Kosten:

aa) Gebühren für das Anerkennungsverfahren,

bb) Ausgaben für „Sonstige Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit bei
fehlenden Nachweisen“ nach § 14 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz oder nach § 14 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin,

cc) Ausgaben für Übersetzungen und

dd) Ausgaben für Dolmetscherinnen und Dolmetscher,

b) Kosten für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen bei reglementierten Berufen
(Anpassungslehrgang, Vorbereitungskurs, Eignungsprüfung, Kenntnisprüfung) sowie Anpassungsqualifizierungen bei nicht reglementierten Berufen.

Qualifizierungsmaßnahmen außerhalb des Landes Berlin sind nur förderfähig, wenn die entsprechende Maßnahme nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Antragsstellung im Land Berlin angeboten wird oder verfügbar ist.

Im Zusammenhang mit den Qualifizierungsmaßnahmen können auch folgende Kosten übernommen werden:

aa) Ausgaben für erforderliche (Bahn-)Fahrten mit dem günstigsten Öffentlichen
Verkehrsmittel (2. Klasse) außerhalb des öffentlichen Nahverkehrsnetzes des VBB Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (Tarifbereich ABC) und im Rahmen des Bundesreisekostengesetztes, soweit die Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme außerhalb des Landes Berlin erforderlich ist,

bb) Ausgaben für erforderliche Lernmittel,

cc) Ausgaben für zwingend erforderliche Arbeitskleidung (zum Beispiel
Sicherheitsschuhe),

dd) Ausgaben für Sprachkurse, um ein im Anerkennungsverfahren erforderliches Sprachniveau zu erreichen, wenn sie
  • oberhalb des Niveaus B1 liegen und nicht ausschließlich oder
  • ganz überwiegend dem bloßen Erwerb oder der Verbesserung allgemeiner deutscher Sprachkenntnisse dienen oder
  • nicht die Möglichkeit der Teilnahme an einem berufsbezogenen Sprachkurs nach § 45a Aufenthaltsgesetzes besteht,

ee) Kinderbetreuungskosten, soweit der Umfang der kostenlos zur Verfügung stehenden
Kinderbetreuung nicht ausreichend ist.

3. Art und Umfang der Förderung

(1) Gewährt werden nicht-rückzahlbare Einmalzuschüsse zu den unter Nummer 2 „Gegenstand der Förderung“ genannten Kosten. Die Förderung erfolgt jeweils als Festbetragsfinanzierung.

(2) Die beantragte Förderung muss insgesamt mindestens 100 Euro betragen. Pro Person können Zuschüsse in Höhe von maximal 10.000 Euro gewährt werden.

4. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Personen, die

a) über eine im Ausland erworbenen Berufsqualifikation verfügen,

b) seit mindestens drei Monaten mit ihrem Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sind,

c) sich rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Berlin aufhalten oder die Förderung benötigen,
um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 17 a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhalten zu können,

d) keine Förderung im Sinne von in Nummer 2 festgelegten Leistungen aus den §§ 44, 45, 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 16 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit §§ 44, 45, 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erhalten und vor dem Hintergrund ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse (vergleiche Nummer 6) nicht in der Lage sind, die zur Gleichwertigkeitsfeststellung erforderlichen Kosten selbst zu tragen,

e) keine Mittel des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Mittel der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Mittel aus den Landesprogrammen Qualifikation für Beschäftigung oder Qualifikation vor Beschäftigung oder Mittel aus einem Bundesförderprogramm im Kontext der Anerkennungsgesetzgebungen erhalten,

f) die Aufnahme einer Beschäftigung auf dem Berliner Arbeitsmarkt anstreben,

g) nicht über ein Vermögen verfügen, das den Betrag von 12.000 Euro zuzüglich 3.000 Euro
für die Ehegattin oder den Ehegatten oder die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner und jedes Kind überschreitet.

Zusätzlich darf das Einkommen der oder des Antragstellenden im Jahr der Förderung einen Betrag von 26.000 Euro (brutto) nicht überschreiten. Maßgeblich ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ist der oder die Antragstellende verheiratet oder verpartnert, sind die Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners anzurechnen. Die Einkommensgrenze erhöht sich dabei auf 40.000 Euro (brutto) im Jahr.

Die Einkommensgrenze erhöht sich dabei um die Summe der Kinderfreibeträge. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten oder mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten oder der Ehegattin oder der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners ist nicht zulässig.

5. Antragsverfahren

(1) Die Erstberatung zum Härtefallfonds erfolgt bei der für Integration zuständigen Senatsverwaltung. Diese umfasst insbesondere die Beratung zu den Fördervoraussetzungen, den einzureichenden Unterlagen sowie die Ausgabe des Antragsformulars nebst Anlagen.

(2) Die Antragsstellung erfolgt auf Vordrucken. Der Antrag kann entweder bei der für Integration zuständigen Senatsverwaltung oder bei dem von ihr beauftragten Dienstleister eingereicht werden.

(3) Dem Antrag müssen (soweit im individuellen Fall zutreffend) die folgenden Unterlagen beigefügt werden:

a) Antrag auf Kostenübernahmen durch den Härtefallfonds Berufsanerkennung Berlin,

b) Kopie des Identitätsnachweises (in der Regel Pass oder Personalausweis),

c) Kopie des Aufenthaltstitels, der Duldung oder der Aufenthaltsgestattung nach dem
Asylgesetz in der jeweils geltenden Fassung,

d) aktuelle Meldebescheinigung,

e) Eigenerklärung der oder des Antragstellenden, die Aufnahme einer Beschäftigung auf
dem Berliner Arbeitsmarkt anzustreben,

f) Eigenerklärung zu den Vermögensverhältnissen der den Antrag stellenden Person sowie
gegebenenfalls ihrer Ehegattin oder ihres Ehegatten oder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder ihres eingetragenen Lebenspartners vor und während des Förderzeitraumes,

g) Eigenerklärung zu den Einkommensverhältnissen der den Antrag stellenden Person sowie
gegebenenfalls ihrer Ehegattin oder ihres Ehegatten oder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder ihres eingetragenen Lebenspartners vor und während des Förderzeitraumes nebst dazugehörigen Nachweisen. Hierzu gehören auch Kopien der Leistungsbescheide, sofern bei Antragstellung bereits andere öffentliche Leistungen bezogen werden (zum Beispiel Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuchnach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Asylbewerberleistungsgesetz),

h) Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung zur Weiterleitung der Daten an den von
der für Integration zuständigen Senatsverwaltung als Bewilligungsstelle beauftragten Dienstleister,

i) Bescheid über die teilweise Gleichwertigkeit (Feststellungsbescheid),

j) wenn die Erwerbstätigkeit grundsätzlich gestattet ist, muss der Nachweis erbracht werden,
dass weder Jobcenter noch die Berliner Agenturen für Arbeit eine Förderung nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch übernehmen oder diese Tatsachen in geeigneter Form glaubhaft gemacht werden,

k) genaue Beschreibung der geplanten Ausgleichsmaßnahme und Aufstellung der damit
verbundenen Kosten oder

l) genaue Beschreibung der geplanten Anpassungsqualifizierung und Aufstellung der damit
verbundenen Kosten,

m) Nachweis, dass die beantragte Maßnahme nicht über den Anerkennungszuschuss des
Bundes finanziert wird. Die Einschätzung der Bewilligungsstelle ist ausreichend.

(4) Folgende Unterlagen können ergänzend angefordert werden, wenn eine Förderung des Anerkennungsverfahrens vor Erteilung eines Feststellungsbescheides beantragt wird:

a) Erklärung der Anerkennungsstelle über die zwingend erforderlichen Maßnahmen,

b) Nachweis über einschlägige Berufserfahrungen oder sonstige im Ausland erworbene
Ausbildungsnachweise (beglaubigte und übersetzte Zeugnisse etc.) oder Nachweis der zuständigen Stelle über Zulassung zu einem sonstigen Verfahren im Sinne von § 14 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und § 14 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin,

c) tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeit in deutscher Sprache.

6. Bewilligung, Auszahlung

(1) Über die Förderanträge entscheidet die Bewilligungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Der jeweilige Bewilligungsbescheid regelt das Auszahlungsverfahren im Einzelnen.

(2) Die Auszahlung der bewilligten Mittel erfolgt nach Anforderung der oder des Antragstellenden mit begründeter Unterlage durch die Bewilligungsstelle rechtzeitig vor dem Termin, zu dem die Mittel für den Zuwendungszweck benötigt werden. Soweit möglich, werden die Gebühren direkt an die Endempfangenden überwiesen. Es kann Ratenzahlung vereinbart werden.

7. Vorzeitige Beendigung der Förderung und sonstige Bestimmungen

(1) Die Förderung nach dieser Richtlinie endet, sobald die oder der Förderungsempfangende einen Anspruch auf Fördermittel des Bundes oder des Landes erwirkt, die dem gleichen Zweck wie die Fördermittel dieser Richtlinie dienen.

(2) Die Förderung nach dieser Richtlinie endet mit Ablauf des Monats, in dem die Fördervoraussetzungen nicht mehr vorliegen, insbesondere wenn die oder der Förderempfangende die Teilnahme an einer geförderten Maßnahme abbricht. Der Grund des Maßnahmenabbruchs ist von der geförderten Person darzustellen und mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Zu Unrecht erhaltene Fördermittel sind von der oder dem Förderempfangenden zurückzuzahlen.

(3) Die Antragstellung muss grundsätzlich vor Beginn des Vorhabens erfolgen. Ein Vorhabenbeginn ist dann gegeben, wenn bereits vor Antragstellung ohne Zustimmung der Beratungsstelle verbindliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

(4) Die Gewährung der Zuwendung kann mit der Auflage verbunden werden, dass die oder der Antragstellende sich verpflichtet, während des Förderzeitraums eine geeignete Beratung in Anspruch zu nehmen und dies nachzuweisen.

(5) Im Übrigen gelten die zum Zeitpunkt der Bescheidung aktuellen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung.

8. Pflichten der Fördermittelempfangenden

(1) Die oder der Förderempfangende ist verpflichtet, bei Maßnahmen der Erfolgskontrolle durch die für Integration zuständige Senatsverwaltung, den das Verfahren durchführenden Dienstleister oder durch die für Integration zuständige Senatsverwaltung beauftragte Dritte mitzuwirken. Sofern die oder der Förderempfangende ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, können die bereits gewährten Fördermittel zurückgefordert werden.

(2) Über die regelmäßige Teilnahme an der geförderten Maßnahme ist bei Maßnahmenende unaufgefordert ein Nachweis zu erbringen.
(3) Die Bewilligungsstelle ist berechtigt bei Qualifizierungsmaßnahmen von mehrmonatiger Dauer jeden Monat Nachweise über die Teilnahme anzufordern.

(4) Die Bewilligungsstelle ist nach dem Vorliegen der Anerkennungsentscheidung unverzüglich und unaufgefordert schriftlich unter Vorlage geeigneter Nachweise über diese zu informieren.

9. Verwendungsnachweise der Fördermittelempfangenden und des für das Verfahren beauftragten Dienstleisters

Die Verwendungsnachweispflicht der Fördermittelempfangenden wird grundsätzlich nach den aktuellen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung in Nummer 6 (Nachweis der Verwendung) geregelt. Die Erstellung eines Sachberichts wird abweichend nicht verlangt. Die Fördermittelempfangenden sind verpflichtet, die Teilnahme an den Prüfungen, die im Anerkennungsverfahren notwendig sind, schriftlich nachzuweisen.
Die Verwendungsnachweispflicht des beauftragten Dienstleister gegenüber der für Integration zuständigen Senatsverwaltung ist vertraglich geregelt.

10. Berichterstattung des für das Verfahren beauftragten Dienstleisters

(1) Sofern die Bewilligungsstelle ein von der für Integration zuständigen Senatsverwaltung beauftragter Dienstleister ist, stellt dieser der für Integration zuständigen Senatsverwaltung jährlich die nachstehenden Kennzahlen zur Verfügung, andernfalls, erstellt die für Integration zuständige Senatsverwaltung diese Übersichten in Eigenregie:

a) Anzahl der bewilligten Anträge, dies schließt auch Teilbewilligungen ein,

b) Anzahl der abgelehnten Anträge auf Härtefallfondsförderung sowie die Gründe für die
Ablehnung, dies schließt auch Teilablehnungen ein,

c) Anzahl, Alter und Geschlecht der Antragstellenden und Förderungsempfangenden,

d) Art, Höhe und Anzahl der bewilligten, teilbewilligten und abgelehnten Zuschüsse,

e) Herkunftsländer der Antragstellenden und Förderungsempfangenden,

f) Länder, in denen die Abschlüsse der Antragstellenden und Förderungsempfangenden
erworben wurden,

g) Referenzberufe der Antragstellenden und Förderungsempfangenden und

h) Anzahl der Antragstellenden und Förderungsempfangenden, die sich im Leistungsbezug jeweils nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch befinden oder ohne Leistungsbezug nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch sind.

(2) Sofern die Bewilligungsstelle ein von der für Integration zuständigen Senatsverwaltung beauftragter Dienstleister ist, berichtet dieser der für Integration zuständigen Senatsverwaltung quartalsweise schriftlich über die Bewilligungen und Auszahlungen.

(3) Auf Grundlage dieser Kennzahlen soll eine kontinuierliche Erfolgsmessung und -bewertung sowohl der Maßnahmen als auch des Förderprogramms ermöglicht werden.

11. Evaluation

Auf Grundlage der Informationen zu den Nummern 9 „Verwendungsnachweise der Fördermittelempfangenden und des für das Verfahren beauftragten Dienstleisters“ und 10 „Berichterstattung des für das Verfahren beauftragten Dienstleisters“ überprüft die für Integration zuständige Senatsverwaltung die Anwendung und Auswirkungen sowie die Notwendigkeit für das Weiterbestehen dieser Verwaltungsvorschriften jährlich.

12. Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Rückforderung der gewährten Mittel gelten die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung und das Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nicht in diesen Verwaltungsvorschriften Härtefallfonds Berufsanerkennung Berlin Abweichungen zugelassen worden sind.

13. Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Juli 2018 in Kraft und sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Es können daher nur Anträge Berücksichtigung finden, die bis zum 31. Oktober 2021 gestellt wurden. Die Zahlungen können in diesen Fällen nur erfolgen, sofern die Auszahlungsvoraussetzungen bis zum 15. Dezember 2021 vorliegen.