Berliner Integrationsbeauftragter unterschreibt Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Pressemitteilung vom 29.06.2018
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Im Vorfeld des EU-Gipfel fordert ein breites Bündnis aus 17 Organisationen von der Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und spricht sich für eine asylpolitische Kurskorrektur aus. Der Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Andreas Germershausen, unterstützt diesen Appell. „Die Zahlen der Schutzsuchenden, die nach Berlin kommen, sind massiv gesunken“, erläutert Andreas Germershausen, „das spiegelt aber nicht eine verbesserte Sicherheitslage in der Welt – im Gegenteil: Krieg, Konflikte und Verfolgung in Ländern wie Syrien, Afghanistan und Somalia dauern weiter an.“ Dass weniger Menschen Schutz in Deutschland und in Berlin finden, hänge vielmehr mit gezielten Maßnahmen auf europäischer Ebene zusammen, Geflüchtete fernzuhalten. Dazu gehöre beispielsweise der „EU-Türkei-Deal“. Diese Tendenzen könnten sich nun noch verstärken.

Alle 17 Organisationen sprechen sich deshalb – wie bereits in der gemeinsamen Pressemitteilung ausgeführt – in der Berliner Erklärung „Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa“ konsequent gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an nationalen oder europäischen Grenzen aus. Der Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren müsse gewährleistet sein. Vorschläge, Schutzsuchende in nordafrikanische Staaten und damit vor Europas Grenzen „aus- bzw. zwischenzulagern“ und nur gezielt einige Menschen im Rahmen besonderer Programme aufzunehmen, seien keine akzeptable Lösung. „Das individuelle Recht auf Asyl kann nicht durch die Aufnahme einiger weniger Ausgewählter ersetzt werden“, heißt es in der Erklärung.

Die Organisationen eint die große Sorge, „dass die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient.“ Am Umgang mit Flüchtlingen zeige sich jedoch, wie verlässlich das Versprechen Europas sei, die Menschenrechte einzuhalten, heißt es in der Erklärung. Die Bundesregierung müsse klar Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa übernehmen. Die „solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung“ seien das Gebot der Stunde.
Insbesondere angesichts der dramatisch zugespitzten Situation im Mittelmeer warnt das Bündnis vor einer „Erosion der Menschenrechte“ und fordert die Europäische Union auf, endlich wirksame Schritte einzuleiten, um Menschen aus Seenot zu retten: „Wir fordern die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmer und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen.“ Zivile Seenotrettungsorganisationen dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. „Das Recht auf Leben gilt auch auf Hoher See.“

https://www.der-paritaetische.de/presse/eu-gipfel-breites-buendnis-fordert-von-bundesregierung-verantwortung-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-d/

Mitzeichnende Organisationen:

  • Der Paritätische Gesamtverband
  • PRO ASYL
  • AMNESTY INTERNATIONAL – Sektion der Bundesrepublik Deutschland
  • terre des hommes Deutschland
  • Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
  • Neue Richtervereinigung
  • medico international
  • Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein
  • SOS MEDITERRANEE Deutschland
  • Sea-Watch
  • Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
  • Deutscher Caritasverband
  • Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration
  • Diakonie Deutschland
  • Rechtsberaterkonferenz