Berliner Senat investiert 42 Millionen Euro in die Integrationspolitik

Pressemitteilung vom 21.06.2018

Die Partizipation der Migrantinnen und Migranten ist ein Schwerpunkt der Berliner Senatspolitik. Partizipation heißt Teilhabe. Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte sollen überall gleiche Rechte und Chancen haben und in allen gesellschaftlichen Bereichen repräsentiert sein.

Aber was kostet Integration? Wie viel Geld gibt der Senat für jährlich für integrationspolitische Programme aus?

Nach einer Abfrage bei den einzelnen Senatsverwaltungen im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lassen sich die verschiedenen Maßnahmen konkret beziffern. Die interne Auswertung ergab, dass der Senat jährlich 42 Millionen Euro für zusätzliche integrationspolitische Förderprogramme ausgibt. Weil alle Senatsverwaltungen innerhalb ihrer Kompetenz Integration und Partizipation fördern, können sehr vielfältige Zielgruppen erreicht werden. Dazu gehören nicht nur Geflüchtete. Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten, Zuwanderer aus der EU sind weitere Zielgruppen auch Migrantenorganisationen, ethnische Minderheiten und gezielt auch Familien, Kinder und Frauen.
Den Löwenanteil erhält dabei das erfolgreiche Berliner Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und Integrationslotsen. Integrationslots/innen und Stadtteilmütter vermitteln dabei zwischen Migrantinnen und Migranten und Behörden oder Bildungs-, Gesundheits- und Jugendeinrichtungen (http://www.berlin.de/lb/intmig/themen/integrationslots-innen/). Diese aufsuchende Arbeit beansprucht fast 7 Millionen Euro. Den Berliner Bezirken stehen insgesamt 9,2 Millionen Euro im Rahmen des Integrationsfonds zur Verfügung.

Für Berlins Integrationsbeauftragten Andreas Germershausen sind die integrationspolitischen Fördermaßnahmen eine wichtige Investition in die Zukunft: „Partizipation für und von Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte ist zu Recht als Aufgabe aller Verwaltungseinheiten im Land Berlin gesetzlich festgelegt und anerkannt. Eine vielfältige Stadt erfordert eine vielfältige Förderpolitik. Wenn die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in vielen Bereichen, im öffentlichen Dienst, in der Wirtschaft aber auch in den Regeldiensten, in den Angeboten etwa der Jugendhilfe, der Angebote für Senioren oder der Behindertenhilfe weniger repräsentiert ist, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, dann gilt es bei der Grundversorgung noch einiges aufzuholen.
Die mangelnde Teilhabe auf dem Bildungssektor und dem Arbeitsmarkt sind die Hauptintegrationshindernisse, nicht kulturelle, nationale oder religiöse Unterschiede.“

So liegen die Förderschwerpunkte insbesondere bei der Integration in Schule, Arbeit und Berufsleben, Spracherwerb und Qualifizierung. Die Ausgaben allein der Bildungsverwaltung für die Stärkung der Sprachkompetenz betragen über 3½ Millionen Euro.
Die Fördermittel für das laufende Partizipations- und Integrationsprogramm, das der Integrationsbeauftragte verwaltet, belaufen sich in der Förderperiode 2018/19 auf fast 2,5 Millionen Euro. Der Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma umfasst etwas über 1 Million Euro.
Weitere Förderschwerpunkte sind Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Sport und Kultur sowie die Stärkung der lokalen Nachbarschaften und Netzwerke.

Die ausführliche Übersicht über die integrationspolitischen Maßnahmen finden Sie hier:

http://www.berlin.de/lb/intmig/_assets/themen/projektfoerderung/foerderprogramme_integration_berlin_ueberblick_06-2018.pdf

Diese Auswertung umfasst nur diejenigen Programme, die sich insbesondere an Migrantinnen und Migranten wenden. Die gesamten Regelförderungen – z.B. durch die Berliner Schulen – und weitere Regelangebote – z.B. das Willkommenszentrum – sind hier nicht erfasst. Mittel aus dem Masterplan Integration und Sicherheit wurden nur aufgenommen, wenn diese für zusätzliche Integrationsprogramme verwendet werden.