Berlins Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen erwartet, dass der Senat keine so genannten AnkER Zentren einrichten wird

Pressemitteilung vom 27.04.2018

Berlins Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen geht davon aus, dass der Senat keine so genannten AnkER Zentren einrichten und sich auch nicht an der Pilotphase des Bundes beteiligen wird. „Solche Zentren sind integrationsfeindlich und widersprechen der Integrationspolitik des Berliner Senats. Während Bundesinnenminister Seehofer mit seinen Zentren die Ausgrenzung von Geflüchteten betreibt, unterstütze ich alles, was die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben ermöglicht. Bislang haben sich Politiker aus den Berliner Regierungsfraktionen gegen eine Beteiligung des Landes ausgesprochen. Der Senat sollte sich entsprechend positionieren“, fordert Germershausen.

Die Große Koalition des Bundes hatte sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, Asylsuchende künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (kurz „AnkER“) unterzubringen und einen Auszug aus der Massenunterkunft erst nach Abschluss aller relevanten Entscheidungen zu erlauben. Es ist vorgesehen, Asylsuchende bis zu 18 Monate in solchen Großunterkünften zu belassen. Sollten sie in dieser Zeit nicht arbeiten dürfen und nur Sachleistungen beziehen, würden wichtige Integrationsschritte verhindert. In vielen Flächenländern ist davon auszugehen, dass der Zugang zu Bildung und zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie das Erlernen der deutschen Sprache erheblich erschwert wird.

„Ankerzentren sind Zentren der Ausgrenzung. Ob Seehofers Plan, Entscheidungen und Rückführungen zu beschleunigen, aufgeht, ist völlig offen. Fest steht: Die Betroffenen und die Gesellschaft zahlen einen hohen Preis für verpasste Integration“, so Germershausen weiter.

Der Bund hat den Ländern eine Frist bis Mitte Mai gesetzt, bis zu der sie über eine Beteiligung an der Pilotphase entscheiden sollen. Bedenken gegen die Einrichtung von zentralen Großunterkünften wurden im Vorfeld von zahlreichen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen geäußert. Ebenso hat sich die Gewerkschaft der Polizei in einem Schreiben an die Mitglieder der Fraktionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages deutlich gegen die Einrichtung positioniert.