Integrationsbeauftragte: Berlin ist kein fruchtbarer Boden für rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Massive Ressentiments gegen Asylbewerber und Langzeitarbeitslose konstatierte jetzt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mehr als 60 Prozent der befragten 2000 Personen in Deutschland äußerten starke Vorbehalte gegen eine großzügige Prüfung von Asylanträgen.
Ressentiments hatten die Befragten auch gegen Muslime oder Sinti und Roma.
Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke sieht eine Gefahr für die Sicherheit von Flüchtlingen in Deutschland, wenn derzeit Rechtsextreme und Neonazis versuchen, sich diese verbreitete Ablehnung zunutze zu machen. Das zeigen die geplanten rechten Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften in Berlin.
Monika Lüke: „Natürlich gibt es Ängste und Vorbehalte bei Anwohnern, wenn ein Heim in der Nachbarschaft neu aufgemacht wird. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass wir den fremdenfeindlichen Parolen der NPD und ihres Dunstkreises nicht nachgeben.
Denn einige Koordinaten müssen ganz klar sein und auch öffentlich vermittelt werden:
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Auch Berlin, auch die Berliner Bezirke sind verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen. Dies darf nicht infrage gestellt werden. Dies steht nicht zur Disposition. Das ist bei der Planung von anderen Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge wie Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen oder Krankenhäusern schließlich nicht anders. Auf dieser gemeinsamen Basis kann die weitere Diskussion mit Anwohnern und Betroffenen erfolgen, wie die Ausgestaltung der neuen Nachbarschaft erfolgen kann.“
Es gibt aber zum Glück auch keinen Anlass, die Lage zu dramatisieren und vor einem Rechtsruck in der Bevölkerung zu warnen. „Dagegen sprechen die zahlreichen Hilfsangebote, die es für Flüchtlinge gibt“, so Monika Lüke weiter. „Die Hilfsorganisationen berichten davon, dass von einer mangelnden Unterstützung für Flüchtlinge nicht die Rede sein kann. Im Umfeld verschiedener Flüchtlingsheime, etwa in Neukölln, im Westend oder auch in Hellersdorf und anderswo in Berlin organisierten sich Anwohnerinnen und Anwohner, um den neuen Nachbarn Hilfe und Unterstützung anzubieten. Die Menschen wollen sich nicht von den rechtsradikalen Hetzern vereinnahmen lassen. Gerade Kirchengemeinden, Vereine oder Moscheegemeinden engagieren sich vor Ort, schließen Partnerschaften mit Heimen.
Sie wollen sich nicht mit den Stammtischparolen abfinden, die in Flüchtlingen nur eine Belastung für unsere Gesellschaft sehen. Solche Initiativen machen Mut.“