Faltblatt informiert über die Arbeit der Berliner Härtefallkommission

Pressemitteilung vom 20.12.2012

Seit 2005 arbeitet die Berliner Härtefallkommission. Sie ist zu einer wichtigen Institution für eine stärkere Berücksichtigung humanitärer Aspekte im Ausländerrecht geworden. An die Härtefallkommission können sich Menschen wenden, die keine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben und ausreisen sollen. Voraussetzung ist, dass die Ausreise aus persönlichen und humanitären Gründen zu gravierenden Härten führt.

Mitglieder der Berliner Härtefallkommission sind Vertreter der Kirchen, der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrates, des Migrationsrates, der Senatsfrauenverwaltung sowie der Integrationsbeauftragten. Die Härtefallkommission kann mit 2/3-Mehrheit ein Härtefallersuchen beim Innensenator stellen, bei dem dann die endgültige Entscheidung über Abschiebung oder Aufenthalt liegt.
Wer sich an die Härtefallkommission wenden kann, wie Betroffene Kontakt aufnehmen können und was sie während des Verfahrens beachten sollten – darüber informieren die Mitglieder der Härtefallkommission in einem Faltblatt, das die Integrationsbeauftragte des Senats jetzt in aktualisierter Fassung herausgegeben hat.

Das Faltblatt ist kostenlos erhältlich
bei der

Beauftragten des Senats für Integration und Migration
Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin
Tel.: (030) 9017 – 2357 oder 9017 – 2322
E-Mail: Integrationsbeauftragte@intmig.berlin.de

Außerdem steht es auf den Internetseiten der Integrationsbeauftragten als Download bereit unter:

/lb/intmig/veroeffentlichungen/rechtsfragen/index.php