Integrationsbeauftragter Piening verlässt Berlin - Senatorin Kolat bedauert den Schritt

Pressemitteilung vom 24.02.2012

Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening scheidet zum 30.6.2012 aus seinem Amt aus. Dieses teilten die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, sowie der Integrationsbeauftragte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

Piening betonte, dass er auf eigenen Wunsch aus dem Landesdienst ausscheide. „Ich will mich beruflich noch einmal neu orientieren. Dafür ist jetzt ein guter Zeitpunkt“, erklärte der 61jährige, der zunächst ein Auslandsjahr eingeplant hat. Piening ist seit Juni 2003 Beauftragter des Senats für Integration und Migration.

Senatorin Dilek Kolat bedauerte den Schritt: “Mit Günter Piening ist die Berliner Integrationspolitik auf eine solide Grundlage gestellt worden. Die Integrationskonzepte von 2005 und von 2007, die Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von 2008 und das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz von 2010 tragen seine Handschrift. Erfolgreiche Initiativen wie die Ausbildungskampagne “Berlin braucht Dich” oder die Einbürgerungskampagne “Der deutsche Pass hat viele Gesichter” wurden von ihm angestoßen. Wichtige Institutionen wie der “Landesbeirat für Integration und Migration” und das “Berliner Islamforum” wurden seit 2003 auf- und ausgebaut und damit die unmittelbare Teilhabe der Einwanderinnen und Einwanderer verbessert. Piening hat stark dazu beigetragen, dass Integrationspolitik in Berlin heute nicht mehr nur Beauftragtenpolitik ist, sondern Querschnittsaufgabe, zu deren Gelingen alle Senatsverwaltungen beitragen.”

Die Arbeit des Beauftragten biete eine gute Basis, auf der diese Koalition aufbauen könne. „Es gibt in der Koalitionsvereinbarung und in den Richtlinien keine integrationspolitischen Brüche, aber einige neue Akzente“. In diesem Zusammenhang erwähnte die Senatorin die Interkulturelle Öffnung als eines der elf wichtigen Ziele in den Richtlinien, Integration in Arbeit und Ausbildung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und die Förderung einer Kultur der Teilhabe und der Akzeptanz.

Dilek Kolat kündigte an, die Aufgabe des Integrationsbeauftragten werde nun zeitgerecht neu besetzt. Funktion und Aufgabenbereiche des Beauftragten des Senats für Integration und Migration sind seit 2010 im Partizipations- und Integrationsgesetz festgelegt.