Wahl zum Berliner Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen wird wiederholt

Pressemitteilung vom 16.01.2012

Die am 5.12.2011 erfolgte Wahl der Migrantenvertretung im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen ist für ungültig erklärt worden und wird wiederholt. Das teilte Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening mit, der die Geschäftsführung des Landesbeirats innehat und für die Durchführung der Wahl verantwortlich zeichnet. Damit folgt Piening der Wahlanfechtung durch zwei Vereine.

Hintergrund sind Unstimmigkeiten bei der Registrierung der Wahlberechtigten auf der Wahlversammlung. Wahlberechtigt waren Vertreterinnen und Vertreter von 105 Migrantenvereinen, die sich auf einer beim Integrationsbeauftragten öffentlich geführten Liste eingetragen hatten und einen Wahlschein vorlegen konnten. Vertretern wahlberechtigter Vereine, die den Wahlschein vergessen hatten, wurde die Möglichkeit eingeräumt, nach Abgabe einer schriftlichen Erklärung, dass sie für den Verein vertretungsberechtigt sind, sich am Wahlort einen Ersatz-Wahlschein ausstellen zu lassen. Von dieser Möglichkeit wurde sechsmal Gebrauch gemacht. Eine nachträgliche Überprüfung ergab, dass in einem Fall eine falsche Angabe vorlag und eine Person, die nicht durch den Verein legitimiert war, unberechtigterweise an den Wahlen teilnahm.

Dazu Piening: “Zwar hatte diese eine Stimme keinen Einfluss auf die Wahlergebnisse. Eine aufgrund der Wahlanfechtung vorgenommene rechtliche Überprüfung des gesamten Verfahrens ergab aber, dass die Ausstellung eines Ersatzwahlscheins grundsätzlich nicht rechtssicher ist. Darum und um dem Landesbeirat eine uneingeschränkte Legitimation für sein Handeln zu geben, ist die Wahl aufzuheben. Aufgrund der durch die Wahlverordnung vorgegebenen Fristen wird die Neuwahl Anfang Mai stattfinden.”

Auf der Wahlversammlung wählen die Berliner Migrantenvereine sieben Vertreterinnen und Vertreter für den Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen. Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Landesbeirats sind im Partizipations- und Integrationsgesetz festgeschrieben. Weitere Mitglieder im Beirat sind die Vertretungen aus Verbänden und den Bezirken sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der verschiedenen Senatsverwaltungen. Vorsitzende ist die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. Zentrale Aufgabe des Beirats ist, Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik zu erarbeiten.
Mehr Informationen zum Landesbeirat und zum Wahlverfahren unter
http://www.berlin.de/lb/intmig/beirat/index.html