Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus - Was tut Berlin?

Pressemitteilung vom 07.02.2011

“Demokratie, Vielfalt, Respekt” sind die Schlüsselwörter des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, dem sich eine neue Publikation des Senats widmet. Anlässlich der Vorstellung der Publikation informierte sich Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm im Anne Frank Zentrum in Berlin-Mitte über die Auseinandersetzung mit alten und neuen Formen des Antisemitismus.

Senatorin Bluhm: “Berlin ist eine weltoffene Metropole. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus trägt dazu bei, dieses Klima der Weltoffenheit und des Respekts zu stärken. Dabei geht es nicht nur um die Auseinandersetzung mit den dumpfen Parolen der ewig Gestrigen. Rechtspopulistische Positionen reichen weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Mit dem Landesprogramm geben wir eine klare Antwort auf diese Bedrohungen: Wo immer Menschen glauben, sie müssten die eigene Position über die Abwertung von Minderheiten sichern, stoßen sie auf Widerspruch der Zivilgesellschaft.”

Mit dem Landesprogramm werden rund 35 Projekte gefördert, die sich einerseits gegen den organisierten Rechtsextremismus wenden, aber auch mit Bildung, Beratung und Informationen die gesamte Gesellschaft zur Auseinandersetzung mit Menschenverachtung befähigen. Dafür sind seit 2002 Mittel beim Beauftragten für Integration und Migration etatisiert (2011: 2,325 Millionen Euro). Die große Akzeptanz der Projekte im Landesprogramm und die gute Nachfrage nach den Angeboten der Beratungs- und Bildungsprojekte sind ein Zeichen für den Erfolg des Programms. Allein das Anne Frank Zentrum hat 2010 etwa 9.000 Personen in pädagogischen Programmen erreicht und wurde von etwa 16.000 Personen im Rahmen von Einzelbesuchen (der Ausstellung oder bei Veranstaltungen) aufgesucht.

Das Anne Frank Zentrum (AFZ) steht dabei exemplarisch für den Berliner Ansatz, Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen zu bearbeiten. Das AFZ setzt an der Lebenswelt von Jugendlichen an, lässt sie teilhaben und vermittelt ihnen Kompetenzen, ihr Wissen weiterzugeben. Mit dieser Mischung aus historisch-politischer Bildung und Einbeziehung der heutigen Lebenswelt öffnet das Anne Frank Zentrum auch der jüngeren Generation, bei der ein unmittelbarer Bezug zu den Verbrechen des Nationalsozialismus nicht mehr vorausgesetzt werden kann, neue Lernmöglichkeiten.

In der Stärkung und Stabilisierung solcher Ansätze sieht Bluhm die wesentliche Aufgabe des Berliner Landesprogramms: “Berlin hat eine aktive und aufmerksame Stadtgesellschaft, die den demokratischen Grundkonsens stärkt und menschenverachtenden Haltungen keinen Raum gibt. Das Landesprogramm des Berliner Senats unterstützt und stärkt diese demokratische Stadtkultur. Projekte der Bildungsarbeit wie das Anne Frank Zentrum sind dabei wichtige Stützpfeiler, genauso wie die Beratungsteams, deren Expertise über die Berliner Stadtgrenzen hinaus geschätzt und nachgefragt werden.”

Bestärkt sieht sie sich dabei in der umfangreichen Evaluation, die 2010 vom Institut DESI vorgenommen wurde. Darin wurde der Berliner Ansatz bestätigt, dass in Berlin eine stabile zivilgesellschaftliche Infrastruktur entstanden ist, die auch auf neue Herausforderungen reagieren kann.

In diesem Zusammenhang erneuerte Senatorin Bluhm ihre Kritik an der aktuellen Vergabepraxis im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus: “Anstatt den offenen demokratischen Dialog zu befördern, schafft der Bund mit seiner ‘Extremismusklausel’ eine Atmosphäre des Misstrauens, indem er die Träger dazu verpflichtet, die Verfassungstreue von Kooperationspartnern zu überprüfen. Diese Praxis wurde zuletzt in einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Ulrich Battis als unvereinbar mit dem Grundgesetz kritisiert.”

Bluhm weiter: “Der Berliner Senat wird die Projekte im Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus weiterhin fördern. Er wird ihre Arbeit für Demokratie und Menschenrechte auch in Zukunft unterstützen und begleiten. Während die Bundesregierung Projekte gegen Rechtsextremismus unter den Generalverdacht des Linksextremismus zu stellen scheint, werden wir in Berlin an der vertrauensvollen Zusammenarbeit festhalten.”

Einen Einblick in das Landesprogramm und die Arbeit der Projekte gibt die neue Publikation “Berlin schaut hin – Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus”. Sie ist kostenlos zu bestellen beim

Beauftragten des Senats für Integration und Migration
Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin
Tel.: (030) 9017 – 2351
Fax: (030) 9017 – 2320
E-Mail: Integrationsbeauftragter@intmig.berlin.de

Weitere Informationen gibt es unter:
http://www.Demokratie-Vielfalt-Respekt-in-Berlin.de